Berlin (ots) - Schauen sie nach links, sehen sie, wie die Grünen Erfolge feiern. Schauen sie nach rechts, sehen sie, wie die AfD dabei ist, bei den Landtagswahlen im Herbst als neue ostdeutsche Volkspartei zu triumphieren. In der Mitte dagegen tut sich nicht viel. Die politische Story der FDP tritt auf der Stelle. Die Liberalen haben einen Zustand erreicht, den ...
Berlin (ots) - Wer die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Neujahrsklausur erlebt, der mag kaum glauben, dass es das Jahr 2018 gegeben hat. Das Jahr, in dem sich CDU und CSU bis aufs Messer bekämpft haben. Das Jahr, in dem die Koalition mit der SPD auf der Kippe stand. Und das Jahr, das mit einer krachenden Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl zu Ende ...
Berlin (ots) - Dass im Krieg Beute gemacht wird, war lange völlig normal. Dass man geraubte Kulturgüter zurückgibt, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, ist zumindest für den Zweiten Weltkrieg im Grunde unbestritten. Für die Kolonialzeit, diese Epoche gewaltsamer Inbesitznahme überseeischer Territorien, die in Deutschland viel kürzer währte als in ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es zeigt nur einmal mehr: Vor gezielten Hackerangriffen ist kaum jemand sicher - und viel zu wenige scheren sich darum. Fragen Sie sich selbst: Wissen Sie, wie viele Apps auf Ihre Bilder zugreifen dürfen? Sind die Bilder im Gerätespeicher oder vielleicht in einer Cloud? Welche Programme ...
Berlin (ots) - Kurzform: Brandenburg hat seit Jahren ein Problem mit überlasteten Gerichten. Wenn ein Minister das nicht erkennt, sind nicht nur die Gerichte, sondern er selbst überfordert. Die Bürger verlieren durch solche Freilassungen das Vertrauen in den Rechtsstaat, der doch eine der tragenden Säulen der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Peking strebt mit Macht nach oben: in der Wirtschaft, beim Militär - und neuerdings auch im Weltraum. Jahrzehntelang war die Eroberung des Alls ein Zweikampf zwischen Amerikanern und Russen. Nun gelang China die erste Landung einer Raumsonde auf der Rückseite des Mondes. Die anspruchsvolle ...
Berlin (ots) - Kurzform: Einschränkungen der Freiheit bedürfen einer Begründung. Der pauschale Hinweis auf eine "hohe abstrakte Gefährdung" reicht nicht aus. Wenn der Staat seinen Bürgern Umwege und Unannehmlichkeiten zumutet, muss er sich erklären. Regelmäßig. Das ist er uns schuldig. Denn absolute Sicherheit gibt es in einer liberalen Gesellschaft ohnehin ...
Berlin (ots) - Innenminister Seehofer hat die Prügeltour von vier jungen Asylbewerbern im bayerischen Amberg scharf verurteilt. Nach den rechten Aufmärschen von Chemnitz brauchte Seehofer dafür mehr als eine Woche. Nach Amberg waren es drei Tage. Er ordnete richtigerweise auch die Amokfahrt von Bottrop ein. Dort machte ein Deutscher aus Fremdenhass mit seinem Auto ...
Berlin (ots) - Der Senat pokert hoch, denn noch ist offen, ob der Kniff des "vorgestreckten Erwerbs", den man für die Wohnungen an der Karl-Marx-Allee ersonnen hat, der juristischen Gegenwehr der Deutschen Wohnen standhalten wird. Doch das weit schwerwiegendere Problem erwächst daraus, dass die enorme auch finanzielle Risikobereitschaft des Senats, der zugesichert ...
Berlin (ots) - Kurzform: Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die Ost-Landtagswahlen (und zuvor die Europawahl Ende Mai) zu einem Stresstest für die Demokratie werden. Insofern ist es aller Ehren wert, dass sich Politiker wie Göring-Eckardt - sei es auch aus wahltaktischen Überlegungen heraus - Gedanken ...
Berlin (ots) - Kurzform: Noch ist fraglich, ob Christian Gaeblers Mahnung einen Kurswechsel der SPD markiert oder lediglich als Stichelei unter Koalitionspartnern zu werten ist. Denn leider hat Gaebler in der Sache ja recht. Enteignungsinitiativen und die Vertreibung großer Unternehmen schrecken Investoren ab, ohne ...
Berlin (ots) - Wölfe eignen sich nicht, das neueste Heiligtum von Naturschützern zu werden. Wölfe sind keine Kuscheltiere, es sind Raubtiere. Und doch wird ihre Rückkehr von Umweltschützern zu einer tierischen Heldensaga stilisiert. So gilt schnell als Angstmacher und Populist, wer dem Wolf an den Kragen will. Dabei sind die Ängste der Menschen in Wolfsgebieten ...
Berlin (ots) - Spätestens am 9. November werden wir Bilanz ziehen: Dann nämlich jährt sich im kommenden Jahr der Mauerfall zum 30. Mal. Spätestens dann werden wir uns fragen, was so alles gelungen ist in Berlin im Jahr 2019, vor allem aber in den letzten 30 Jahren. Ist zusammengewachsen, was zusammengehört, wie es Willy Brandt in jenen Novembertagen 1989 gesagt ...
Berlin (ots) - Manche Sätze im Koalitionsvertrag von Union und SPD klingen zu schön, um wahr zu sein. Wie diese beiden: "Wir werden ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ermöglichen. Wir werden deshalb einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter schaffen." Die ...
