"nd.DerTag": Etappensieg gegen Trumps Anti-Antifa - Kommentar zum juristischen Erfolg der Roten Hilfe im Eilverfahren am Göttinger Landgericht
Berlin (ots)
Die Rote Hilfe hat vor dem Göttinger Landgericht einen Erfolg gegen die lokale Sparkasse erzielt. Die Sorge von Linken, dass die Solidaritätsorganisation wegen ihres Einsatzes für die Beschuldigten in den "Antifa Ost"-Gerichtsprozessen ins Visier von US-Terrorermittlern gerät, reicht nicht aus, um ihr das Konto zu kündigen. Sanktionsdrohungen "x-beliebiger Drittstaaten" seien kein ausreichender Grund für eine Kontokündigung, entschied das Gericht. Das ist gut so, bietet der Roten Hilfe die Möglichkeit, weiterzuexistieren, und anderen politisch aktiven Vereinen eine gewisse Rechtssicherheit.
Trotzdem wäre es falsch, jetzt aufzuatmen. Mehr als ein kleiner Etappensieg gegen Trumps Anti-Antifa ist die Gerichtsentscheidung nicht. Die Kontenkündigungen von GLS Bank und Sparkasse zeigen, wie sehr deutsche Institutionen bereit sind, in vorauseilendem Gehorsam auf politische Entscheidungen in den USA zu reagieren. Das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, und die Konten bei der GLS Bank hat die Rote Hilfe (Stand: Freitagnachmittag) dauerhaft verloren.
Von politisch Verantwortlichen gab es im Kontext der Kontenkündigungen kein einziges Mal den Hinweis, dass man sich Einmischungen aus dem Ausland verbittet. Der Verdacht liegt nahe, dass man eine rechtliche Bewertung hier für zu "komplex" hält und lieber kein Widerspruch zur US-Regierung aufkommen soll.
Genau das ist allerdings das Problem. Die US-Regierung hat ein klares Programm gegen links. "Die Antifa" wird von Donald Trump immer wieder als Feindbild und Schuldige für allerlei Probleme benannt. Das wird weitergehen, und in der US-Regierung gibt es genug Menschen, die zu einem planvolleren Vorgehen in der Lage sind als der Präsident selbst. Diese Leute haben die Linke im Fadenkreuz und werden neue und andere Wege finden, um ihr auch in Europa das Leben schwer zu machen.
Dagegen gilt es sich vorzubereiten und Pläne zu schmieden. Weitere Versuche, linke Gruppen vom Bankengeschäft auszuschließen, sind möglich. Genauso ist damit zu rechnen, dass die großen Internetkonzerne die Plattformen linker Projekte zunehmend in ihrer Reichweite einschränken oder ganz löschen. Einreisesperren für bekanntere europäische Aktivist*innen dürften bald genauso auf der Tagesordnung stehen wie Plätze in Abschiebehaft für kritische Stimmen zur US-Politik.
Das alles ist in höchstem Maße unangenehm und erschwert die politische Arbeit. Für viele Probleme dürfte es aber Lösungen geben. Sie zu finden, ist vielleicht nicht ganz so einfach. Nach Vorbildern wird man wohl dort suchen müssen, wo Bewegungen hart unterdrückt wurden und sich unter Bedingungen der Illegalität organisieren mussten. Es lohnt sich dabei, den Blick weit schweifen zu lassen. Lernen kann man dabei Grundsätzliches: etwa wie sich Gruppen gegen den historischen Nationalsozialismus organisiert haben und ihre Verfolger überlisten konnten. Anderes, etwa wie man heute sicher und schnell kommuniziert, lässt sich vermutlich besser von aktuellen Bewegungen lernen.
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