Stuttgart (ots) - Falls sich das Ganze als wahr erweist, würde es wenig überraschen. Das Bamf ist ein Sonderfall in der deutschen Bürokratie. Die Nürnberger Behörde wurde während der Flüchtlingskrise um ein Mehrfaches ihrer Belegschaft erweitert. Sie war das am meisten überforderte Amt in der Verwaltungslandschaft. In den vergangenen Jahren haben Bamf-Mitarbeiter Hunderttausende Asylbescheide ausgestellt. Bei ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung Aufklärung zur teilweise gescheiterten Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa. Für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25. April haben sie nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" ...
Stuttgart (ots) - Damit sich niemand aufregt: Die Bereitschaft der Bundesregierung, 10200 Flüchtlinge im Zuge des EU-Resettlement-Programms aufzunehmen, bedeutet keine Erhöhung der von der Koalition verabredeten Aufnahmezahlen. Sie sind in der Obergrenze von 220000 Zuwanderern schon eingepreist. Der Weg, den die EU hier eingeschlagen hat, ist vernünftig. Wenn bereits in den Erstaufnahmeländern besonders ...
Stuttgart (ots) - In der kurzen Zeit bis Juni dürfte der Druck auf Andersdenkende noch weiter wachsen. Gleichzeitig wird Erdogan noch weniger als bisher geneigt sein, auf Anregungen des Westens einzugehen. Der Nationalismus ist der Trumpf in seinem Wahlkampf. Neue Militärinterventionen - etwa im Irak - und spektakuläre Entscheidungen zur Motivierung seiner ...
Stuttgart (ots) - "Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist insgesamt relativ hoch - ansonsten hat er mehr Licht als Schatten", sagte Werner Wölfle, der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) in Baden-Württemberg der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe). ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Finanzminister und Notenbankpräsidenten aus Industrie- und Schwellenländern zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington zusammenkommen, herrscht vordergründig eitel Sonnenschein. Die Weltwirtschaft wächst so stark wie seit acht Jahren nicht mehr. Dennoch dürfte in vertraulichen Runden in Washington vor allem mit sorgenvoller ...
Stuttgart (ots) - Die beiden Kontrahenten James Comey und Donald Trump verkörpern in vielerlei Beziehung die beiden Amerikas, die einander zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. Ihre Auseinandersetzung gerät zum Symbol einer politischen Kultur, die längst in der Gosse angekommen ist. Wobei außer Frage steht, wer das Niveau nach unten drückt. Trumps Stillosigkeiten befreien Comey von jeder Rücksichtnahme in der ...
Stuttgart (ots) - Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Absehbar ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu niedrigeren Reserven führen ...
Stuttgart (ots) - Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Sonntag bis Dienstag in Potsdam hat Verdi-Chef Frank Bsirske seine Ziele präzisiert. "Lohnerhöhungen von zwei Komma X Prozent wie in den Vorjahren werden unseren Mitgliedern sicher nicht reichen", sagte er im ...
Stuttgart (ots) - Nach den Vorstellungen vieler Europäer besteht der Fortschritt darin, neue Geldtöpfe bereitzustellen. Ob es um den Europäischen Währungsfonds geht, um ein neues Budget für die Eurozone oder eine europäische Einlagensicherung - so soll Europa weiterentwickelt werden. Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck, Deutschland solle in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmen. Bei genauer ...
Stuttgart (ots) - Die Bilder der qualvoll erstickten Menschen sind furchtbar, der Gedanke an den Einsatz von Giftgas gegen das eigene Volk kaum zu ertragen. Insofern kann man Donald Trump ausnahmsweise nicht widersprechen, wenn er fordert, die Weltgemeinschaft dürfte den Angriff auf die syrischen Rebellenenklave Ost-Ghuta nicht durchgehen lassen. Doch öffentliche ...
Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht in Schleswig hat umsichtig und fair entschieden: Carles Puigdemont darf ausgeliefert werden, kommt aber vorerst auf freien Fuß. Vor allem aber: Der katalanische Separatistenführer darf nicht an die Spanier überstellt werden, wenn diese ihn wegen Rebellion anklagen wollen. Insofern wurden die Mahnungen vieler Rechtsexperten erhört. Dies könnte Puigdemont bis zu 25 Jahre Haft ...
