Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Wenn schon Steuersenkungen, dann nach unseren eigenen Vorstellungen, scheint sich Peer Steinbrück zu denken. Nachdem sich die SPD lange gegen die vor allem von der CSU erhobene Forderung nach niedrigeren Steuersätzen gewehrt hat, prescht der Finanzminister nun mit dem Vorschlag vor, die Eingangssteuer gleich um drei Prozentpunkte zu kürzen. Damit schlägt Steinbrück ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Folgen ihres Gas-Streits für das restliche Europa lassen Russland und die Ukraine im wahrsten Sinne des Wortes kalt. Im Kampf um Macht und Einfluss nehmen sie bereitwillig fast den ganzen Kontinent als Geisel. Die Schuld dafür schieben sich Russen und Ukrainer gegenseitig in die Schuhe. Dabei nutzen beide ihr Erpressungspotential - Russland als Gaslieferant und die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die CSU ist noch längst nicht zu alter Stärke zurückgekehrt. Das wird nirgendwo deutlicher, als bei der Klausur im Wildbad Kreuth. Jahrzehntelang zelebrierte die Partei hier ihren Machtanspruch und teilte nach Herzenslust aus - gegen den politischen Gegner ebenso wie gegen die Schwesterpartei. Um die Stimmung im eigenen Land brauchte man sich dabei keine Sorgen zu machen. ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Russland liefert kein Gas mehr nach Europa. Da ließe sich doch etwas tun. Fragen wir zum Beispiel Wulf Bernotat. Der ist Chef von E.ON und zeichnet damit für einen sechsprozentigen Anteil am Gaslieferanten Gazprom verantwortlich. Es müsste doch für einen Mitbesitzer eines Energielieferanten möglich sein, sein eigenes Unternehmen zur Erfüllung von Verträgen zu bewegen. Nachfragen könnte man auch bei Jürgen Hambrecht - als ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Viele Kassenpatienten werden sich in den kommenden Monaten gleich doppelt und dreifach betrogen fühlen. Mit der Gehaltsabrechnung für Januar werden sie zum ersten Mal schwarz auf weiß sehen, wie viel sie der neue Einheitsbeitrag der Krankenkassen kostet - in vielen Fällen deutlich mehr, als sie zuvor bezahlt haben. Darüber hinaus drohen ab Mitte des Jahres bei ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel 2009 wird ein schwieriges Jahr. Das sagen alle Experten - oder solche die sich dafür halten. Da zumindest die Wirtschaft zu 50 Prozent auf Psychologie beruht, wird es wohl so werden: schwierig. Zudem stehen 16 Wahlen ins Haus. Und es wäre das erste Mal, dass die Parteien im ...
Heidelberg (ots) - Die islamistische Hamas bekam, was sie wollte - kriegsähnliche Zustände im Gazastreifen. Um das zu erreichen, hat sie Israel mit ihren Raketen so lange gepiesackt, hat alle Warnungen in den Wind geschlagen, bis dem militärischen Riesen in Jerusalem die Nerven durchgingen. Und der Zwerg, der jeden Schritt zum Frieden in Nahost als eine Bedrohung seiner Existenz begreifen muss, kann seine ...
Heidelberg (ots) - Weihnachten ist natürlich nicht das Fest des faulen Friedens und der heruntergeschluckten Zumutungen. Wer sonst, wenn nicht die Kirchen, müssen den Mund aufmachen, wenn die Gerechtigkeit so offen mit Füßen getreten wird, wie während der Renditejagd, die zur Finanzkrise geführt hat. Der EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber hat mit Josef Ackermann zwar den Buhmann der Branche exemplarisch als ...
Heidelberg (ots) - Die große Krise mit Ansage hat ihren Weg noch nicht bis unter die Weihnachtsbäume gefunden. Wird sie es je? Wer sich in diesem Jahr zum christlichen Fest äußert kommt am aktuellen Zauberwort nicht vorbei: Vertrauen. Oder, um einen alten politischen Fahrensmann zu zitieren, der sich mit den Deutschen und ihren großen geschichtlichen Krisen auskennt: Helmut Schmidt wünscht uns mehr ...
Heidelberg (ots) - Niemand kann Angela Merkel widersprechen, wenn sie sich über Weihnachten hinstellt und das große Miteinander beschwört. Ihr Appell klingt gut. Er verwechselt nur die Handlungsebenen: Von Kaufzurückhaltung der Bürger kann gar keine Rede sein. Aber alle warten auf das zweite Konjunkturpaket der Regierung. Vorschläge dafür, auch gute, gibt es genug. Merkels medienträchtige Rolle als sorgende ...
