Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europa vor dem Euro-Gipfel Deutsche Gewichtsprobleme KNUT PRIES, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Der Gipfel naht, und wieder geht es vorher hoch her. Im Oktober waren es unter anderem die EU-Kommissarin Viviane Reding und ihr Chef José Manuel Barroso, die Missfallen über Angela Merkels Vorstellungen zur Krisenbewältigung bekundeten. Jetzt hat erneut ein Chor der Missvergnügten die Stimme erhoben, mit dem Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker an der Spitze. Und wieder kann man aus dem Getöse nicht schließen, dass die Kanzlerin bei der Brüsseler Zusammenkunft mit ihren Kollegen auf eine stabile Wand des Widerstands stoßen wird. Die lauten Töne sind kein Zeichen von Stärke, sondern Ausdruck von Frust über die eigene Schwäche. Es geht keineswegs nur um Meinungsverschiedenheiten, wie die gemeinsame Währung am besten zu schützen sei. Die Kritiker hegen vielmehr grundsätzliche Zweifel an der Merkel'schen Europa-Politik. "Will Deutschland noch Europa?", lautete am Mittwoch die Schlagzeile in der französischen Zeitung La Croix. Die Kanzlerin findet den Verdacht absurd. Sie nimmt für sich in Anspruch, dem Gemeinschaftswerk EU "ziemlich leidenschaftlich und gut" zu dienen, und zwar da, wo es am nötigsten ist. Denn wenn der Euro scheitere, sagt Merkel, "dann scheitert Europa", und das werde sie nicht zulassen. Solche Bekenntnisse haben den Argwohn nicht zerstreut. Das gilt übrigens nicht nur für die Wahrnehmung in den Partnerländern, wie bei der gestrigen Bundestagsdebatte daheim deutlich wurde. Das hat auch mit dem herben Stil der Kanzlerin zu tun. Leidenschaftlichkeit ist bei ihr ein interner Vorgang. Und Merkels europapolitischer Frontmann Corsepius hat enorme Mühe, unter seinen Gesprächspartnern in den anderen EU-Regierungen Vertreter der eigenen intellektuellen Güteklasse zu erkennen. Da kommt dann gern als Anordnung rüber, was besser Vorschlag wäre. Indes gibt es auch einen objektiven Grund, warum so viele Partner das gute alte Europa durch eine rücksichtslose neue Germania verfinstert sehen. Auf dem Papier des Lissabonner Vertrages ist die Bedeutung des Mitglieds Deutschland - wie auch der anderen Mitgliedsstaaten - stärker relativiert als je zuvor. Berlin ist nur noch eine von 27 Hauptstädten, immer mehr Gesetzgebung wird in Brüssel und Straßburg gemacht. Doch in der Praxis der Euro-Krise ist es umgekehrt: Deutschland, die mit Abstand leistungsfähigste Volkswirtschaft, ist der alles entscheidende Spieler. Ohne Merkel und ihre finanziellen Ressourcen kann die Feste Euro gegen die anstürmenden Kräfte des Marktes nicht gehalten werden. Mit ihr aber geht es nur zu ihren Bedingungen. Diese Einsicht verbittert. Das ist für die Berliner kein Grund, sich von den vernünftigen Konzepten abbringen zu lassen, die sie zur Stärkung der Euro-Immunabwehr entwickelt haben. Sie sollte aber Anlass sein, über eine bessere Vermittlung nachzudenken. Das übergroße Gewicht der Deutschen in Euroland ist nicht nur ein Problem der anderen. Es ist auch ein deutsches Problem.
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