Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort und beobachtet das Geschehen. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den ...
Bonn (ots) - Zum Abschluss seines Besuchs in Europa trifft US-Präsident Donald Trump am Montag in Helsinki auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. phoenix berichtet ab 9.00 Uhr den ganzen Tag über das erste große bilaterale Treffen der zwei Staatschefs, beginnend mit ihrer Anreise und dem Zusammentreffen mit dem finnischen Präsidenten am Morgen. Den ganzen ...
Bonn (ots) - Schuldig des zehnfachen Mordes. So lautet das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Tschäpe im NSU-Prozess. Der Indizienprozess zu den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat rund fünf Jahre gedauert. Das Gerichtsverfahren war das aufwendigste in der deutschen Rechtsgeschichte: 760 ...
Bonn (ots) - Das phoenix-Format für persönliche Gespräche heißt seit Anfang Juni "phoenix persönlich" und präsentiert sich seit dem phoenix-Relaunch in einem neu gestalteten Studio. Ab Freitag bekommt die Sendung auch ein neues Gesicht: Inga Kühn wird künftig das Moderatorenteam verstärken. Ihr erster ...
Bonn (ots) - Lange wurde um ihn gestritten, nun liegt er auf dem Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen sogenannten "Masterplan Migration" vorgelegt. Er beinhaltet insgesamt 63 Maßnahmen zur Regelung und Begrenzung der Zuwanderung. In den vergangenen Wochen hat die Union heftig über den Plan ...
Bonn (ots) - Harald Lindemann ist 58 Jahre alt und lebt mittlerweile in Südchile. Knapp 40 Jahre lang war er Sektensklave, erhielt Elektroschocks, wurde von Sektenführer Schäfer missbraucht und musste sieben Tage die Woche hart schuften. Neben den Schmerzen und Krankheiten setzen ihm Geldsorgen zu. Obwohl er sein ...
Bonn (ots) - Mit Spannung wird der Besuch von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel ab Mittwoch erwartet. Anschließend reist der US-Präsident weiter nach Helsinki und Moskau. phoenix strahlt am Mittwoch einen Themenabend über den US-Präsidenten aus. Den Auftakt macht um 20.15 Uhr die Dokumentation "Die Trumps - Aus der Pfalz ins Weiße Haus". ...
Dresden/Bonn (ots) - Im vorerst beigelegten Asylstreit der Unionsparteien hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt: "Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung", sagte der CDU-Politiker in der Sendung phoenix ländersache (Ausstrahlung am ...
Bonn (ots) - Die Welt blickt gespannt auf die kommenden Tage. Zwei geopolitisch wichtige Treffen stehen an: Erst der NATO-Gipfel in Brüssel und nur wenige Tage später das Aufeinandertreffen der Präsidenten Russlands und der USA. In beiden Treffen geht es auch um die Sicherheit und Verteidigung Europas. Garant dieser Sicherheit war über Jahrzehnte die NATO. Das ...
Bonn (ots) - Können Eltern das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes erben? Darüber urteilt am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Mutter eines minderjährigen Mädchens, das vor sechs Jahren an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt worden war, will auf das ...
Bonn (ots) - Reinhard K. Sprenger, Autor und profilierter Führungsexperte, macht sich Sorgen um die Demokratie. Beim Unionsstreit um die Asylpolitik geht er hart mit den politischen Akteuren ins Gericht: "Diese Regierungskrise hat gezeigt, dass sich eine politische Parallelgesellschaft fast autistisch mit sich ...
Bonn (ots) - Er will vor allem: reden. Mit den Menschen ins Gespräch kommen. Michael Kretschmer sucht bewusst die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat. Bloß kein Gefühl von Abgehobenheit soll aufkommen, wenn der Ministerpräsident Volksnähe sucht. Mit seiner Reihe "Das Sachsen Gespräch" will er ...
Bonn/ Berlin (ots) - Gerd Müller, CSU, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fordert von Deutschland und Europa, mehr Verantwortung in Krisenregionen und auf dem afrikanischen Kontinent zu übernehmen. "Wir sind viel zu stark auf uns selber fixiert, auf unser Land, unseren Wohlstand und darauf, Mauern zu errichten", sagte Müller im Vorfeld der ...
Bonn (ots) - Endlich eine Einigung, hieß es am späten Montagabend in Berlin. Was den Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer angeht, ist die Kuh wohl damit vorerst vom Eis. Wer den Kompromiss sonst noch mitträgt, ist dagegen noch nicht klar: mit dem eigenen 5-Punkte-Plan des Koalitionspartners SPD ...