Stuttgart (ots) - Für die Verbraucher ist der neue EU-Datenschutz, der am 25. Mai in Kraft tritt, ein Geschenk. Unter anderem garantiert er ihnen, dass Datensammler wie Facebook, Google & Co. die Privatsphäre der Nutzer bei den Voreinstellungen möglichst gut schützen müssen. Das wird viele vor mancher Peinlichkeit bewahren, weil sie sich mit Einstellungen wie diesen bisher kaum beschäftigt haben. Nur wenn die ...
Stuttgart (ots) - Man kann hoffen und vermuten, dass der saudi-arabische Kronprinz völlig bei Sinnen war, als er dem Staat Israel ein Existenzrecht bescheinigte. Denn das sind ziemlich neue Töne. Noch weiß niemand, ob Mohammed bin Salman auch die Mehrheit der Saudis oder zumindest die Mehrheit der dort herrschenden Kaste hinter sich hat. Noch besteht die Gefahr, ...
Stuttgart (ots) - Nachdem Kim Jong-un seit seinem Amtsantritt sieben Jahre lang gar keine ausländischen Staatschefs getroffen hat, geht es nun Schlag auf Schlag. Kim ist damit zunehmend in ein System gegenseitiger Verpflichtungen eingebunden. Das markiert eine Kehrtwende von bemerkenswerten Ausmaßen. Es ist sogar von einem "Friedensprozess" die Rede und vom vollständigen Abbau der Bomben. Kim gibt damit einige Trümpfe ...
Stuttgart (ots) - Das Gipfeltreffen, zu dem an diesem Montag im bulgarischen Warna die EU-Spitzen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen, dient vor allem dazu, den Gesprächsfaden nicht ganz abreißen zu lassen. Große Fortschritte sind nicht zu erwarten. Doch die EU muss mit Ankara im Gespräch bleiben, nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage. Das schuldet sie auch der türkischen Opposition, ...
Stuttgart (ots) - Fahrzeuge selbstständig auf Autobahnen fahren zu lassen, wie es gerne vorgeführt wird, ist etwas anderes, als im Stadtverkehr auf Fußgänger zu reagieren. Die letzten Prozent einer Technologie sind die schwersten, das weiß jeder Entwickler. Vollkommen unfallfrei werden auch autonome Fahrzeuge nie sein. Sie sind aber potenziell sicherer als der ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitgeber werden es nicht auf den großen Knall ankommen lassen - nicht in einer Phase von Rekordsteuereinnahmen, in der Bund und Kommunen von einer ansehnlichen Mitarbeiterbeteiligung ausgehen müssen. Der Kernkonfliktpunkt schlummert in einem Detail: der geforderten Mindestanhebung von 200 Euro. Die soziale Komponente würde einen Abschluss für die Kommunen erst richtig teuer machen. Möglich, ...
Stuttgart (ots) - Die Endergebnisse liegen erst an diesem Montagmorgen vor. Aber darauf warten? Bei einer Wahl, die Monate vorher bereits entschieden worden ist? Auf die paar Prozentpunkte mehr oder weniger kommt es bei dem inszenierten russischen Referendum über den Amtsinhaber Wladimir Putin nicht an. Alles ist auf ihn und seine Politik zugeschnitten, ein ...
Stuttgart (ots) - Söder wird daran gemessen, ob er seiner Partei die absolute Mehrheit der Sitze verschafft. Nach den 38,8 Prozent der CSU bei der Bundestagswahl im Herbst vorigen Jahres stehen seine Erfolgschancen nicht sonderlich gut. Er wird deshalb die politische Windmaschine anwerfen. Sie dürfte, so ist es in Bayern Tradition, vor allem Richtung Berlin weisen. Dort allerdings sitzt mit Horst Seehofer der Mann in ...
