Heidelberg (ots) - Steuerpolitisch heißt es jetzt: Freibier für alle! Die SPD hat mit ihrem Steuerbonus einen Wahlgeschenk-Wettlauf der übelsten Art losgetreten. Warum nach fast 20 Jahren also nicht auch den Soli kippen? Seine fortwährende sachliche Notwendigkeit darf längst bezweifelt werden. Oder warum nicht die Mehrwertsteuer senken, die von Schwarz-Rot erhöht wurde? Aber davon hätte die SPD eben ...
Heidelberg (ots) - Zwar liebäugelt auch die Union immer noch mit einer Steuerreform nach der Wahl. Aber die Spielräume sind praktisch auf null geschrumpft. Das Steuerthema als Wahlkampf-Knaller hat nun auch die SPD besetzt. Doch ihr Leitthema heißt Umverteilung. Auch die Schnapsidee, den Verzicht auf die Abgabe einer Steuererklärung mit einem Bonus zu vergüten, ist ein splitternacktes Wahlgeschenk. Und ob ...
Heidelberg (ots) - Thematisiert wird im Krisenwahlkampf nur eine Frage: Wer führt das Land besser durch das Tal - Steinmeier oder Merkel? Die SPD hat sich längst auf eine Strategie des "Negative Campaignings" eingeschossen mit dem doppelten Ziel, Merkels Krisen- und Führungsfähigkeit zu zerreden und damit eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern. Denn Steinmeier allein zieht nicht. Nicht so, dass die ...
Heidelberg (ots) - Prognosen sind bekanntlich mit das Schwierigste, weil sie die Zukunft betreffen. Ist es nun ein gutes oder nur wieder ein schlechtes Zeichen, wenn führende Wirtschaftsforscher auf die Analyse des konjunkturellen Kaffeesatzes ganz verzichten? Noch schlechter als eine miese Vorhersage ist in diesen Zeiten gar keine. Denn sie lässt nur einen Schluss zu: Auch den Experten ist das Herz in die Hose ...
Heidelberg (ots) - Obama konnte nicht anders. Die Welt kann nicht anders, als mit größtmöglicher Härte gegen die wachsende Gefährdung der freien Seewege militärisch vorzugehen. Piraterie ist kein Kavaliersdelikt. Es ist auch kein Arme-Leute-Verbrechen, das von den Industrieländern mit schlechtem Gewissen toleriert werden könnte. Es ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, der den globalen Handel und vor ...
Heidelberg (ots) - Willkommen im Kasino Hypo Real Estate. Mit dem Übernahmeangebot des Bundes geht der Kampf ums Überleben bei dem angeschlagenen Immobilienfinanzierer in eine weitere Runde und verkommt immer mehr zu einem Spiel für Zocker. Am 9. März war die HRE-Aktie noch 62 Cent wert, jetzt bekommen Aktionäre mehr als das Doppelte geboten, wenn sie ihre ...
Heidelberg (ots) - Kann die Bundesregierung von jemand wie Mehdorn Mäßigung verlangen, den sie trotz seines bis 2011 laufenden Vertrages aus dem Amt gedrückt hat - aus politischen Gründen? Der Bahnchef hat ja nicht gekündigt. Er wurde auch nicht gefeuert. Er hat dem Aufsichtsrat die Auflösung seines Vertrages "angeboten". Ein feiner juristischer Fallstrick, über den alle stolpern könnten, die sich ...
Heidelberg (ots) - Vor einem Jahr, nach ein paar kinderreicheren Monaten, hat sich Ursula von der Leyen am Ziel gesehen: Die Geburtenrate lässt sich mit einer Familienpolitik der spendablen Hand in die Höhe treiben. Nicht dass die Milliarden falsch angelegt gewesen wären. Familien mit Kindern gehören zu den sozialen Verlierern der Gesellschaft. Aber die Vorstellung, dass die Politik jungen Eltern die ...
Heidelberg (ots) - War es das - die große erwartete Geste der Entschuldigung dafür, dass Banker die Welt an den Rand des wirtschaftlichen Ruins gebracht haben? Hat Josef Ackermann plötzlich Gewissensbisse? Oder plagt ihn einfach nur die Sorge, dass die Abkehr vom Kapitalismus ihm und seinesgleichen den Boden unter den Füßen wegziehen könnte? Seine Forderung, bei erwiesener Unfähigkeit auf Bonuszahlungen zu ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Frage, was die Mitglieder der Nato eigentlich noch eint, stellt sich nach dem Jubiläumsgipfel dringlicher als zuvor. Zwar ist das Militärbündnis knapp am Fiasko vorbeigeschrammt, indem in letzter Minute ein neuer Generalsekretär benannt wurde. Doch nährt der Widerstand der Türkei gegen den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen zugleich erhebliche Zweifel ...
