Meldungen zum Thema Baden-Württemberg

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11.01.2019 – 16:00

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Justizvollzugspersonal: CDU-Minister Wolf fordert 400 weitere Stellen

Stuttgart (ots) - Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem letzten Platz hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen angelangt. "Wir haben es geschafft, Letzter ...

18.12.2018 – 19:06

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bundesverfassungsgericht-Entscheidung zur AfD-Klage

Stuttgart (ots) - Mit einer sehr formalen Begründung haben es die Verfassungsrichter abgelehnt, sich überhaupt mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen und so die deutsche Flüchtlingspolitik aus dem Herbst 2015 zu überprüfen. Das ist keine Feigheit, das ist keine Drückebergerei, und es ist vor allem keine ...

16.12.2018 – 15:00

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexinger über die "Gelbwesten": Großer Protest in Deutschland ist möglich

Stuttgart (ots) - Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten". "Ich bin sehr dafür, dass hier Protest gegen die Politik der großen Koalition organisiert wird" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und ...

03.12.2018 – 22:42

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu bevorstehenden Fahrverboten

Stuttgart (ots) - Die Berliner Politik ist zu spät aufgewacht. Das erste Fahrverbot, das in einem Monat Dieselfahrzeugen mit der älteren Euro-4-Norm die Zufahrt nach Stuttgart erschweren wird, kann sie nicht mehr verhindern. Nun geht es dort nur noch darum, wenigstens die Ausweitung des Verbots auf Euro-5-Diesel ein Jahr später überflüssig zu machen. Groß ist daher der Frust in den Rathäusern ...

28.11.2018 – 22:27

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Urteil im Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg

Stuttgart (ots) - Was lange währt, wird endlich gut - gilt das auch für den Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg? Fast zwei Jahre hat die Prüfung der Anklage durch das Landgericht Stuttgart gedauert. Nun haben die Richter entschieden, dass sich alleine der frühere Rektor und sein ...

22.11.2018 – 05:00

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Machtkampf bei der SPD Baden-Württemberg: Fraktionschef Stoch fordert eine einvernehmliche Lösung und lehnt einen Übergangsvorsitz ab

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Andreas Stoch lehnt eine Übergangslösung für den Landesvorsitz der Partei ab. "Ein Übergangsvorsitzender könnte die innerparteilichen Risse versuchen zu beseitigen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" ...

21.11.2018 – 05:00

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Machtkampf bei der SPD: Mattheis greift Castellucci scharf an

Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz seiner Niederlage beim Mitgliedervotum für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. "Das hat mit Demokratieverständnis wenig zu tun, ...

19.11.2018 – 18:32

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Entlassung zweier dringend Tatverdächtiger Männer vom OLG Stuttgart wegen überlanger Verfahren

Stuttgart (ots) - Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage - doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der Haft entlassen werden, weil sich die Verfahren bei Gericht zu lange hinziehen.Die beiden Fälle, die nun vom ...

09.11.2018 – 16:56

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Abschiebung nach Syrien - Unionsfraktion und SPD bremsen Strobl

Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU bremst den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der straffällige syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben will. Dazu fordert Strobl eine aktualisierte Lagebewertung des Auswärtigen Amtes bis zur Innenministerkonferenz am 28. ...

07.11.2018 – 15:06

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Juso-Chef Kühnert mitten in der Auseinandersetzung der Südwest-SPD

Stuttgart (ots) - Juso-Bundeschef Kevin Kühnert steht unvermittelt im Zentrum des Ringens der baden-württembergischen SPD um den künftigen Landesvorsitz. "Kevin würde Leni wählen", posteten einige Juso-Verbände von Mittwochmittag an auf Facebook - verbunden mit einem Foto Kühnerts. Dazu der Kommentar: ...

01.11.2018 – 18:16

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschefin Leni Breymaier: "Merz ist fleischgewordener Finanzkapitalismus"

Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier sieht die große Koalition in Gefahr, sollte die CDU den konservativen Kandidaten Friedrich Merz zu ihrem Vorsitzenden wählen. "Wenn Friedrich Merz aus der Versenkung aufsteigt, setzt die CDU auf marktradikale Ansätze - das sind nicht die ...

24.10.2018 – 16:00

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Staatssekretär Barthle lobt entspanntes Verhältnis zu griechischer Regierung

Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung zeigt sich von der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland es schafft, über den Berg zu kommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ...

19.10.2018 – 17:48

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Fall Khashoggi: CDU-Außenpolitiker für Kurswechsel gegenüber Saudi-Arabien in der Wirtschafts- und Rüstungspolitik

Stuttgart (ots) - Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung". "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielfachen Indizien ...

19.10.2018 – 17:00

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Fall Khashoggi: CDU-Außenpolitiker für Kurswechsel gegenüber Saudi-Arabien in der Rüstungspolitik

17.10.2018 – 19:19

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur steigenden Armutsrate in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, ist eine Schande. Falsch ist es allerdings, ständig in den lautesten Tönen auf die Klaviatur der Empörung zu hämmern und bei jeder Gelegenheit den neoliberalen Rückzug des Sozialstaats zu beklagen. Diese Art des Populismus hilft niemandem. In ...

