RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Pendlerpauschale
Heidelberg (ots)
Vermutlich hatten Angela Merkel und Peer Steinbrück das drohende Karlsruher "Konsumstützungsprogramm" schon im Hinterkopf, als sie sich in den letzten Wochen gegen einen steuerlichen Geldsegen stemmten. Dass die Zweiklassen-Pendlerpauschale nie die Hürde nehmen würde, war allen klar - bis auf den Finanzminister. Was dann auch noch die Frage aufwirft, wo seine Hausjuristen Rechtskunde gelernt haben. Mit der verweigerten Wiedereinführung der Pauschale im Vorfeld der Bayern-Wahl hat sich Merkel zudem dauerhaft den Zorn der CSU zugezogen. Dabei hätte sie dieses Entgegenkommen keinen Cent gekostet. Hinterher ist man schlauer. Die Karlsruher Entscheidung, die den Bürgern 7,5 Milliarden zurückgibt, kann allerdings von der Koalition jetzt nicht in einen Beweis eigenen Handelns umgewidmet werden. Sie ist nur beim Taschendiebstahl ertappt worden und muss den Schaden begleichen. Oder anders: Die Wiedereinsetzung der alten Pendlerpauschale nimmt von der Kanzlerin kein bisschen den Druck, mehr antizyklisches Krisenmanagement zu betreiben.
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