RNZ: Das Paketchen Von Klaus Welzel
Heidelberg (ots)
Wie bei jedem Gesetz geht es auch beim "Wirtschaftsbeschleunigungspaket" zu allererst um die Frage: Nützt es dem Land? Nein, das tut es nicht. Es nützt ein bisschen den Hoteliers, es nützt vor allem den Besserverdienenden unter den Eltern, es nützt ein paar Erben und lockert die bürokratischen Schrauben ein klein wenig. Aber der Nutzen, der den 8,5 Milliarden, die da jedes Jahr verschenkt werden, entgegensteht, der ist gering. Das sagen die Ökonomen, das sagt der gesunde Menschenverstand - aber Schwarz-Gelb will nach seinem Holperstart endlich den ersten "Erfolg" sehen. Und der besteht darin, die Steuern etwas zu senken und zugleich die Schulden deutlich zu erhöhen. Westerwelle, Seehofer und Merkel wollen eben nicht wortbrüchig werden. Dabei hätten die Bürger gerade in Zeiten der Krise wohl eher Verständnis dafür, wenn das Mini-Steuerreförmchen schlicht ausfallen würde. Lieber richtig reformieren, wenn es wieder aufwärts geht. Lieber das Geld den Kindern direkt (in Form kostenloser Kita-Besuche) und nicht den Eltern zukommen lassen. Lieber das alte Kirchhof-Modell hervorkramen, einen echten Schnitt wagen als dieses zeitgeschmäcklerische Stückwerk umzusetzen. Der Widerstand aus Schleswig-Holstein? Längst gekauft.
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