Lausitzer Rundschau: US-Präsident Bush drängt auf Erweiterung der Nato: Hart bleiben!
Cottbus (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tut gut daran, in Bukarest nicht nachzugeben bei der Werbetour des US-amerikanischen Präsidenten zur weiteren Nato-Ost-Erweiterung. Dass der Ukraine und Georgien derzeit noch nicht der Weg in das Bündnis geebnet werden kann, hat dabei nicht einmal ausschließlich mit dem Widerstand Moskaus zu tun. Vor allem die Ukraine ist in der Frage der Nato-Mitgliedschaft zutiefst gespalten. Wenigstens eine starke Minderheit der Bevölkerung, wahrscheinlich sogar eine Mehrheit, lehnt den Regierungskurs ab. Und auch unabhängig von der Stimmungslage erfüllen diese Länder derzeit einfach nicht die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Bündnis. Die Nato mit immer neuen, innerlich nicht gefestigten Mitgliedern nützt ausschließlich amerikanischen Interessen. Denn die USA unter Bush missbrauchen die Verteidigungsgemeinschaft schon seit einiger Zeit für ihre Strategie der Ad-hoc-Koalitionen. In der Debatte um die Raketenstationierung in Polen und Tschechien hat Bush klar erkennen lassen, dass er rein gar nichts hält von Absprachen. Solange dies so ist, sollte Deutschland beim Nein zur Nato-Erweiterung bleiben.
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