12.10.2018 – 17:00

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Herausforderer Lars Castellucci strebt radikale Veränderungen in der Südwest-SPD an

Stuttgart (ots) - Der Kandidat für den baden-württembergischen Landesvorsitz der SPD, Lars Castellucci, strebt im Falle seiner Wahl einen massiven Umbruch in der Landespartei an. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln und wieder Zusammenarbeit lernen", sagte der Herausforderer von Landeschefin Leni Breymaier im ...

08.10.2018 – 19:23

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Affront in der CDU-Landesgruppe Südwest

Stuttgart (ots) - Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Unionsfraktion im Bundestag wird von einem mit harten Bandagen geführten Machtkampf durchgeschüttelt. Die Südwest-Parlamentarier wählten am Montagabend ihren Chef Andreas Jung zum Kandidaten für die vakante Position als einer der Stellvertreter des neuen Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus. Nach ...

26.09.2018 – 06:00

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Beamtenbund Baden-Württemberg kündigt eine Verfassungsklage an

Stuttgart (ots) - Massive Kritik übt der baden-württembergische Beamtenbund an den Eckpunkten der grün-schwarzen Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2018/2019. "Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass trotz eines Haushaltsüberschusses von 2,8 Milliarden Euro und sprudelnden Steuereinnahmen nichts für ...

25.09.2018 – 21:46

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Nach Kauders Abwahl: CDU-Abgeordnete fordert Bundesministerposten für Baden-Württemberger

Stuttgart (ots) - Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder werden Stimmen in der Südwest-CDU laut, dass sich der Landesverband nun an anderer Stelle Geltung verschaffen muss. "Bei der nächsten Kabinettsumbildung wird Baden-Württemberg Ansprüche stellen müssen", sagte die Stuttgarter ...

24.09.2018 – 10:15

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: SPD-Landesvize Mattheis hält Seehofer für nicht mehr tragbar

Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis zeigt sich einverstanden mit dem Kompromiss der Koalitionsführung in der Causa Maaßen. "Das ist eine wichtige Korrektur, die die Empörung, die zu Recht bestanden hat, ein Stück weit auffängt", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der ...

04.09.2018 – 17:00

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Sozialminister Lucha eröffnet Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) will am 5. November den Startschuss für eine neue Antidiskriminierungsstelle des Landes geben. An diese "können sich dann alle Personen wenden, die sich diskriminiert fühlen oder über Formen von Diskriminierung informieren ...

19.08.2018 – 17:14

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Vorwürfen einer Jesidin an die baden-württembergischen Behörden

Stuttgart (ots) - (Doch) der Verdacht, dass eben doch nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um den Mann zu finden, bleibt im Raum stehen. So muss sich Innenminister Thomas Strobl der Sache annehmen und Aufklärung liefern. Warum gelingt es zum Beispiel nicht mehr, mit der jungen Frau zu kommunizieren? Könnte ...

03.08.2018 – 08:26

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Job-Befristung: Arbeitsgerichte befürchten Prozesslawine

Stuttgart (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme ...

03.07.2018 – 20:00

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSU-Prozess

Stuttgart (ots) - Leider ist jetzt schon absehbar, dass das Urteil im NSU-Prozess in doppelter Hinsicht keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Bei aller Sorgfalt des Gerichts: Es wäre ein kleines Wunder, wenn sich keine fänden. Noch schwerer wiegt jedoch das, was nie zur Sprache gekommen ist. ...

07.06.2018 – 18:39

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Höchste Zeit für Rechtstreue/Der Staat darf Vorgaben in der Beamtenausbildung nicht dauerhaft einfach ignorieren

Stuttgart (ots) - Nach einigen Jahren Lehre sollen hauptamtliche Dozenten wieder Erfahrungen in der Finanzverwaltung sammeln - das ist klar geregelt und fraglos sinnvoll. Doch in Ludwigsburg setzt man sich seit Jahren darüber hinweg - auch noch nach 2012, als die Pflicht verschärft wurde. Hochschule, ...

06.05.2018 – 20:16

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Alarmsignal für die Grünen

Stuttgart (ots) - Für die Grünen kommt es knüppeldick: erst die Koalitionskrise in Stuttgart, dann die Pleite des Vorzeige-Realos Dieter Salomon in Freiburg. Die Ökohauptstadt Deutschlands schickt ihren grünen Oberbürgermeister in die Wüste. Was für eine Schmach! Salomon ist nicht irgendjemand. Er galt bisher als Reserve-Kretschmann: der potenzielle Nachfolger des Ministerpräsidenten. Es ...

04.05.2018 – 07:30

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Vizefraktionsvorsitzender Emil Sänze: "Ministerpräsident Kretschmann will feiern - und zelebriert arroganten Personenkult auf Kosten des Steuerzahlers!"

Stuttgart (ots) - "Wenn ein Exkommunist und Mao-Anhänger seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium 'Demokratische Öffentlichkeit neu denken' verknüpft, dann hat das für mich entschieden ein Gschmäckle", findet Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von ...

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