Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier US-Präsident Barack Obama probt den Spagat. Einerseits folgt er den Forderungen des Militärs und stockt die Truppen in Afghanistan deutlich auf. Andererseits will der Friedensnobelpreisträger aber auch die Kriegsgegner in seiner eigenen Partei zufrieden stellen, die einen schnellen Abzug der US-Truppen fordern. Das Ergebnis ist wenig überzeugend. Zwar ist es Obamas ...
Heidelberg (ots) - Der regierende Berliner Partymeister Klaus Wowereit mag das Karlsruher Ladenschluss-Urteil für verzopft halten. Die Entscheidung, die konkret die Kommerzialisierung aller vier Adventssonntage in der Hauptstadt untersagt, schützt mit der Sonntagsruhe, für deren Missachtung es nur begründete Ausnahmen geben darf, einen kulturellen Grundfreiheitsbestand vor Ausbeutung. Ob man den Sonntag als ...
Heidelberg (ots) - Sind wir ganz sicher, wie bei uns über die Frage des Minarett-Verbots abgestimmt worden wäre? Es gilt, auch nach dem eidgenössischen Plebiszit argumentativ die Kirche im Dorf lassen: Die Religionsfreiheit stand nicht zur Abstimmung, wie könnte sie auch, nicht einmal der Bau von Moscheen. Es ging um eine Art Kopftuchstreit auf höherer Ebene. Kirchen oder auch Moscheen sind sakrale ...
Heidelberg (ots) - Das am Fall Jung besonders deutlich gewordene Syndrom einer Ministerberufung nicht nach Eignung, sondern medialer Zweckmäßigkeit oder Proporz setzt sich fort: Ursula von der Leyen wurde von Merkel überredet, mit dem Arbeits- und Sozialministerium das frühere Kernressort der Volkspartei CDU zu übernehmen, obwohl sie dafür weder Eignung noch Neigung mitbringt. Diese Entscheidung, mit der ...
Heidelberg (ots) - Diese Bombe schlägt direkt neben Angela Merkels vermeintlich sicherer Position ein, auf der sie ihre Probleme aussitzt. Denn ihr Anteil am unvermeidlichen Rücktritt von Franz-Josef Jung besteht in der Wiederernennung dieses von Anfang fehlbesetzten Ministers. Mit den letzten Ausflüchten in der Kundus-Affäre redete sich Jung vollends um Kopf und Kragen. Sein Nachfolger zu Guttenberg konnte ...
Heidelberg (ots) - Franz Josef Jung hat den Schleudersitz des Verteidigungsministers nur überlebt, weil er den einzigen Härtetest nach der Methode Tarnen & Täuschen über den Wahltermin hinausschieben konnte. Aber wie es aussieht, holt ihn der schöngeredete Luftschlag von Kundus ein. Ausgerechnet die Deutschen! Und genau dieses für das Bundeswehr-Kontingent fast undenkbare Verhalten hat Jung in die Falle ...
Heidelberg (ots) - "Sigi Pop" ist zum Parteivorsitzenden aufgestiegen. Eine atemberaubende Karriere. Und er hat bis zu seiner Wahl in Dresden alles richtig gemacht. Dass er bald als "Sigi Flop" landen wird, wie erste Umfragen nahelegen könnten, ist nicht zu erwarten. Aber das Amt, das in 15 Jahren zehn rasende Wechsel gesehen hat, ist inzwischen ähnlich ramponiert wie die Partei selbst. Gabriel hat eine sehr ...
Heidelberg (ots) - Schön, dass die deutsche Wirtschaft wieder guter Stimmung ist. Wer seit einem Jahr im Kohlenkeller haust, für den ist schon die Aussicht, ins Halb-Parterre umzuziehen, eine gute Nachricht. Aber an diesem gefühlten Aufschwung werden viele nicht teilhaben, die jetzt noch durch Kurzarbeit über Wasser gehalten werden. Denn erstens werden viele Firmen die Gelegenheit nutzen, sich mit Hinweis ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es klingt nach einer ebenso simplen wie effektiven Lösung: Einwanderer werden per Vertrag dazu verpflichtet, Deutsch zu lernen und die hiesigen Grundwerte zu akzeptieren. Im Gegenzug sagt der Staat Hilfen bei der Eingliederung in die Gesellschaft zu. In der Tat mag sich mancher Migrant durch seine Unterschrift gebunden fühlen - steht er doch mit seinem Namen für die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Worte Angela Merkels zur Wahl der Führungskräfte der EU waren entwaffnend ehrlich. Die Kanzlerin ließ durchblicken, dass der Belgier van Rompuy und die Britin Ashton nicht etwa aufgrund ihrer Kompetenz gewählt wurden - sondern weil sie kein erkennbares Profil besitzen. Die Regierenden in Europas Hauptstädten müssen daher auch nicht befürchten, dass die EU-Spitze ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Es ist nicht Deutschland, es sind die USA, die zwei Kriege am Hals haben. Beide geführt als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September. An dem ersten dieser beiden Kriege, dem in Afghanistan, ist Deutschland jedoch beteiligt. Doch mit welchem Ziel? Seit einigen Monaten, mit dem Ziel, den Einsatz so schnell wie möglich - aber geordnet - zu beenden. Man könnte auch sagen: Nichts wie raus. Denn auf die Vertreibung der ...
