Bielefeld (ots) - Der Haushaltsentwurf für 2011, den die rot-grüne Regierung gestern verabschiedete, ist ernüchternd , wenn nicht enttäuschend. An dem Tag, an dem CDU und FDP beim Verfassungsgericht ihre Klage gegen die gigantische Neuverschuldung in diesem Jahr eingereicht haben, kündigt Finanzminister Norbert ...
Bielefeld (ots) - Immerhin kam die Entwarnung schnell. Der zunächst als Bombe eingestufte Inhalt eines Päckchens, das in einer U-Bahn der italienischen Hauptstadt Rom für einen Großalarm gesorgt hatte, entpuppte sich als weitgehend harmlos. Doch der Vorfall zeigt: Die Nerven bei den Sicherheitskräften sind bis ...
Bielefeld (ots) - Mit allen Ländern des ehemaligen Ostblocks hat die Bundesrepubliken zu einem weitgehend normalen Verhältnis gefunden. Nur zwischen Bayern und der Tschechischen Republik überdauerte die politische Eiszeit lange den Fall des Eisernerer Vorgangs. Grund: Der Freistaat Bayern fühlt sich als ...
Bielefeld (ots) - Brutal zusammengeschlagene Oppositionspolitiker und festgenommene Demonstranten; die nächtlichen Jagdszenen in Minsk haben die leise gehegte Hoffnung in Europa zunichte gemacht, Weißrussland könnte im 17. Jahr der autokratischen Herrschaft von Alexander Lukaschenko einen Schritt zur ...
Bielefeld (ots) - Es wirkt wie an den Haaren herbeigezogen, wenn jetzt in der rot-grünen Koalition in NRW ernsthaft überlegt wird, eine Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen den Nachtragshaushalt zum Anlass zu nehmen, Neuwahlen im März herbeizuführen. Denn das eine hat mit dem anderen nichts zu ...
Bielefeld (ots) - Blockierte Flughäfen, vollgestaute Autobahnen, gebremste und verkürzte Hochgeschwindigkeitszüge - der Winter hat uns fest im Griff. Nichts oder doch nur noch wenig scheint zu gehen. Man fragt sich, wo die Zuversicht in den alltäglichen Herausforderungen geblieben ist. Flieger gingen früher ...
Bielefeld (ots) - Mehr Basisdemokratie wagen wollte die NRW-CDU nach der Kür ihres neuen Landeschefs Norbert Röttgen. Schade nur, dass die Landtagsfraktion dabei nicht mitspielt, sondern Beschlüsse fasst lange bevor der für März terminierte schulpolitische Sonderparteitag abschließend berät; zumal an der ...
Bielefeld (ots) - Das Kulturhauptstadtjahr geht zu Ende, wie es begann: mitten im Schnee und mit imposanten Bildern. Überhaupt ist es den Machern das ganze Jahr über gelungen, starke Bilder zu erzeugen. Doch Bilder verblassen nur allzu schnell. Was also bleibt von dieser 60 Millionen Euro teuren Investition in das ...
Bielefeld (ots) - Der Europäischen Union und ihren etwa 500 Millionen Bürgern stehen harte Jahre bevor. Das sollte jedem spätestens nach diesem EU-Gipfel klar sein. Zwar verlief das Treffen der Staats- und Regierungschefs relativ reibungslos und glatt. Sie winkten die Grundzüge für den dauerhaften Rettungsfonds ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, will sich nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Äußerungen des Publizisten Felix Menzel nicht bieten lassen. Wie ein Sprecher der Politikerin bestätigte, hat Roth eine Anzeige ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, will sich nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Äußerungen des Publizisten Felix Menzel nicht bieten lassen. Wie ein Sprecher der Politikerin bestätigte, hat Roth eine Anzeige ...
Bielefeld (ots) - Zehn Jahre an der Spitze einer Partei auszuhalten ist eine tolle Leistung. Vor allem wenn es in diesem Zeitraum zumeist bergauf gegangen ist. Unter Guido Westerwelle hat die FDP viele Erfolge eingefahren. Aus der "Dame ohne Unterleib", wie die Liberalen spöttisch genannt wurden, weil sie kaum in ...
Bielefeld (ots) - Dieser EU-Gipfel ist enorm wichtig: Europa beschließt einen dauerhaften Krisenmechanismus ab Mitte 2013, falls ein Euro-Land strauchelt. Doch damit ist die Schuldenkrise nicht behoben. Dazu ist mehr nötig als ein Euro-Rettungsschirm. Denn der geplante Krisenmechanismus wird erst aktiviert, wenn ...
Bielefeld (ots) - Der gestrige Donnerstag sollte der große Tag der Opposition im Düsseldorfer Landtag werden. Bei der Verabschiedung des von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten Nachtragshaushalts wollten CDU und FDP mit aller Entschiedenheit geißeln, dass sich SPD und Grüne nicht nur leichtfertig ...
Bielefeld (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP-NRW, Gerhard Papke, nimmt Bundesparteichef Guido Westerwelle in Schutz. "Ich hielte es für zutiefst unfair, die schlechten Umfragewerte der FDP allein an Westerwelle festzumachen. Ihn jetzt für alles verantwortlich zu machen, was in der Bundesregierung im letzten ...
