RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Haushaltsdebatte
Heidelberg (ots)
Alles ist anders. Auch die Rituale früherer Haushaltsdebatten - Schönreden, Schlechtreden, Ausreden - verblassen im Angesicht der großen Krise. Der Satz, wonach Psychologie den Konjunkturverlauf bestimmt, ist in dem Maße, wie der Staat zum wirtschaftlichen Akteur wird, auch auf die Politik anwendbar. Die Botschaft der Koalition lautet: Wir wollen besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingeschlittert sind. Sprich: Mit einem stärker regulierten Finanzmarkt, mit innovativeren, ökologisch nachhaltigen Produkten und Investitionen, mit weniger Bürokratie und mehr qualifizierten Arbeitsplätzen. Darauf laufen alle Programme auf nationaler und europäischer Ebene hinaus. Bezahlen müssen das auch die nächsten Generationen. Insofern ist die Scheu vor teuren Steuersenkungen mit unkalkulierbarer Wirkung begreiflich. Aber zwischen Schwarz und Weiß sind Differenzierungen möglich, die EU führt es an einem guten Beispiel vor: Warum nicht die Mehrwertsteuer auf personalintensive Dienstleistungen zeitweise senken? Steuer kommt nämlich von steuern!
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