BERLINER MORGENPOST: Der Bund kauft Kompetenzen
Kommentar von Karsten Kammholz
Berlin (ots)
Manche Sätze im Koalitionsvertrag von Union und SPD klingen zu schön, um wahr zu sein. Wie diese beiden: "Wir werden ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ermöglichen. Wir werden deshalb einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter schaffen." Die Bundesregierung gibt ein Versprechen ab, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Der Aufschrei der Kommunen ist nur folgerichtig, denn vor allem Städte und Gemeinden werden umsetzen müssen, was sich die Koalitionäre in Berlin ausgedacht haben. Können sie es? Stand jetzt: niemals. Das Vorhaben ist nur ein weiteres Beispiel einer Bundespolitik, die mit Geld Kompetenzen kauft. Auch der Digitalpakt ist mit dem Plan einer Grundgesetzänderung ein Eingriff in die Hoheitsrechte der Länder.
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