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03.01.2019 – 21:09

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Neue Freiheit am Reichstag
Kommentar von Ulrich Kraetzer zur Sicherheit

Berlin (ots)

Kurzform: Einschränkungen der Freiheit bedürfen einer Begründung. Der pauschale Hinweis auf eine "hohe abstrakte Gefährdung" reicht nicht aus. Wenn der Staat seinen Bürgern Umwege und Unannehmlichkeiten zumutet, muss er sich erklären. Regelmäßig. Das ist er uns schuldig. Denn absolute Sicherheit gibt es in einer liberalen Gesellschaft ohnehin nicht. Das hat sich in Amberg gezeigt. Und auch in Bottrop. Und - so traurig es ist - es wird sich auch noch an anderen Orten zeigen. Wir sollten uns also nicht einschüchtern lassen. Sondern das Recht auf den öffentlichen Raum verteidigen. Gegen Terroristen. Und gegen einen Staat, der es mitunter vergisst, die Sinnhaftigkeit seiner Maßnahmen regelmäßig selbst zu hinterfragen.

Der vollständige Kommentar: Auf der einen Seite steht das Bedürfnis nach Sicherheit, auf der anderen das Bedürfnis nach Freiheit. Beides ist ein hohes Gut. Beides darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Aber mitunter stehen Freiheit und Sicherheit im Widerspruch zueinander. Ein Beispiel von vielen: Der Friedrich-Ebert-Platz auf der Rückseite des Reichstagsgebäudes. Als es 2010 eine konkrete Terrorwarnung gab, wurde die Fläche gesperrt. Ausgerechnet die Volksvertreter haben sich also abgeschirmt, Berlinern und Besuchern der Stadt lange Umwege und Unannehmlichkeiten zugemutet. Nicht nur vorübergehend während der Terrorwarnung, sondern bis zum heutigen Tag. In wenigen Wochen sollen die Gitter nun fallen - zumindest in der sitzungsfreien Zeit. Das ist gut so. Denn natürlich muss der Staat die Sicherheit gewährleisten. Und natürlich müssen die Bürger im eigenen Interesse dafür hin und wieder Absperrungen in Kauf nehmen. Allzu oft aber werden Sicherheitsmaßnahmen, die vorübergehend vielleicht notwendig waren, zur Dauereinrichtung. So war es am Friedrich-Ebert-Platz. So ist es wenige Hundert Meter weiter an der Wilhelmstraße vor der britischen Botschaft. Das ist fatal. Denn Einschränkungen der Freiheit bedürfen einer Begründung. Der pauschale Hinweis auf eine "hohe abstrakte Gefährdung" reicht nicht aus. Wenn der Staat seinen Bürgern Umwege und Unannehmlichkeiten zumutet, muss er sich erklären. Regelmäßig. Das ist er uns schuldig. Denn absolute Sicherheit gibt es in einer liberalen Gesellschaft ohnehin nicht. Das hat sich in Amberg gezeigt. Und auch in Bottrop. Und - so traurig es ist - es wird sich auch noch an anderen Orten zeigen. Wir sollten uns also nicht einschüchtern lassen. Sondern das Recht auf den öffentlichen Raum verteidigen. Gegen Terroristen. Und gegen einen Staat, der es mitunter vergisst, die Sinnhaftigkeit seiner Maßnahmen regelmäßig selbst zu hinterfragen.

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