Heidelberg (ots) - Er dominiert die Bilder. Aber nicht die Inhalte. Mit den Obama-Feierlichkeiten geraten in der öffentlichen Wahrnehmung zwar die Anlässe dieses Besuchs etwas in den Hintergrund. Aber ist - vor allem anderen - nicht die Restitution des transatlantischen Verhältnisses nicht doch der politische Kern dieser Reise? Die Befreiung Amerikas und Europas von den Schatten der Bush-Ära geht weiter. ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Mehr kann man von einem Finanzgipfel nicht erwarten: Steueroasen sollen ausgetrocknet werden, Hedgefonds an die Leine genommen, Manager nach volkswirtschaftlichem Nutzen bezahlt und Handelshemmnisse abgebaut werden. Das Ganze wird noch mit nachhaltigem Wirtschaften und dem Versprechen, der Dritten Welt zu helfen, garniert. ...
Heidelberg (ots) - Die sprichwörtliche Chance, die in der Krise liegt, kommt so schnell nicht wieder - weil sie mit Amerikas politischem Neustart unter Obama zusammenfällt. Zwar stehen in London zunächst einmal die ökonomischen Überlebensübungen im Vordergrund. Und auch nicht zu verachten ist das amerikanisch-russische Abrüstungssignal, das durch die Krise und den Regierungswechsel in Washington ...
Heidelberg (ots) - Die Opelaner können sich Parteilichkeit nicht leisten. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Nach SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hatte deshalb gestern auch die CDU-Kanzlerin einen freundlichen Auftritt in Rüsselsheim. Aber Opel spaltet: Während die SPD den direkten Staatseinstieg propagiert, hat Merkel die Bruchstelle beim Wettlauf der Retter gezeigt: Bürgschaften für einen Investor ja, der ...
Heidelberg (ots) - Es ging auch um Mehdorn, natürlich. Aber im Aufstieg und Fall des bisher tatkräftigsten Managers, den die ehemalige Behördenbahn je hatte, spiegelt sich auch ein Kampf bis aufs Messer um den Anschluss der Bahn an moderne wirtschaftliche Strukturen. Hartmut Mehdorn hat nicht sehen und verstehen wollen, das der Mobilitäts-Dienstleister Bahn nicht allein nach Rentabilitätsaspekten umgebaut ...
Heidelberg (ots) - Hartmut Mehdorn, der Mann mit Nerven wie Eisenbahnschienen, hat Pech gehabt. Als beinharter Sanierer, als der ihn Gerhard Schröder an die Spitze eines fast unführbaren, chronisch defizitären Bundesunternehmens geholt hatte, funktionierte er genau so, wie das von ihm erwartet worden war: Tüchtig, erfolgreich, skrupellfrei. Aber die Zeiten, in denen mit guten Bilanzzahlen alle anderen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Unbestritten: Hartmut Mehdorn hat sich als Bahnchef große Verdienste erworben - vor allem den, mit dem Staatsunternehmen Milliardengewinne erwirtschaftet zu haben. Dass die Kunden dafür in mehrfacher Hinsicht zahlen müssen, steht auf einem anderen Blatt. Denn politisch genoss Mehdorn mit seinem marktwirtschaftlich ...
Heidelberg (ots) - In machen Altfällen könnte die Panne zumindest zu Wiederaufnahmeverfahren führen. Und in vielen Fällen wurden andere Spuren womöglich vernachlässigt. Die Blamage ist nicht leichtfertig kleinzureden: Im Fall der "Frau ohne Gesicht" sprach schon die mangelnde Plausibilität der Taten und der Tatorte für eine so simple Lösung. Dass das Schwerverbrechen des Polizistenmordes in Heilbronn und ...
Heidelberg (ots) - Horst Köhler hat die präsidiale Rede wieder in ihre alte Funktion als säkulare Bergpredigt eingesetzt. Dieser Beitrag mitten in der Krise verlangt Respekt und verdient Gehör. Er bezieht sein Gewicht aus der Würde des überparteilichen Amtes. Insofern wirft er aber auch ungewollt ein Schlaglicht auf das aufgeregte Theater eines Präsidentenwahlkampfes, den Köhlers Mitbewerberin ...
