Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rüttgers fehlt bei der Abstimmung über NRW-Haushalt Im Stich gelassen PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Der gestrige Donnerstag sollte der große Tag der Opposition im Düsseldorfer Landtag werden. Bei der Verabschiedung des von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten Nachtragshaushalts wollten CDU und FDP mit aller Entschiedenheit geißeln, dass sich SPD und Grüne nicht nur leichtfertig über die Landesverfassung hinwegsetzen, sondern sich dabei auch schamlos der offenen Unterstützung der Linken bedienen. Doch dass CDU und FDP mit ihren scharfen Attacken nur wenig Gehör fanden und Rot-Grün die Unterstützung der Linken gar nicht brauchte, lag an dem Mann, der selbst bis zum Sommer das Land regiert hatte. Jürgen Rüttgers, Exministerpräsident und jetzt einfacher CDU-Abgeordneter, hatte es für nötiger und wichtiger gehalten, an einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom teilzunehmen, als in Düsseldorf zu versuchen, der Minderheitskoalition die erste Niederlage beizubringen. Rüttgers, der mit unverschämter Selbstüberschätzung sogar anregte, man solle wegen seiner Rom-Reise an einem anderen Tag über den Etat abstimmen, muss sich fragen lassen, wie ernst er seine Arbeit als Abgeordneter nimmt, für die er immerhin Diäten in Höhe von gut 10.000 Euro monatlich kassiert. Dass ihn der Verlust der Regierungsmacht noch immer schmerzt, ist verständlich. Dass er wegen einer Italien-Reise die wichtigste parlamentarische Abstimmung dieses Jahres versäumt, ist unanständig und unentschuldbar. Besonders bitter ist Rüttgers' Eigenmächtigkeit für CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der sich stets loyal vor seinen früheren Regierungschef gestellt und ihn gegen jede Kritik in Schutz genommen hatte. Ihn hat Rüttgers vor allem im Stich gelassen, er hat auf die Geschlossenheit der CDU gepfiffen und den Attacken auf Rot-Grün die Wirkung genommen.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Westfälische (Bielefeld)

Das könnte Sie auch interessieren: