RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuer-Wahlkampf
Heidelberg (ots)
Steuerpolitisch heißt es jetzt: Freibier für alle! Die SPD hat mit ihrem Steuerbonus einen Wahlgeschenk-Wettlauf der übelsten Art losgetreten. Warum nach fast 20 Jahren also nicht auch den Soli kippen? Seine fortwährende sachliche Notwendigkeit darf längst bezweifelt werden. Oder warum nicht die Mehrwertsteuer senken, die von Schwarz-Rot erhöht wurde? Aber davon hätte die SPD eben nicht das, was sie sich erhofft: Den Ausbruch aus dem 25-Prozent-Gefängnis. Mit der gleichen Klientel-bezogenen Logik könnte die FDP die Steuerbefreiung der Zahnärzte, oder die CSU Milliarden für ihre Bauern fordern. Bei der Rallye der wahlpolitischen Absurditäten hat allerdings die Linke die Nase vorn - mit einem Steuererhöhungsprogramm im Umfang von 160 Milliarden. Da können Müntefering & Co. nicht mal hinriechen. Zum Glück ist das alles nur wie Monopoly - mit Spielgeld, das in der Wirklichkeit nicht existiert, mit Kartenhäusern, die schon in der Wahlnacht wieder zusammenfallen. Dass sich Politiker, die Anspruch auf Glaubwürdigkeit erheben, darauf einlassen, nur das stimmt bedenklich.
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