RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuerpolitik-CDU
Heidelberg (ots)
Die CDU, die am Montag in Stuttgart ein Partei-Hochamt für Merkel plant, befindet sich in der Sackgasse. Die Parteichefin selbst hat sie dort hineingebracht: Der Union fehlt mitten in der größten Krise nicht nur die einstige Wirtschafts-Kompetenz, auch das von ihr besetzte Wirtschaftsministerium ist ein Totalausfall. Und Merkel hat sich in der Frage, ob jetzt nicht ein mutiger Steuer-Entlastungschritt notwendig wäre, auf störrische Weise festgelegt. Das beschlossene Konjunkturprogramm entspricht nicht der Dimension des Problems. Aber jeder, der sich auf dem Stuttgarter Parteitag mit einer weitergehenden Forderung zu Wort meldet, wird öffentlich zum Kontrahenten der Kanzlerin hochstilisiert. Diese für die CDU kontraproduktive Situation der ökonomischen und steuerpolitischen Sprachlosigkeit hat Merkel verursacht. Das Argument, man müsse jetzt zuerst die Wirkung der (zu) kleinen Schritte abwarten, erscheint hilflos.
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