Heidelberg (ots) - Kaum hat Lafontaine bekannt gemacht, dass er sich heute zu einer Prostata-Operation unters Messer begibt, bricht bei der Linkspartei der Macht- und Nachfolgekampf aus, der lange unter der Decke schwelte. Die Linke, im Westen von der Eloquenz Lafontaines getragen, zerfällt in jene zwei Gruppierungen, aus denen sie gebildet worden ist: Der PDS-Anteil im Osten ist der dominanten Ein-Mann-Schau ...
Heidelberg (ots) - Vielleicht kann man es so formulieren: Das deutsch-polnische Verhältnis ist erst dann normal, wenn die polnischen Medien und Teile der Politik nicht mehr reflexartig mit Versatzstücken des NS-Staates über jemand wie Erika Steinbach schreiben oder reden. Wenn aus der "blonden Bestie" ein Versöhnungspartner geworden ist. Ohne sie gäbe es die Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ...
Heidelberg (ots) - Der Auftakt der schwarz-gelben Koalition hat das Prädikat "besonders sehenswert" nicht verdient: Ein Koalitionsvertrag, der im Ungefähren bleibt, eine dem Mauerfall-Jubiläum untergeordnete Regierungserklärung und ein irritierender öffentlicher Machtkampf um das Thema Steuersenkung, bei dem finanzpolitischer Realismus und Traumtänzerei gegeneinander stehen. Die erste Klausur der ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die SPD ist am Boden. Aber sie regt sich wieder. Sie besinnt sich auf programmatische Arbeit, beschließt die unsinnige Vermögensteuer - weil es der Parteiseele guttut. Sie holt sich ein bisschen von dem zurück, was ihr früherer Chef Oskar Lafontaine einfach mit zur Linkspartei genommen hat: soziale Identität. Lafontaine hatte aber den Sozialdemokraten etwas noch Wichtigeres gegeben, was unter Vogel, Engholm, Rau und Scharping ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Fünf Stunden lang haben sie geschimpft, Frust abgelassen. Dann war es aber auch gut: Der Dresdner SPD-Parteitag hat einigermaßen gründlich mit Franz Müntefering abgerechnet und Sigmar Gabriel aufs Schild des Parteivorsitzenden gehoben. Die flotten Sprüche des Neuen, sein Witz, sein demagogisches Talent - das alles tut der gebeutelten sozialdemokratischen Seele gut. Nur muss daraus erst noch konkrete Politik werden. Und ob die ...
Heidelberg (ots) - Wie bewältigt man eine Niederlage? Man bringt ihr ein Opfer. Genauer: Man schlachtet Positionen, die den Wählertest nicht bestanden haben. Mit dem Sturz in die politische Holzklasse stehen bei der SPD viele vorher für richtig befundenen Sozialreformen zur Disposition: Höchsten Symbolwert hat die von Franz Müntefering 2007 eingeführte Rente mit 67. Es ist die schlichte ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Was haben Helmut Kohl und Gerhard Schröder gemeinsam? Die Antwort ist verblüffend und einfach: Ihre Politik hat ihre Parteien erst zu den höchsten Höhen und dann zur tiefsten Tiefe geführt. Nur hat sich die CDU vom Parteispendenskandal schneller erholt als anfänglich vermutet. Die SPD dagegen hadert anhaltend mit sich ...
Heidelberg (ots) - Endlich. Wir haben wieder eine parlamentarische Debatte, die den Namen verdient. Mit der gewohnten Kanzlerin zwar - gewohnt unpathetisch und gewohnt vorsichtig in ihren Aussagen. Aber nicht nur mit einem "New Steinmeier" als Oppositionsführer, sondern auch einem rhetorischen Überbietungswettbewerb der Oppositionsparteien. Bequem wird es für ...
Heidelberg (ots) - Es ist schon so viel gesagt worden, was gut, richtig und dem Ereignis angemessen ist, das vor 20 Jahren die Weltpolitik veränderte. Ein Wörtchen kam dabei bis gestern etwas zu kurz: danke. Zum Einen für das Vertrauen, das die handelnden Politiker in Ost und West Deutschland entgegenbrachten. Nicht immer leichten Herzens. Dank gilt in diesem Zusammenhang vor allem Helmut Kohl, dem es ...