Bielefeld (ots) - Der Gipfel naht, und wieder geht es vorher hoch her. Im Oktober waren es unter anderem die EU-Kommissarin Viviane Reding und ihr Chef José Manuel Barroso, die Missfallen über Angela Merkels Vorstellungen zur Krisenbewältigung bekundeten. Jetzt hat erneut ein Chor der Missvergnügten die Stimme ...
Bielefeld (ots) - In der Schulpolitik ist die rot-grüne Landesregierung dahin zurückgekehrt, wo sie vor fünf Jahren aufgehört hat. Zentrale Reformen der Vorgängerregierung von CDU und FDP, von den Kopfnoten über die Abschaffung der Drittelparität in den Schulkonferenzen und den kommunalen Schulbezirken bis zu ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, glaubt nicht an Neuwahlen in NRW. Wie Papke am Mittwoch in einem Interview für nw-news.de, den Onlinedienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, sagte, glaube er nicht, "dass es in irgendeiner Fraktion dafür im Moment eine Mehrheit gäbe". Der ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Bei den deutschen Streitkräften gibt es keine Bestrebungen den Zugang zu Medien mit Wikileaks-Dokumenten zu sperren oder sonst in irgendeiner Weise einzuschränken, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Anlass für die Anfrage waren Berichte aus den USA, wo die ...
Bielefeld (ots) - Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind geschaffen: Alle Fahrzeuge, die im Winter auf deutschen Straßen unterwegs sind, müssen mit Winterreifen ausgerüstet sein. Doch leider fahren Autos nicht alleine - dann würde es vermutlich besser funktionieren auf unseren Straßen - gerade im Winter. Hinzu ...
Bielefeld (ots) - Für die einen ist Assange ein Held und Freiheitskämpfer - für die anderen ist er schlicht ein Verräter. Beides sind Klassifizierungen, die völlig unzureichend sind zu beschreiben, was der Wikileaks-Gründer mit seiner Plattform treibt. Letztlich stellt Assenge die Frage nach den Grenzen der ...
Bielefeld (ots) - Bisher haben sich bei der Hartz-IV-Reform weder die Regierung noch die Opposition mit Ruhm bekleckert. Es ist beschämend, dass sich die Politik offenbar nicht imstande zeigt, die Forderung der Karlsruher Verfassungsrichter zum Start des neuen Jahres umzusetzen. Besonders bedauerlich ist es für ...
Bielefeld (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat mit seiner scharfen Kritik am Zustand der Partei und den Mängeln des Vorsitzenden Guido Westerwelle die erwarteten Reaktionen ausgelöst. Von "Nestbeschmutzer bis "Quartalsirrer" reichen die wütenden Beschimpfungen vor allem aus ...
Bielefeld (ots) - Das mit dem Etikett "Bürgerversicherung" versehene DGB-Versicherungsmodell ist nicht ganz neu. Es gehört im Kern zum politischen Programm von SPD, Grünen und der Linken und ist gleichzeitig das Gegenmodell zur Gesundheitsprämie der FDP, die, als "Kopfpauschale" für immer diskreditiert, keine ...
Bielefeld (ots) - Der Bundesverteidigungsminister ist mal wieder in Afghanistan. Das ist richtig, weil die Soldaten dort einen schwierigen Job machen. Ganz gleich, ob man diesen Einsatz für legitim hält oder skeptisch ist: Es ist ein richtiges und nötiges Signal, dass Karl Theodor zu Guttenberg die Soldaten der ...
Bielefeld (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP), Sprecher des liberalen Aufbruchs fordert enge Grenzen für den Euro-Rettungsschirm. Das meldet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Dienstags-Ausgabe. "Der Euro-Rettungsschirm darf auf keinen Fall über das Jahr 2013 hinaus ausgeweitet werden", fordert der ostwestfälische ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elke Hoff, die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, mahnt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) zu "größerer Zurückhaltung". Als erstes Mitglied einer Regierungsfraktion kritisiert Elke Hoff somit den ...
Bielefeld (ots) - Mitunter wirkt Guido Westerwelle wie ein Jongleur im Medienzirkus, der reichlich viele Porzellanteller gleichzeitig auf Bambusstöcken kreisen lässt. Anfangs schien er den richtigen Dreh raus zu haben, zuletzt geriet aber arg viel ins Trudeln. Und wenn der FDP-Chef nicht bald wieder Herr der Lage ...
Bielefeld (ots) - Am morgigen Dienstag wird der Landschaftsverband Westfalen-Lippe eine Studie über die Heimerziehung in der Nachkriegszeit vorlegen. Schon jetzt sickerte durch, dass die Expertise zahlreiche Versäumnisse der Heimaufsicht zu Tage fördert. Nicht einzelne, sondern alle Institutionen haben damals ...
Bielefeld (ots) - Der Fortschritt ist eine Schnecke, heißt es. Dies umso mehr, als viele Menschen es gar nicht für erforderlich erachten, auf dem Gebiet des Klimaschutzes überhaupt Fortschritte zu erzielen. Selbst im aufgeklärten und informierten Westen sind längst nicht alle davon überzeugt, dass in Sachen Klimaschutz Eile geboten ist. Um wie viel ...