Heidelberg (ots) - Auch für die Hinterbliebenen der Opfer des RAF-Terrors ist bald Weihnachten. Interessiert sich jemand für die zerrissenen Familien, die ohne Aussicht auf Erfolg darum kämpfen, wenigstens die Wahrheit über die Täterschaft zu erfahren? Im Vergleich dazu sind es geradezu aufreizende Sentimentalitäten, wenn die Justizvollzugsverwaltung mit Christian Klar einen der Haupttäter "vor" ...
Heidelberg (ots) - Politiker, die seit Wochen nicht laut genug nach schnellen Steuersenkungen rufen konnten, sich aber jetzt über die absehbare Rekordverschuldung mokieren, sollte man an das Sprichwort erinnern: Man kann kein Omelett backen und die Eier behalten wollen. Merkel und Steinbrück haben diesen Zusammenhang die ganze Zeit im Auge gehabt. Sie sind der Versuchung, die Pest mit einer finanztechnischen ...
Heidelberg (ots) - Wann ist Schluss mit der Betroffenheitsrhetorik, die den Menschen nur Sand in die Augen streut? Die Möglichkeit eines NPD-Verbots, das aus Gründen der politischen Hygiene wünschenswert wäre, haben die Sicherheitsbehörden mit dem Einschleusen von V-Männern blockiert. Warum soll das Bundesverfassungsgericht heute grundsätzlich anders entscheiden als 2003? Auch dass die rechtsradikalen ...
Heidelberg (ots) - Eine inoffizielle "konzertierte Aktion" war das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend im Kanzleramt anschieben wollte. Und in der Tat, die Probleme von heute nehmen sich im Vergleich zur konjunkturellen Lage, aus der 1967 das erste informelle Bündnis dieser Art hervorging, wie ein Blitz zum Strahl einer Taschenlampe aus. Dass Merkel die Teilnehmer der Runde allein qua Teilnahme in ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Sie töten schon seit Jahren - aus rassistischen oder neonazistischen Motiven. Sie marschieren in Nazi-Uniformen auf, mit Symbolen wie Hakenkreuzfahnen, sie prügeln, sie bedrohen Menschen. Sie hetzten gegen Juden, gegen Dunkelhäutige, gegen Andersdenkende. Sie sind die "braune Pest": deutsche Neonazis, mal im Anzug, mal im Skinhead-Gewand. Jetzt wollten sie einen ranghohen Polizisten ermorden. Und siehe da: der Staat erwacht. Er ...
Heidelberg (ots) - So sind EU-Gipfel. Auch der windigste Kompromiss wird als großer Erfolg gefeiert, weil er im Vergleich zum Scheitern immer noch einen Fortschritt darstellt. Sei es bei der Klimapolitik, im Falle der irischen Erpresung oder bei der tatsächlichen Konzeptionslosigkeit, mit der die Gemeinschaft als Ganzes auf die Finanzkrise reagiert. Wobei der französische Ratpräsident Nicolas Sarkozy als ...
Heidelberg (ots) - Es ist nicht nur ein Wort, eher ein bedrückender Zustand. Zudem eine groteske sprachliche Beschönigung, die vom Anfangsstadium einer Krise in ein Desaster überzugehen droht. Die Kernschmelze der Finanzmärkte verleibt sich mit jedem Tag die Realwirtschaft stärker ein. Und diejenigen, die sie in ihrem Gewinn-Maximierungswahn herbeigeführt haben, verschleppen eine gebotene Eindämmung und ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Neu ist es ja nicht, was Horst Seehofer gestern an Botschaften unters Volk streute. Aber bemerkenswert. Da droht ein bayrischer Ministerpräsident offen mit dem Boykott einer Koalitionsrunde in Berlin. Und das mitten in der Wirtschaftskrise. Mal abgesehen von dem merkwürdigen Stil, den der frisch gebackene Amtsinhaber da einführt: Es kann ja wohl nicht sein Ernst sein, zu diesem Zeitpunkt die Regierungspolitik zu konterkarieren. ...
Heidelberg (ots) - Vermutlich hatten Angela Merkel und Peer Steinbrück das drohende Karlsruher "Konsumstützungsprogramm" schon im Hinterkopf, als sie sich in den letzten Wochen gegen einen steuerlichen Geldsegen stemmten. Dass die Zweiklassen-Pendlerpauschale nie die Hürde nehmen würde, war allen klar - bis auf den Finanzminister. Was dann auch noch die Frage aufwirft, wo seine Hausjuristen Rechtskunde ...
Heidelberg (ots) - Bei den stolzen Premium-Herstellern des deutschen Automobilbaus ist die Welt- und Geldkrise bereits angekommen - und damit auch bei vielen Zulieferern. Wenn spätestens nach Weinachten die Arbeitszeitkonten und Zwangsurlaube vollends abgeräumt sind, tritt bei Daimler die zweite Eskalationsstufe in Kraft: Kurzarbeit. Andere Hersteller, deren Umsätze ebenso um ein Viertel bis ein Drittel ...