Heidelberg (ots) - Dass heute, 20 Jahre und 1, 3 Billionen Euro Transferleistungen später, immer noch jeder Achte in Ost und West die Mauer wieder zurück haben möchte, ist eine Fußnote zum innoffiziellen deutschen Feiertag. Es gibt, auch fast 65 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und 71 Jahre nach der Reichspogromnacht immer noch einen Bodensatz von ähnlich vielen Neonazis und Antisemiten. Demokratie ist ...
Heidelberg (ots) - Wolfgang Schäuble will die krisenbedingte Rekordverschuldung mit aller Macht deckeln. Die FDP will die Steuerpolitik als Wachstumsimpuls benutzen - und ihre Glaubwürdigkeit als Steuerentlastungspartei sichern. Beides geht nicht im erhofften Umfang und auch nicht gleichzeitig. Dafür hat gerade die jüngste Steuerschätzung wieder Argumente geliefert. Aber der Finanzminister hat auch ...
Heidelberg (ots) - Noch bleibt die reale Ausbreitung der Schweinegrippe hinter der Panikmache zurück, die im April von der Weltgesundheitsorganisation angefacht worden war. Doch ist inzwischen den Verantwortlichen - von den nationalen Gesundheitsbehörden bis hinunter zum Hausarzt - die Herrschaft über die Informationspolitik entglitten. Das ist derzeit der eigentlich Grippe-Gau. Der mit jedem Todesfall mehr ...
Heidelberg (ots) - "Die bisherigen Theorien des Krieges strotzen von Alltäglichkeiten, Gemeinsprüchen und Salbadereien aller Art". Das hat nicht Karl-Theodor zu Guttenberg seinem Vorgänger Jung ins Stammbuch geschrieben. Es war der preußische Militärreformer Claus von Clausewitz 1832 im Vorwort zum seinem Werk "Vom Kriege". Guttenberg hat mit seiner Klarstellung über die "kriegsähnlichen Zustände" in ...
Heidelberg (ots) - Natürlich wäre es durch nichts zu rechtfertigen gewesen, eine Stichwahl mit nur einem Kandidaten in Afghanistan durchzuführen. Weitere Todesopfer bei Anschlägen der Taliban und immense Kosten, für ein Ergebnis, das bereits vorher festgestanden hätte, wären nicht nur in Afghanistan sondern auch im Westen auf Unverständnis gestoßen. Doch auch die Lösung, Karsai einfach zum Sieger zu ...
Heidelberg (ots) - Wenn Guido Westerwelle die Frage stellt, warum man ein Vorhaben wie die Steuerreform in einen Koalitionsvertrag geschrieben habe, wenn sich viele Beteiligten jetzt davon "abseilen" möchten, dann gibt es darauf eine einfache Antwort: In ihrer finanzpolitischen Realitätsferne waren er und sein neuer Duzfreund Seehofer einfach nicht aufzuhalten. Und Merkel wollte fertigwerden - wohl wissend, ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Eine kuriose Situation: Ausgerechnet dem Chef der thüringischen Linkspartei, Bodo Ramelow, hat Christine Lieberknecht ihre Wahl zur Ministerpräsidentin zu verdanken. Denn erst das gemeinsame Feindbild Ramelow einte die Parlamentarier in Erfurt. Man muss kein Schelm sein, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es war ein überraschend guter erster Tag im Amt für den neuen Arbeitsminister Franz-Josef Jung. Entgegen aller Erwartungen ist die Zahl der Jobsuchenden zurückgegangen - und das sogar abzüglich der Effekte des saisonal üblichen Herbstaufschwungs. Damit wurden zugleich die Befürchtungen der jetzigen Oppositionsparteien entkräftet, die Wirtschaft zögere die ...
Heidelberg (ots) - Neun fehlende Stimmen sind ein Schönheitsfehler. Bei Schwarz-Rot waren es 51. Politische Bedeutung hat das nicht. Jetzt kommt es auf die Kanzlerin - und die Art und Weise an, wie sie Schwarz-Gelb mit Inhalt füllt. Da allerdings, und dieser Fauxpas wäre vermeidbar gewesen, hätte es einen deutlich besseren Eindruck gemacht, wenn Merkel erst ihre Regierungserklärung abgegeben hätte, anstatt ...
Heidelberg (ots) - Der Koalitionsvertrag war gestern noch nicht unterzeichnet, da hakte es auch schon bei dem Thema, das diese Koalition wie ein verbrannter Geruch begleiten wird: In der steuerpolitischen Realitätslücke hat sich Schäuble mit dem Laserschwert als Traumtöter eingerichtet. Aus diesem Grund hat ihn Merkel dort als neuen Finanzminister installiert. Der Dauerkonflikt ist im Vertrag selbst ...
