RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuerdebatte
Heidelberg (ots)
In Bezug auf kreative Wahlversprechen stehen sich die Parteien in nichts nach. Wenn die SPD die Kiste mit den sozialen Wohltaten aufmacht, weiß sie heute genauso wenig, wie sie das seriös bezahlen soll, wie Merkel ihre Steuersenkungsversprechen. Aber in der Regel sind die Wohltaten nicht so genau terminiert und stehen im Zweifel unter einem unabweisbaren Finanzierungsvorbehalt. Die Union hat ihrer Vorsitzenden nach langem Würgen dieses unnötige Wahlkampfsignal abgerungen. Wohl wissend, dass eine Steuersenkung angesichts der Haushaltslage und einer horrenden Neuverschuldung nicht im nächsten und auch nicht im übernächsten Jahr kommen kann. Richtig daran ist vorderhand somit nur eines: Sie kommt, wenn überhaupt, nach der nächsten Wahl. Auf keinen Fall vorher. Wahlkampf als Realsatire.
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