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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Gipfel zur Euro-Krise Rettungsschirm allein reicht nicht SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

Bielefeld (ots) - Dieser EU-Gipfel ist enorm wichtig: Europa beschließt einen dauerhaften Krisenmechanismus ab Mitte 2013, falls ein Euro-Land strauchelt. Doch damit ist die Schuldenkrise nicht behoben. Dazu ist mehr nötig als ein Euro-Rettungsschirm. Denn der geplante Krisenmechanismus wird erst aktiviert, wenn es fast zu spät ist - wenn einem Euro-Land die Pleite droht. Das kann die Folge sein, wenn ein Staat zu viele Schulden aufgehäuft hat. Derzeit ächzen fast alle EU-Länder unter Schulden, eine Folge der Welt-Finanzkrise. Zudem leben viele Länder über ihre Verhältnisse. Auf Dauer ist das schädlich. Daher muss die EU nicht nur einen Rettungsschirm aufspannen, sondern auch mehr Haushaltsdisziplin fordern. Sie macht Ländern schon Vorgaben, etwa zur Verschuldung. Dies soll nun verschärft werden. Zudem wollen die Länder ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik besser abstimmen - richtige Schritte. Darüber hinaus gilt: Das Bewusstsein muss sich wandeln. Schulden sind nicht gesellschaftsfähig, sondern schaden den Bürgern. Irgendwann muss der Staat sparen. So kürzt Irland Sozialausgaben. In Griechenland, Spanien und Portugal demonstrieren die Menschen gegen Sparpläne. Das sollte den EU-Staatschefs eine Mahnung sein, solider mit Steuergeldern zu wirtschaften.

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