Heidelberg (ots) - Eine schnelle Auflösung dieses unglücklichen Bündnisses erschiene zwar als das Vernünftigste. Aber dieses Bauchgefühl ist populistisches Wunschdenken à la klein Guido. Oder soll die Verfassung regelmäßig vergewaltigt werden, wenn sich eine Legislaturperiode zu Ende neigt? Und eine Nachfolgeregierung, wie immer sie aussähe, bräuchte Monate, um richtig in die Puschen zu kommen. ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Versuch der grünen Spitzenkandidaten, links zu blinken, aber nach der Wahl nach rechts zu einem Bündnis mit der FDP abzubiegen, scheint vorerst gescheitert zu sein. Das klare Nein der nordrhein-westfälischen Grünen zur Festlegung auf eine Ampelkoalition gibt die Meinung vieler Mitglieder der Grünen-Basis wieder. Das kommt kaum überraschend. Schließlich orientieren ...
Heidelberg (ots) - Der Brüsseler Gipfel kreißte und gebar, gemessen an der derzeitigen Zahlen-Megalomanie, ein konjunkturpolitisches Mäuschen. Wohl wissend, dass er damit die Amerikaner auf dem Londoner G 20-Gipfel bestenfalls zum Grinsen reizen kann. Aber 400 Milliarden sind schon in der europäischen Pipeline. Und das Motto: Viel hilft viel, das derzeit im Ursprungsland der Finanzkrise Triumphe feiert, ...
Heidelberg (ots) - Überrascht? Wenn es einen Preis dafür gäbe, wer seinen Spitzenkandidaten im falschen Moment demontiert, CDU und CSU hätten ihn neidlos verdient. Dass die SPD in einer konzertierten Aktion "Kanzlerdämmerung" mit voller Wucht in diese Kerbe haut, liegt vollkommen nahe. Denn Wahlkampf kann er, der Parteivorsitzende Müntefering. Und je mehr die Union zulässt, dass die Personalie Merkel in den ...
Heidelberg (ots) - Es gibt nicht nur die grausame Tat und den Täter, dessen dunkle Motive Millionen Menschen beschäftigen. Es gibt zuvorderst die unschuldigen Opfer mit ihren traumatisierten Familien. Sie sind auch Opfer einer moralischen Verrohung und Verwahrlosung geworden, wie Günther Oettinger gestern völlig zurecht beklagte. Wenn am Samstag Tausende in Winnenden mit ihnen trauern und ihr ...
Heidelberg (ots) - Dem Freiherrn zu Guttenberg eilt der Nimbus des Neuen wie ein "weißer Schatten" voraus. Ob er ihn auch erreicht, das muss sich jetzt zeigen. Im Moment scheint es der Wirtschaftsminister darauf anzulegen, in Sachen Krisenmanagement in den USA sein Gesellenstück abzuliefern. Kein ganz risikofreies Geschäft: Anders als Rüttgers oder auch Steinmeier, die das Retterspiel am Beispiel der ...
Heidelberg (ots) - Nur keine voreilige Entwarnung. Der nächste "Seehofer" kommt bestimmt. Steht doch der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident inzwischen für das unionsinterne Strategiekonzept: Streit garantiert Schlagzeilen. Seehofers Krawallstil lässt zwar die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin schwach aussehen, wird aber in Bayern für politische Entschlossenheit gehalten. Und schon bei der Europawahl ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Millionen deutsche Rentner werden heute erfahren, dass sie zwar ein Rentenplus zu erwarten haben - dieses aber kaum über der Teurungsrate der vergangenen Monate liegen dürfte. Millionen deutsche Arbeitnehmer bangen angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz. Jene, die ihren Job sicher haben, zahlen jeden Monat brav ihre Rentenbeiträge und einen nicht ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Millionen deutsche Rentner werden heute erfahren, dass sie zwar ein Rentenplus zu erwarten haben - dieses aber kaum über der Teurungsrate der vergangenen Monate liegen dürfte. Millionen deutsche Arbeitnehmer bangen angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz. Jene, die ihren Job sicher haben, zahlen jeden Monat brav ihre Rentenbeiträge und einen nicht unerheblichen Beitrag zur privaten Altersvorsorge, um später ...
Heidelberg (ots) - Winnenden, Erfurt, Alabama - das Muster ist immer dasselbe. Und auch die Reaktionen gleichen sich: Kollektives Entsetzen, das nach einiger Zeit vergeht; individuelle Betroffenheit, die nie mehr endet. Aber es ist nicht so, dass wir seit einer Reihe von Massakern inzwischen nicht mehr wüssten. Wir kennen das Psychogramm der möglichen Täter: Männliche Jugendliche in der alterstypischen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Um Erfolg zu haben, muss eine Idee nicht nur zum richtigen Zeitpunkt präsentiert werden - sondern auch vom passenden Urheber. Dies zeigt sich an dem Vorschlag von Barack Obama, künftig die Zusammenarbeit mit gemäßigten Taliban in Afghanistan suchen zu wollen. Während der neue US-Präsident nun von den Regierungen ...