Bonn (ots) - Am Ende haben viele nur noch den Kopf geschüttelt. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU machte zeitweise den Eindruck, als gehe es kaum noch um die Sache. Gerade zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten sich die Fronten massiv verhärtet. Noch am Anfang der ...
Bonn (ots) - Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU steht auf der Kippe. Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat am Sonntagabend bereits mit seinem Rücktritt gedroht, ist dann aber wieder zurückgerudert. Alles entscheidet sich an einer Symbolfrage: die CDU will Flüchtlinge nicht direkt an der deutschen Grenze abweisen. Genau das will ...
Bonn (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, glaubt nicht, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen wird. "Ich nehme Wetten an und ich wette auf Bettvorleger", sagte von Storch im Fernsehsender phoenix. "Im Sinne des ...
Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seinen Vergleich der aktuellen politischen Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verteidigt. "Von Mauer und Schießbefehl war nicht die Rede. Und Vergleiche müssen nicht in allen Teilen stimmen", erklärte Gauland im Fernsehsender phoenix. Er habe genau erklärt, wo der Vergleich liege: ...
Bonn (ots) - Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, hat die Sozialpolitik der übrigen Parteien scharf kritisiert. "Das Ergebnis der Politik der vergangenen Jahre ist die Auflösung des Sozialstaats. Er wird zur Plünderung freigegeben - und das kann nicht sein", erklärte Höcke im Fernsehsender ...
Bonn (ots) - Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, steht hinter dem Vergleich des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der beim Bundesparteitag in Augsburg die aktuelle politische Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verglichen hatte. "Man kann aktuell beobachten, dass sich ...
Bonn (ots) - Eine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist noch immer nicht in Sicht. Vorsichtshalber wurde die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag auf Dienstag verschoben. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund zehn Stunden. ...
Bonn (ots) - Es geht mal wieder ums Ganze in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Nicht zum ersten Mal seit der Krise von 2015. Die darf sich nicht wiederholen, so weit ist man sich noch einig. Aber ansonsten ist von Einigkeit in der Europäischen Union ...
Bonn (ots) - Edmund Stoiber, der Ehrenvorsitzende der CSU, stellt sich im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: "Der Masterplan Migration von Horst Seehofer ist eine längst überfällige Korrektur der deutschen ...
Bonn (ots) - China verwandelt sich in atemberaubendem Tempo von der Werkbank der Welt zur Hightech-Nation. Nirgendwo ist das besser zu sehen als in der Metropole Shenzhen im Süden des Landes. Als vor 40 Jahren die Reform- und Öffnungspolitik begann, wurde eine Ansammlung kleiner Fischerdörfer zur ersten ...
Bonn (ots) - Es geht mal wieder ums Ganze in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Nicht zum ersten Mal seit der Krise von 2015. Die darf sich nicht wiederholen, so weit ist man sich noch einig. Aber ansonsten ist von Einigkeit in der Europäischen Union ...
Bonn/ Merzig-Silwingen (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert nach dem Koalitionsausschuss von der Regierung, sich mehr mit den existenziellen Problemen der Bürger zu beschäftigen. "Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen, ist ein Ende des inszenierten Parteientheaters, wie wir es gerade bei der Koalition erleben", sagte Wagenknecht im phoenix tagesgespräch. "Sie ...
Bonn (ots) - Die Lage in der Union bleibt angespannt, sogar ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft scheint möglich. Nachdem bislang keine europäische Lösung im Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU in Sicht ist, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter zittern: Wenn bis zum 1. Juli keine Einigung im Sinne Merkels da ist, will Bundesinnenminister Horst Seehofer ...
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) trifft sich am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Augsburg. Rund 700 Delegierte werden erwartet. phoenix berichtet an beiden Tagen ab 10.00 Uhr live. Geplant sind insgesamt knapp elf Stunden Berichterstattung. Moderator Alexander Kähler analysiert mit den ...
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat im Asylstreit der beiden Unionsparteien den Druck erhöht. "Im Koalitionsausschuss werden wir morgen Klartext reden und wollen ein Gefühl dafür entwickeln, wie handlungsfähig der Koalitionspartner ist", erklärte der Sozialdemokrat in der Diskussionssendung ...
Bonn (ots) - Die Lage in der Koalition spitzt sich zu: An diesem Dienstag kommen die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Krisentreffen zusammen. Es steht viel auf der Agenda und dreht sich doch fast nur um ein Thema. Dreh- und Angelpunkt ist der Asyl-Streit in der Union. Der Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer ist in vollem Gang. Die Fronten sind ...