Stuttgart (ots) - Was theoretisch nach gerechtem Kinder-Sharing klingt, kann in der Praxis die Hölle sein - wenn die Eltern es nicht aus Überzeugung mittragen. Banale Alltags- und Erziehungsfragen werden dann zu weiteren Schauplätzen eines letztlich nicht gelösten Sorgerechtskonflikts. Die Leidtragenden sind die Kinder, die zudem die Last des Pendelns zwischen schlimmstenfalls weit entfernten Wohnorten tragen. Das ...
Stuttgart (ots) - Das laute Poltern der von innenpolitischen Problemen an die Wand gedrückten Premierministerin ist der Angelegenheit nicht gerade zuträglich. Es wäre sinnvoller, erst die Beweise für eine Beteiligung des Kremls vorzulegen, ehe die Strafe gegen Putin verhängt wird. Bisher gibt es - öffentlich bekannt - allenfalls Indizien. Allerdings: Sollte es sich tatsächlich erweisen, dass der russische Staat ...
Stuttgart (ots) - Nun ist Tillerson weg, McMaster angeblich auf dem Absprung, Kelly muss seine Ablösung fürchten. Trump fühlt sich als Feldherr eines Handelskrieges und Mega-Dealmaker mit Nordkorea auf dem Höhepunkt seiner Macht. Zunehmend umgeben von Ja-Sagern folgt er entfesselt alleine seinem Instinkt. Weit und breit ist niemand zu sehen, der sich ihm in den Weg stellt. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sich auf eine Ministerliste verständigt, die alle innerparteilichen Befindlichkeiten berücksichtigt. Ein paar Entscheidungen bergen aber Risiken. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und die NRW-Landesgeneralsekretärin Svenja Schulze sind zwar neue Gesichter, aber bundespolitisch unerfahren. Heiko Maas, der das Außenministerium übernimmt, war ...
Stuttgart (ots) - Statt in einen Automatismus immer neuer Verlängerungen und Aufstockungen von Bundeswehrmandaten zu verfallen, täte dem Land eine tiefer gehende Debatte über außenpolitische Ziele und seine militärische Rolle in der Welt gut. Viele haben auch mehr als 20 Jahre nach dem ersten deutschen Auslandseinsatz keinen Frieden damit gemacht. Gründe dafür gibt es angesichts der Entwicklungen in Afghanistan, ...
Stuttgart (ots) - Die neue Regierung plant einen Blitzstart: Bis zur Sommerpause soll der Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach sein. Der ehrgeizige Zeitplan soll zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dass über den Etat im Schnellverfahren entschieden werden soll, hat aber Risiken. Die große Koalition ist entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Das Parlament sollte sich vom Anspruch leiten ...
Stuttgart (ots) - Die CSU hat im Bundeskabinett eine Stellung herausgehandelt, wie sie stärker kaum sein könnte. Der Parteichef Horst Seehofer selbst wacht über das Kernthema der CSU, über Sicherheit und Ordnung - an der Seite einer Kanzlerin, der er schon mal eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hat. Derzeit vertragen sich Seehofer und Angela Merkel ja wieder; aber die Sprunghaftigkeit des Bayern war es, ...
Stuttgart (ots) - Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz haben eine krachende Niederlage erlitten. Bei der Volksabstimmung über ihre "No Billag"-Initiative hat nicht einmal ein Drittel der Stimmberechtigten den radikalen Vorschlag gebilligt, dem System den Geldhahn zuzudrehen. Demütigend ...
Stuttgart (ots) - Für die Italiener ist die anstehende Wahl einer neuen Regierung und des Parlaments nur eines: frustrierend. Viele Italiener setzen ihre Hoffnung auf die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie schätzen vor allem, dass diese sich weder links noch rechts verorten will. Das beste Personal hätte der sozialdemokratische Partito Democratico zu bieten. An Skurrilität ...
Stuttgart (ots) - Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst einmal offen. Das Landgericht in Berlin hatte zwei junge Männer, die mit maximaler Rücksichtslosigkeit über den Kurfürstendamm gerast waren, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein unbeteiligter Rentner war ums Leben gekommen, weil eines ...