Berlin (ots) - Es gibt kaum etwas, das Neu-Berliner so erstaunt wie das regelmäßige Versagen des öffentlichen Personennahverkehrs. Allein in diesem Jahr sind rund 50.000 neue Arbeitsplätze in Berlin entstanden. Viele der neuen Mitarbeiter ziehen in oder vor die Stadt und versuchen dann, mit U-, S-Bahn oder Bus zur Arbeit zu kommen. Zuletzt ist der Weg zum Job ...
Berlin (ots) - Mit der weihnachtlichen Ruhe war es in der großen Koalition schnell vorbei: Nach dem Wechsel an der CDU-Spitze von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Partei alles andere als mit sich im Reinen. Sie diskutiert vielmehr die Einbindung des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz, ob als Minister, Kanzlerkandidat oder ...
Berlin (ots) - Wer in der Hauptstadt leben will, muss sich das inzwischen auch leisten können. Wohnraum wird immer teurer und ist schwer zu finden. Das merken besonders auch Polizeianwärter, die mit ihrem Sold keine Wohnungen mehr bekommen. Damit geht es angehenden Polizisten wie Auszubildenden in anderen Berufen. Unternehmen und Behörden müssen die desaströse ...
Berlin (ots) - Noch nie waren die Volksvertreter so wissbegierig wie heute. Mehr Anfragen als jemals zuvor richteten die Mitglieder des Abgeordnetenhauses in den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode an den Senat. Damit liegen die Berliner im Trend, denn auch in anderen Landesparlamenten wurde eine Rekordzahl von ...
Berlin (ots) - Der Berliner Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel von den Linken, verkündet am Donnerstag freudig, dass es mit der Rekommunalisierung des Pallasseums gelungen sei, einen großen Wohnkomplex für den landeseigenen Bestand zu sichern. Der Erwerb des einst als Sozialpalast verrufenen Betonungetüms an der Pallasstraße in Schöneberg sei ein ...
Berlin (ots) - Vor einem Jahr sagte der republikanische Senator Bob Corker, Amerika habe es vor allem vier Männern zu verdanken, dass die irrlichternde Präsidentschaft Donald Trumps die Welt bislang nicht vollends ins Chaos gestürzt hat: Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater H.R. McMaster, Stabschef John Kelly und Verteidigungsminister James Mattis. ...
Berlin (ots) - Was genau funktioniert noch bei der Deutschen Bahn? An umgekehrte Wagenreihung, "Heute etwa 15 Minuten später" und ausgefallene Reservierungsanzeigen hat sich der Kunde schon gewöhnt. Was bisher funktionierte, war das Zahlsystem per App und im Internet, bei dem man mit wenigen Klicks ein digitales Ticket bekommt, sogar von Verkehrsverbünden. Bisher, ...
Berlin (ots) - "Berlin wird Vorreiter unter den Bundesländern" - zumindest bei der Anhebung des Mindestlohns bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. So hat es Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Donnerstag verkündet. Noch im Sommer hatte sie einen Mindestlohn von mindestens 10,20 Euro vorgeschlagen, Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) dagegen 12,63 ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Kernfrage für die Zukunft lautet: Sollen die Bäder weiterhin eine Landesfirma bleiben, die stark auf Zuschüsse des Staates angewiesen ist, oder sollten die BBB ihre Geschäftstätigkeit neu ausrichten, versuchen, Gewinne zu machen, um künftig unabhängiger vom Steuerzahler zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: In immer kürzeren Abständen werden ohne wissenschaftliche Grundlage Grenzwerte definiert, für deren Einhaltung es derzeit keine technische Lösung gibt. Mal sind es Stickoxid-Werte, die gegen den Diesel sprechen, jetzt wieder Kohlendioxid-Grenzen, die den Benzinern das Überleben schwer machen. Ziel ist es, ganz aus der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Warum setzt sich der Senat exklusiv für die Mieter an der Karl-Marx-Allee ein? Wieso sollen nicht auch andere Berliner von der schützenden Hand des Staates profitieren? Zumindest im Fall von Wohnungen, die sich früher in städtischem und jetzt in privatem Besitz befinden, sind diese ...
Berlin (ots) - Eine gemeinsame Asylpolitik aller EU-Staaten scheint kaum mehr machbar. Doch trotz Unfähigkeit und Unwillen der Regierenden in der EU sieht man Erfolge. Nachbarschaften helfen weiterhin, Menschen aus Syrien, Irak oder Afghanistan in ein deutsches Leben zu manövrieren. Das Bundesamt schult Personal, um besser und schneller darüber zu entscheiden, ob ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist dieses Nicht-Loslassen-Können von dem Alten, das den Übergang in die neue Zeit so schwer macht. Wo bleibt der Mut der Politik, klar und deutlich zu sagen, dass der Schutz des Klimas nun großer Anstrengungen bedarf? Dass es nicht ohne Kosten und Verzicht für den Einzelnen geht, dass der Umbau der Volkswirtschaften aber möglich ist? ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner S-Bahn wird auch in diesem Jahr ihr Pünktlichkeitsziel verfehlen. Vor allem die Beseitigung der vielen Mängel in der Infrastruktur kommt nicht so recht voran. Im Gegenteil: Erst im November gab es tagelang Zugausfälle und Verspätungen, weil am Ostkreuz die Umstellung auf ...
Berlin (ots) - Kurzform: Kluge Gewerkschaften - und kluge Arbeitgeber - sollten sich bemühen, die Wünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Das ist sicherlich kompliziert, es ist auch nicht zum Nulltarif zu haben, weshalb hart gerungen werden muss. Gleichzeitig ist es aber absolut notwendig. Wenn wir immer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Jeder macht einmal einen Fehler. Aber nicht jeder arbeitet in einer wichtigen Position im Abgeordnetenhaus. Und gerade die rot-rot-grüne Koalition will weniger Autoverkehr in der Stadt, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel fördern. Dazu passt es nicht, dass einer ihrer prominentesten ...
