RNZ: Der Mai ist da
Heidelberg (ots)
Von Klaus Welzel Eine Million Gewerkschafter demonstrieren gegen die Massenarbeitslosigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit - und sie jubeln dabei der einen oder anderen Forderung zu, mit deren Verwirklichung man der Marktwirtschaft (samt Arbeitsplätzen) den Garaus machen würde. Frank Bsirskes Vorschlag etwa, die Reichensteuer in bestimmten Fällen auf 80 Prozent anzuheben, ist vielleicht marktplatztauglich, in ihrem Kern aber gefährlich populistisch. Überhaupt beschwören die Gewerkschaften im Verbund mit der SPD-Präsidentschaftskandidatin in diesen Tagen historische Parallelen, die aber nur auf den ersten Blick vorhanden sind. Zwar waren die wirtschaftlichen Kennzahlen seit den 1930-er Jahren nicht mehr so erschreckend wie 2009 - aber die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sahen völlig anders aus. Darüber kann auch der gestrige Krawall-Mai nicht hinwegtäuschen, der eher ritualisierte Gewalt, denn sozialen Protest mit sich brachte (und ein weiterer Beleg dafür ist, dass man die NPD endlich verbieten sollte). Die Kunst der Politik besteht nun darin, der wirtschaftlichen Entwicklung durch alle denkbaren Unterstützungsmaßnahmen die Spitze zu nehmen. Abwrackprämie, Konjunkturpakete, Verlängerung der Kurzarbeit - all das hat nur das eine Ziel, die Krise zu entschärfen. In den 1930-er Jahren gab es diese Programme nicht - und die sozialen Netze waren grobmaschig. Deutschland hat die Chance, die aktuelle Wirtschaftskrise zu meistern. Freilich wird der Preis ein absoluter Verschuldungsrekord sein. Traurig genug.
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