Berlin (ots) - Der stärkste Militärpakt verstärkt seine Aktivitäten in der Arktis-Region und begründet dies mit dem konstruierten Feindbild einer russisch-chinesischen Bedrohung aller Welt. An Donald Trumps Plänen für eine Annektierung Grönlands und den US-Drohungen gegen die EU war demnach im Grunde Russland schuld, machen die Brüsseler Hauptquartiere der ...
Berlin (ots) - Die neu zu gründende Hochschulbaugesellschaft soll weitreichendere Aufgaben übernehmen als bisher bekannt. Die Baugesellschaft, die Bau- und Sanierungsvorhaben der Hochschulen zentralisieren soll, soll auch Instandhaltung und Management der Hochschulgebäude übernehmen - also etwa auch ...
Berlin (ots) - Jeder im EU-Parlament weiß es: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, laut EU-Menschenrechtskonvention - die bekanntlich etliche EU-Staaten aber aktuellen "Erfordernissen" anpassen wollen. Gemeint ist das Abschotten gegen als "irregulär" betitelte Migranten. Eine weitere Etappe auf dem Weg hin zu diesen Anpassungsprozessen unter Ignoranz der menschenrechtlichen ...
Berlin (ots) - In der Stichwahl für das Amt ihres Staatspräsidenten haben Portugals Wählerinnen und Wähler dem "neuen Normal" vom rechten Rand am Ende eine Abfuhr erteilt. Mit sehr deutlicher Mehrheit stimmten sie am Sonntag für den konventionell-seriösen Politiker António José Seguro als verbliebene Alternative. Viele der Stimmen für den Sozialdemokraten ...
"nd.DerTag" (ots) - Berlin. Die deutsche Wirtschaft kommt seit geraumer Zeit nicht aus der Rezession, und das, obwohl gerade den großen Unternehmen unter anderem in der Coronakrise Milliarden an Staatsknete zugute kamen. Obwohl die Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Steueroase ist. Und obwohl trotz all der ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und einer "regelbasierten internationalen Ordnung". Zumindest bei Letzterem geht es im Kern nicht um Moral, sondern um Welthandel. Doch für China und Russland ist die "Rules-based International Order" ein westliches Konstrukt, das westlichen Interessen dient. Zudem untergraben auch die ...
Berlin (ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grundsicherung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das ...
Berlin (ots) - Beim Epstein-Skandal geht es längst nicht mehr nur um die sexualisierte Gewalt, die mächtige Männer jungen Frauen aus prekären Verhältnissen angetan haben. Autor Anand Giridharadas umschrieb es im linken TV-Kanal Democracy Now mit den Worten, der Skandal habe den Charakter der Machteliten ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele am Freitag in Mailand und Cortina d'Ampezzo hat Wolfgang Maier, der Sportvorstand des Deutschen Skiverbandes (DSV), das Konzept des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) mit insgesamt sieben Austragungsorten kritisiert. Die Spiele seien "in lauter Einzel-Weltmeisterschaften zerlegt", bemängelte ...
Berlin (ots) - Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) ist in diesen Zeiten nicht hoch genug einzuschätzen. Gerade die klare Positionierung beider Organisationen gegenüber Israels Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen könnte ganz konkreten Einfluss auf die Einschätzungen des ...
Berlin (ots) - Personen mit schlechtem Pokerface tun sich dieser Tage schwer, sich nicht regelmäßig an den Kopf zu greifen und "Was redet der?" zu stöhnen. Beispielsweise bei den Merz'schen Rentenvorstößen. Schon klar, auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse macht es sich gut, von Privatisierung und ...
Berlin (ots) - Zahnlos geht der Plan los. Zumindest, wenn es nach dem CDU-Wirtschaftsrat geht. Dieser will Besuche bei Zahnärzt*innen künftig privat abhandeln. Es ist nur eine von vielen Kürzungsideen, die dem Wirtschaftsrat für Sozialversicherungen und Sozialleistungen vorschweben. Dazu gehört auch der ...
Berlin (ots) - Wer angesichts immer neuer Angriffe von Konservativen und Arbeitgeberverbänden zwar die Faust in der Tasche formt, aber nicht weiß, wohin mit seiner Wut, dem sei geraten, mal einen Blick auf die Tarifrunde bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen zu werfen. Die Streikposten vor den Busbahnöfen und ...
Berlin (ots) - Jetzt oder nie: Das ist offensichtlich die Devise der Trump-Administration, um den Systemwechsel in Kuba zu erzwingen. Was die ein Jahr nach der Revolution 1959 verhängte und seitdem währende umfassende Finanz- und Wirtschaftsblockade nicht vermochte, soll nun eine Ölblockade durch Drittstaaten ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zur außenpolitischen Lage das Ziel europäischer Souveränität formuliert - nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politischer Block. Das ist zunächst positiv, denn eine europäische Einigung ist nationaler Isolation und Konkurrenz vorzuziehen. Doch um diese Souveränität zu erreichen, bedient sich Merz ...