Heidelberg (ots) - Die Lage am Krankenbett ist für die behandelnden Ärzte wenig beneidenswert: Da liegt der Patient namens Volkswirtschaft in Erwartung des Krankheitsausbruchs. Über die Schwere der Krankheit, ihren Verlauf und die richtige Behandlungsstrategie ist nur wenig bekannt. An Ratschlägen fehlt es nicht. Viele davon sind bar jeder Vernunft. Die Regierung will abwarten, ob das wirkt, was sie ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein Streit um Kaisers Bart. Und wer sich über den Antrag des CDU-Parteitags erregt, Deutsch als Sprache im Grundgesetz zu verankern, nimmt diesen Beschluss bewusst zu wichtig. Der leistet aber auch der Integration keinen guten Dienst. Denn dass Einbürgerung und multi-ethnisches Zusammenleben nur auf der Basis einer verbindlichen Sprache - hier: der des Gastlandes - erfolgen kann, ist ...
Heidelberg (ots) - Man kann nach dem CDU-Parteitag zugunsten von Angela Merkel jetzt sogar Friedrich Merz zitieren, der dort ausdrücklich nicht in den entfesselten Wettlauf um die Milliarden eingetreten ist. Er hat den unpopulären Kurs der Kanzlerin unterstützt, sich jetzt nicht mit der Gießkanne den öffentlichen Beifall zu erkaufen. Dass sich die CSU an die innerparteiliche Loayalität nicht gebunden ...
Heidelberg (ots) - Von Manfred Fritz Das Steuer-Feuerwerk kurz nach Silvester findet nicht statt. Diesen Pflock hat Angela Merkel auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag eingeschlagen. Und die Delegierten folgen ihr dabei. Allerdings haben sie auch keine andere Wahl. Denn der Preis für eine andere Entscheidung ...
Heidelberg (ots) - Die CDU, die am Montag in Stuttgart ein Partei-Hochamt für Merkel plant, befindet sich in der Sackgasse. Die Parteichefin selbst hat sie dort hineingebracht: Der Union fehlt mitten in der größten Krise nicht nur die einstige Wirtschafts-Kompetenz, auch das von ihr besetzte Wirtschaftsministerium ist ein Totalausfall. Und Merkel hat sich in der Frage, ob jetzt nicht ein mutiger ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wieder ein blutiger Anschlag, wieder nach dem selben Muster: Als koordinierte Aktion, die möglichst viel Aufmerksamkeit erregen soll. Dass Menschen sterben, ist den Mördern egal. In ihrer Verblendung gilt der möglichst hohe Blutzoll vielmehr als Auszeichnung. Insofern mahnen die Anschläge von Bombay alle westlichen Metropolen: Ihr seid nicht sicher. Zwar stumpft der Einzelne ...
Heidelberg (ots) - Alles ist anders. Auch die Rituale früherer Haushaltsdebatten - Schönreden, Schlechtreden, Ausreden - verblassen im Angesicht der großen Krise. Der Satz, wonach Psychologie den Konjunkturverlauf bestimmt, ist in dem Maße, wie der Staat zum wirtschaftlichen Akteur wird, auch auf die Politik anwendbar. Die Botschaft der Koalition lautet: Wir wollen besser aus der Krise herauskommen, als wir ...
Heidelberg (ots) - Das hätte er auch gleich haben können. Aber dann wäre er seinem gepflegten Ruf als Querkopf nicht gerecht geworden. Und es hätte so ausgesehen, als folge er der Aufforderung seiner Lieblingslinken, er möge die SPD noch vor Abschluss des Parteiordnungsverfahrens freiwillig verlassen. Nicht Wolfgang Clement. Er sucht den dröhnenden, den Bass-verstärkten Abgang. Selbst das Auffangnetz, ...
Heidelberg (ots) - Die RAF "reloaded" als revolutionäre Rentnergang wird es nicht geben. Sie hat sich inzwischen um Lichtjahre überlebt - gerade weil die verurteilten Terroristen in der Haft überwiegend ohne Reue, ohne Einsicht und ohne Bezug zur Wirklichkeit geblieben sind. Und wenn einer wie Christian Klar Anfang Januar unter Auflagen in Freiheit kommt, bleibt er doch ein Gefangener seiner verqueren, in 26 ...
Heidelberg (ots) - Niemand erwartet, dass die Koalition die Situation schönredet. Aber es ist ein Unterschied, ob die Kanzlerin zum Eimer mit der schwarzen Farbe greift, wenn sie die Aussichten für 2009 ausmalt, oder der notorisch pessimistische Finanzminister. Und zur Beruhigung der Menschen trägt auch nicht bei, wenn sich CDU und SPD gegenseitig die Fähigkeit absprechen, das Land durch die Krise ...
