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18.12.2018 – 20:39

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Eine unfaire Lösung
Kommentar von Florian Schmidt zu Wohnungen an der Karl-Marx-Allee

Berlin (ots)

Kurzform: Warum setzt sich der Senat exklusiv für die Mieter an der Karl-Marx-Allee ein? Wieso sollen nicht auch andere Berliner von der schützenden Hand des Staates profitieren? Zumindest im Fall von Wohnungen, die sich früher in städtischem und jetzt in privatem Besitz befinden, sind diese Fragen berechtigt. Auch dort ließen sich mit Sicherheit Klauseln und Vereinbarungen finden, die staatliche Hilfen begründen könnten. Der eigentliche Grund für das Handeln des Senats ist demnach ein anderer, nämlich der Druck der Straße. Nur weil der Protest der Mieter so laut war, springt das Land ein. Das ist unfair. Denn all jene, die derartige Demonstrationen nicht organisiert bekommen, geraten ins Hintertreffen. Sie können künftig nicht auf Unterstützung hoffen. Konsequent wäre, keinem zu helfen - oder allen.

Der vollständige Leitartikel: Nach langen Diskussionen hat der Senat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das die Mieter an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain vor dem Verkauf ihrer Wohnungen an die umstrittene Immobilienfirma Deutsche Wohnen schützen soll. Für sie ist das eine gute Nachricht - für alle anderen Berliner nicht. Denn laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) handelt es sich bei der Unterstützung durch das Land lediglich um einen "Einzelfall", es liege eine "besondere Situation" vor, weil sie in den 90er-Jahren mit dem Ziel privatisiert worden seien, sie später womöglich an die Mieter weiterzuveräußern. Das sei durch die Deutsche Wohnen in Gefahr, der "einmalige" staatliche Eingriff in den freien Markt darum gerechtfertigt. Darüber mag man unterschiedlich urteilen. Fakt ist: Den übrigen Berlinern, die Mieterhöhungen nach einem Eigentümerwechsel ebenfalls fürchten, lässt sich das Vorgehen kaum vermitteln. Warum setzt sich der Senat exklusiv für die Mieter an der Karl-Marx-Allee ein? Wieso sollen nicht auch andere Berliner von der schützenden Hand des Staates profitieren? Zumindest im Fall von Wohnungen, die sich früher in städtischem und jetzt in privatem Besitz befinden, sind diese Fragen berechtigt. Auch dort ließen sich mit Sicherheit Klauseln und Vereinbarungen finden, die staatliche Hilfen begründen könnten. Der eigentliche Grund für das Handeln des Senats ist demnach ein anderer, nämlich der Druck der Straße. Nur weil der Protest der Mieter so laut war, springt das Land ein. Das ist unfair. Denn all jene, die derartige Demonstrationen nicht organisiert bekommen, geraten ins Hintertreffen. Sie können künftig nicht auf Unterstützung hoffen. Konsequent wäre, keinem zu helfen - oder allen. Und das geht nur, indem der Senat (noch) mehr Neubau auf den Weg bringt. Denn nur durch eine Ausweitung des Angebots lässt sich die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt bedienen und Mieten langfristig senken.

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