Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut
Halle (ots) - Mit einem gigantischen finanziellen und bürokratischen Aufwand sollen vergleichsweise mickrige Einnahmen erzielt werden. Unausgesprochenes Ziel des Gesetzes ist es, ausländische Autofahrer zu diskriminieren. Die EU-Kommission sowie der Europäische Gerichtshof werden Verkehrsminister Alexander Dobrindt das gesamte Projekt um die Ohren hauen. Die SPD trägt das Vorhaben aus Gründen der Koalitionsräson mit. Parteichef Sigmar Gabriel hat persönlich dafür ...