Berlin (ots) - Die CDU feuert gerade aus allen Rohren gegen jegliche soziale Errungenschaft in der Arbeitswelt. Nach dem Recht auf Teilzeit wird nun der Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte infrage gestellt. Und geht es nach dem Willen wichtiger Unionspolitiker, soll sogar der mehr als 100 Jahre alte ...
Berlin (ots) - Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...
Berlin (ots) - "Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen", warnte Primo Levi, italienischer Auschwitz-Überlebender. Aufklärung über die Verbrechen der deutschen Faschisten, eliminatorischer Antisemiten bleibt eine immerwährende Aufgabe. An diesem Dienstag wird vielerorts in Europa und Übersee an ...
Berlin (ots) - Wenn das mal keinen Nobelpreis wert ist: Der von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos aus der Taufe gehobene "Friedensrat" mit seinen handverlesenen zahlenden Mitgliedern will angeblich "im Einklang mit dem Völkerrecht" Konflikte lösen. Dem "Board of Peace" geht es nun ...
Berlin (ots) - Auch wenn es deutliche Unterschiede im Aussehen gibt: Donald Trump hat gewisse Ähnlichkeit mit Pippi Langstrumpf, die sich bekanntlich die Welt macht, wie sie ihr gefällt. Das zeigt sich gerade mit dem neuen "Friedensrat", dessen Gründungsdokument in Davos vom US-Präsidenten unterzeichnet wurde. ...
Berlin (ots) - "Der Widerstand in Europa ist wirklich stark." Brasiliens Präsident Lula meinte im Dezember 2023 bei seinem Staatsbesuch in Berlin den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen EU-Mercosur, das mehrfach kurz vor dem endgültigen Durchbruch stand - am 17. Januar 2026 wurde es in Paraguay sogar ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz kümmert sich einen feuchten Kehricht darum, dass seine Untertanen vielleicht zu krank sein könnten, um das Bruttosozialprodukt zu steigern. Wer nicht in die Hände spuckt, gehört an den Pranger, da gibt es nichts zu vermuten und schon gar nichts zu klären. Auf der Regierungsbank ...
Berlin (ots) - Davos wird einmal im Jahr zur Festung. Zum überragenden Thema des diesjährigen Weltwirtschaftsforums sollten eigentlich Chancen und Risiken der Digitalisierung und der KI werden. Schließlich geben sich in dem Schweizer Bergort die Spitzenmanager vieler Weltkonzerne die Klinke in die Hand. Große ...
Berlin (ots) - Die Hochsee ist internationales Gewässer und gehört daher anders als die Küstengewässer je nach Lesart keinem Staat oder allen. Dieser rechtliche Status hat der Plünderung durch Fischfang in industriellem Stil Tür und Tor geöffnet. Auch sind die Ozeane der massiven Plastikvermüllung bisher ...
Berlin (ots) - Die Rote Hilfe hat vor dem Göttinger Landgericht einen Erfolg gegen die lokale Sparkasse erzielt. Die Sorge von Linken, dass die Solidaritätsorganisation wegen ihres Einsatzes für die Beschuldigten in den "Antifa Ost"-Gerichtsprozessen ins Visier von US-Terrorermittlern gerät, reicht nicht aus, um ...
Berlin (ots) - Neue Unterstützung für die Ukraine: Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, russische Staatsgelder zu entwenden, hat sich die Europäische Union auf einen neuen Kredit für das angegriffene Land geeinigt. Die 90 Milliarden Euro, die Kiew in den kommenden zwei Jahren erhalten wird, sollen das Land in den ...
Berlin (ots) - Donald Trump verbreitet Durchhalteparolen, während im Iran Menschen sterben. Er verspricht "Hilfe", inszeniert sich als Befreier, doch seit dem 28. Dezember stehen Menschen mit leeren Händen einem bis an die Zähne bewaffneten Staat gegenüber. In den vergangenen Tagen hat das iranische Regime ...
Berlin (ots) - Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende Januar ab. Acht Monate vor der Landtagswahl macht er Platz für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze. Sven wer? Genau das ist das Problem. Schulze ist zwar Wirtschaftsminister, aber in Sachsen-Anhalt kennen ihn nur Politikfreaks, ...
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump macht es einem wirklich schwer, selbst die wenigen vielleicht unterstützenswerten Ansätze seiner Politik zu - nun ja - zu unterstützen. Anfang des Jahres kidnappte er Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Dieser hatte wahrlich viele Kritiker, dennoch rechtfertigt das ...
Berlin (ots) - Die Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) vom März 2025 ist praktisch tot. Damals unterzeichneten der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa und der SDF-Kommandeur Mazlum Abdi ein Papier, aufgrund dessen die Strukturen der kurdisch ...
