CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Geburtshilfe in Gefahr: CSU-Fraktion kämpft für faire Bezahlung der Beleghebammen

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik und Hebammen bilden ...

CSU-Landtagsfraktion tagt in der Münchner Synagoge: Klare Haltung gegen Antisemitismus

München (ots) - Mit einem Besuch der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob und einer auswärtigen Fraktionssitzung im Jüdischen Gemeindezentrum setzt die CSU-Landtagsfraktion ein deutliches Zeichen: Bayern steht fest an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens im Freistaat, bekennt sich zur Freundschaft mit dem jüdischen Staat und zum unverhandelbaren Existenzrecht ...

CSU-Fraktion drückt aufs Tempo beim Bau von Feuerwehrhäusern

München (ots) - Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute - die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere ...

Viertes Modernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: CSU-Fraktion gegen Berichtspflichten und für Bürokratieabbau

München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten. Josef Schmid, Berichterstatter und Mitglied ...

Bayerischer Bauturbo: CSU-Fraktion fordert Steuerwende für Wohnungsbau und Eigentum

München (ots) - Trotz großer Anstrengungen und starker Förderprogramme ist der Wohnungsmarkt vielerorts in Bayern kaum in der Lage, die Nachfrage zu decken. Mit einem umfassenden Antragspaket im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags möchte die CSU-Fraktion gegensteuern. Das Ziel sind spürbare Entlastungen für Bauherren, Vermieter und Käufer. Jürgen ...

CSU-Fraktion wählt digitalpolitischen Sprecher - Ebner: 'Ein Datenschutzbeauftragter für Bayern genügt.'

München (ots) - In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Wirtschaftsaffin, in der Startup-Szene zuhause - Dr. Stefan Ebner bringt genau den richtigen Spirit für seine ...

CSU-Fraktion: Klare Kante gegen Islamismus, Schutz für unsere Werte und jüdisches Leben

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und ...

Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria - CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

München (ots) - Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der ...

IGES-Studie warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent: CSU-Fraktion fordert Stabilisierung durch konzentrierte Aktion

München (ots) - Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die neuerlichen Zahlen sind ein lauter ...

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken - Wirtschaft, Trinkwasserversorgung und Soziales im Fokus

CSU-Fraktionsvorstand besucht Oberfranken: Zukunftsregion für Gesundheit und Innovation

München (ots) - Mit einem klaren Fokus auf Zukunftsthemen war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion in Oberfranken unterwegs. Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch von Siemens Healthineers in Forchheim, Gespräche zur touristischen Entwicklung im Fichtelgebirge, ein Austausch zur wirtschaftlichen Lage in Hof sowie ein Unternehmensbesuch bei ait ...

CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung zu Mercosur: Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden / EU-Kommission muss Abkommen vorläufig in Kraft setzen

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und ...

Südtirol stärkt Bayerns Bewerbung um Yad Vashem-Bildungszentrum - Holetschek freut sich über starken Rückenwind aus Bozen

Debatte um Krankenstand: Holetschek fordert strengere Regulierung gewerblicher eAU-Anbieter

München (ots) - In der aktuellen Debatte über die steigende Zahl an Krankheitstagen in Deutschland fordert der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion strengere Regeln. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Telefonische Krankschreibungen durch Hausärztinnen und Hausärzte müssen ...

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort im nördlichen Oberbayern - Holetschek: Region Ingolstadt im Landtag besonders stark vertreten

Kamingespräch in Banz: Holetschek und Poschardt wollen den Staat auf Diät setzen

Wirtschaftspolitiker der CSU-Fraktion zu Besuch im Ostallgäu: Starker Wirtschaftsstandort Bayern im Fokus

München (ots) - Der Arbeitskreis Wirtschaft der CSU-Landtagfraktion startet mit einer Klausurtagung im Ostallgäu ins politische Jahr 2026 - direkt vor Ort dort, wo Wertschöpfung entsteht. Unter Leitung der wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und auf Einladung des Ostallgäuer Stimmkreisabgeordneten ...

Menschen pflegen, nicht Formulare: CSU-Fraktion will Pflegekontrollen vereinfachen

München (ots) - Unnötige Bürokratie abzubauen, bleibt auch im neuen Jahr der Anspruch der CSU-Landtagsfraktion. Wie Pflegeeinrichtungen bei Kontrollen spürbar entlastet werden können, stand im Mittelpunkt eines Werkstattgesprächs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ziel ist es, Vertrauen zu stärken und unnötige Bürokratie abzubauen. ...

Hebammen unter Druck: CSU-Fraktion fordert Nachverhandlungen für faire Vergütung

München (ots) - Der seit 1. November in Kraft getretene neue Hebammen-Hilfevertrag führt zu spürbaren Einkommenseinbußen für geburtshilflich tätige Beleghebammen und gefährdet damit ein bewährtes und für Bayern unverzichtbares Versorgungssystem. Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Vertragspartner auf, umgehend in Nachverhandlungen einzutreten, um die Zukunft ...

Treffen der christdemokratischen Fraktionen aus Bayern, Österreich und Südtirol: Europa muss pragmatischer, effizienter und bürgernäher werden

München (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, ÖVP und SVP nutzten ihr Treffen in Wien, um die enge Zusammenarbeit ihrer Länder zu bekräftigen und ein starkes gemeinsames Signal zu senden. Europa muss so gestaltet werden, dass Menschen, Betriebe und Regionen endlich spürbar entlastet werden. Weniger ...

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort

München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Leider bleiben die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministeriums zur Apothekenreform hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Das gefährdet das Vertrauen der Apothekerschaft und sendet ein völlig falsches Signal in einer ohnehin angespannten Versorgungssituation. Nachdem ich den Koalitionsvertrag für ...

CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und ...

Verantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen

München (ots) - Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen. Zum Start der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Keine neuen Schulden und ...

Bayern soll Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels werden: CSU-Fraktion macht sich stark für Erinnerungsarbeit und entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

München (ots) - Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort ...