Halle (ots) - Nach bisherigen Erkenntnissen ist der Anteil rechtsextremer und als gefährlich einzuschätzender Reichsbürger an der Gesamtgruppe mit 900 Mitgliedern vergleichsweise klein. Viele wollen keine Steuern zahlen und plagen die Finanzämter mit verrückten Briefen. Andere verschreiben sich im Privaten oder auf Youtube leidenschaftlich dem Geschichtsrevisionismus. Alle miteinander vertreten krude ...
Halle (ots) - Die deutsche Wirtschaft wächst. Aber der Klimaschutz wird ihrem Wachstum geopfert. Dem deutschen BIP sieht man es auch nicht an, wie viele Menschen zu seinem Wohle in anderen Erdteilen ausgebeutet werden. Das BIP sagt nichts über seine Verteilung. Dabei ist bekannt, dass die hohe Ungleichheit der Markteinkommen durch massive staatliche Umverteilung permanent gedämpft werden muss und dass die unteren 40 ...
Halle (ots) - Die Tarifrunde erhält noch eine zusätzliche Bedeutung durch die parallel laufenden Beratungen zur Regierungsbildung. Auch dort geht es ja um die bessere Vereinbarkeit von Leben und Arbeiten. Die IG Metall zeigt mit ihren Forderungen, dass sie sehr nah dran ist an den Bedürfnissen von Millionen hart arbeitender Menschen. Da sollten den Politikern vor allem der CDU/CSU die Ohren klingen. Sie haben in der ...
Halle (ots) - Keine Frage: Bannon hat maßgeblich die nationalistische Anti-Establishment-Ideologie entwickelt, die Donald Trump an die Macht katapultiert hat. Er hat den Hass gegen Einwanderer geschürt und den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vorangetrieben. Insofern ist das Zerwürfnis zwischen Trump und seinem einstigen Chef-Strategen eine gute Nachricht. Doch hat der Eklat ausschließlich persönliche ...
Halle (ots) - Das eingeführte Elterngeld Plus kann man daher als konsequenten und wichtigen Baustein in der Familienpolitik anerkennen, der den Wünschen von Familien gerecht wird. 24 Monate Elterngeld können Mutter und Vater beziehen, wenn sie gemeinsam nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit arbeiten. Dass es ein Viertel der Eltern annimmt, zeigt, welcher Bedarf besteht. Denn das Elterngeld Plus hilft Frauen, den ...
Halle (ots) - Bisher begünstigen Steuern und Subventionen die Massentierhaltung. Dieser Wahnsinn gehört abgeschafft. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, so ruhen dahingehende Hoffnungen allein auf der SPD: Sie tritt für ein verbindliches staatliches Fleischlabel ein, das über Auslauf, Futtermittel, Antibiotikaeinsatz und Gentechnik im Stall Auskunft geben kann. Die Sozialdemokraten suchen nach einem ...
Halle (ots) - Zur Unterbringung von Flüchtlingen will Sachsen-Anhalt eine zweite Erstaufnahme-Einrichtung bauen und damit seine Kapazitäten fast verdoppeln. Das Kabinett um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) billigte am Dienstag den Plan, eine Unterkunft mit knapp 1.000 Plätzen in Stendal zu errichten. Es ...
Halle (ots) - In der Flüchtlingspolitik macht sich der Bundestagsabgeordnete und SPD-Innenexperte Burkhard Lischka für einen Kompromiss mit der Union stark. Lischka schlägt eine Stichtagsregelung vor, um lange in Deutschland lebenden Asylbewerbern unter bestimmten Bedingungen das Aufenthaltsrecht zu erteilen. "Es ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka fordert die Landes-CDU ultimativ zur Koalitionstreue auf. "Ich toleriere in Zukunft keine Abweichungen mehr", sagte er im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) müsse den ...
Halle (ots) - Kim operiert außerhalb der gängigen Normen. Sein Land handelt kaum mit dem Ausland und scheint gegen Druckmittel immun. Paradoxerweise nützt hier die Prahlerei Trumps mit "Feuer und Vernichtung" und seinem Atomknopf, "der wirklich funktioniert". Das ist die Sprache, die Kim versteht. Trumps Unberechenbarkeit, und nicht eine plötzliche Friedfertigkeit Kims, hat die Verhandlungen am Dienstag möglich gemacht. Südkorea, das auf eine Annäherungspolitik setzt, ...
Halle (ots) - Rekruten lernen hier das Schießen, das Töten, die Verteidigung des Landes. Aufgaben, die verstören können. Studien in der britischen Armee, die ebenfalls ab 17 rekrutiert, zeigen: Psychische Probleme, von der Posttraumatischen Belastungsstörung bis hin zu Suizidgedanken, kommen bei den jüngeren Rekruten wesentlich häufiger vor als bei den Erwachsenen. Die Bundeswehr lockt Jugendliche mit anderen ...
Halle (ots) - Die auf die Vermietung von Elektro-Auto spezialisierte Firma Strominator wächst schnell. Das Leipziger Unternehmen verfügt inzwischen über 100 Fahrzeuge. "Aktuell kommen pro Woche drei bis fünf neue Autos hinzu", sagte Firmenchef Stefan Moeller der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das 2016 gegründete Unternehmen ...
Halle (ots) - Nach dem Wegfall des ICE-Stopps in Naumburg soll der Schienenverkehr im Süden Sachsen-Anhalts weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit Thüringen will das Land ab Ende dieses Jahres auf eigene Kosten eine zusätzliche schnelle Regionalverbindung zwischen Jena und Leipzig via Naumburg einrichten, wie die ...
Halle (ots) - Zwar müssen sich regierungswillige Realos längst nicht mehr gegen Fundis durchsetzen, die auf Opposition beharren. Doch auch die heutigen Flügel gehören zu entgegengesetzten Lagern: Realos sehen in der CDU-Begrünung eines Winfried Kretschmann das Erfolgsmodell. Der linke Flügel preist die rot-rot-grünen Regierungen in Berlin und Thüringen. Das Problem der Grünen im Bund: Müssen sie dort nicht ...
Halle (ots) - Kino ist wilder und emotionaler, es hat eine große Leinwand, die auch große Bilder verlangt. TV-Redakteure haben aber natürlich die Zweitverwertung des Films in ihren Programmen im Hinterkopf. Will man jedoch auch international mitreden, wie Fatih Akin es mit "Aus dem Nichts" gerade gelungen ist, für den es einen Golden Globe gab, muss Kino Kino sein. Das ist eine Frage des Geldes, gewiss. Aber man ...
Halle (ots) - Vielleicht fühlt sich Angela Merkel ja ein bisschen so wie in einem Weltraum-Kontrollzentrum: Draußen das Raumschiff auf der Startrampe, drinnen lange Zahlenkolonnen auf Computern. Fünf, vier, drei, zwei, eins - und dann mal sehen, ob sie fliegt, die Rakete mit dem Namen Groko III oder ob sie wegen Reparaturschäden am Boden bleibt. Viel spricht für Erfolg, aber es gibt eine große Unbekannte in der ...
Halle (ots) - Sigmar Gabriel ist Deutschlands oberster Diplomat, aber nicht unbedingt ein Meister der diplomatischen Sprache. Das hat der Außenminister gerade wieder unter Beweis gestellt. In einem Interview hat er den Anschein erweckt, als wolle er die Wiederaufnahme deutscher Rüstungslieferungen an die Türkei an die Freilassung des dort inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel knüpfen. Klar ist: Yücel muss ...
Halle (ots) - Halle. Unmittelbar vor dem 13. Todestag des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh werfen neue Details ein Schlaglicht auf die Arbeit von Polizei und Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach MZ-Informationen hat ein ...
Halle (ots) - Niemand weiß, was der unberechenbare Regierungschef morgen erklären wird. Doch jenseits des Unterhaltungswerts hat Trumps Bruch mit dem einstigen Weggefährten schon jetzt zwei weitreichende politische Konsequenzen: Zum einen ist die Russlandaffäre endgültig im Oval Office angekommen. Mit seiner Kritik an dem Verschwörer-Treffen mit einer russischen Clinton-Denunziantin hat Bannon recht. Nachdem ihn ...
Halle (ots) - Zensur als Kollateralschaden - von Anfang an hatten Kritiker davor gewarnt. Gewarnt hatten sie auch davor, die juristische Prüfung der Meinungsäußerungen nicht den Gerichten, sondern Facebook und Twitter zu überlassen. Zu recht. Die Bemerkung Storchs ist rassistisch, verlogen und demagogisch, aber ob es sich um eine strafbare Volksverhetzung handelt, ist umstritten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ...
Halle (ots) - Es ist eine höchst fragwürdige Debatte. Dobrindt beklagt die Übermacht der Linken in einem Land, das - auch seit 1968 - jahrzehntelang durch die Union regiert wurde. Und: 1968 steht, bei allen seinen inneren Widersprüchen, für einen Umbruch in der Gesellschaft, für den Weg zu mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau, für weniger Autoritätshörigkeit und damit für Demokratisierung. Statt der AfD, die die CSU von rechts bedrängt, etwas ...
Halle (ots) - Denn neben jenen, die wegen schlechter wirtschaftlicher Lage und hoher Preisen auf die Straße gehen, sind auch jene, die einen Systemwechsel fordern: Die einen wollen die Rückkehr zur Monarchie, die anderen eine Lockerung der strengen religiösen Gesetze. Ultrakonservative sägen am Stuhl von Präsident Hassan Rohani, mit dem die Atom-Einigung überhaupt erst möglich wurde. Mit neuen Sanktionen würde die ...
Halle (ots) - Der tägliche Ego-Trip könnte unterhaltsam sein, wenn der Reality-TV-Star nicht Präsident der Vereinigten Staaten wäre. Sollten ihm seine Generäle das Prozedere erklären, könnte Trump mit einer einsamen Entscheidung tatsächlich das Leben von Millionen Menschen auslöschen. Darüber kann man in Panik verfallen. Oder sich daran erinnern, dass zwischen Trumps Ausfällen und seinem Handeln oft kein ...
Halle (ots) - Zu fragen ist nun, was dagegen getan werden kann. Sie am besten gar nicht erst ins Land lassen, lautet die Antwort der Populisten. Doch das ist keine Lösung. Die kann nur eine sehr komplexe sein. Migration hat es immer gegeben, und in einer globalisierten Welt lassen sich nicht einfach Mauern um Länder und Kontinente ziehen. Mehr Abschiebungen? Die Realität ist auch hier weniger schlicht. Abschiebungen ...
Halle (ots) - Deshalb sollte die Bundesregierung das Riester-System bisherigen Zuschnitts abschaffen und durch ein neues ersetzen, das zentrale Fehler behebt: Die Zuschüsse für Haushalte mit geringeren und mittleren Einkommen müssen angehoben werden. Zudem hat man bisher die Vorsorgeprodukte privaten Versicherungsfirmen überlassen, die Gewinne auch aus Riester-Verträgen ziehen wollen. Stattdessen könnte eine ...
Halle (ots) - In Deutschland hängen viele Arbeitsplätze an der Technik des vorigen Jahrhunderts, doch ein Festhalten an überkommenen Antriebsformen wird sie nicht erhalten, sondern ihren Verlust noch beschleunigen. Die deutschen Hersteller tun gut daran, die immer strengeren Verbrauchs- und Abgasregeln in Fernost als Chance zur zeitgemäßen Aufwertung der eigenen Technik zu sehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Radiologische Untersuchungen und forensische Gutachten werden zur Lösung dieser Fragen nichts beitragen. Zwar gibt keinen Zweifel daran, dass sich viele junge erwachsene Flüchtlinge als Minderjährige ausgeben, weil sie als solche Anspruch auf mehr Schutz und bessere Unterbringung haben. Die öffentliche Sicherheit hängt von ganz anderen Dingen ab, etwa davon, ob geltendes Recht angewendet wird. Deswegen ...
Halle (ots) - Immer wieder legt Miteinander offen, welche extremistischen Kräfte sich in und um die Partei scharen. Und welches undemokratische Gedankengut sich durch Teile der Partei zieht. Es ist lachhaft, dass nun gerade in der AfD Angst vor angeblichen Extremisten aufsteigt. Während die AfD demokratische Akteure attackiert, ist ihre Sprache verräterisch. Immer wieder holt sie ihre neuen Sprach-Schablonen raus, um ...
Halle (ots) - Es gibt Anzeichen, dass der Faktor Donald Trump Kim nervös gemacht hat und zur Vorsicht bewegt. Kim musste fürchten, dass seine Herrschaft in einer Katastrophe endet, wenn zu sehr zündelt. Das alles bedeutet nicht, dass er das Atomwaffenprogramm einstellen wird. Es ist zu wichtig für sein politisches Überleben. Er könnte aber anbieten, die Raketentests einzustellen. Bekommt er dafür Öl, vielleicht ...
Halle (ots) - Der Nachwuchs, für den Staatsgründer Khomeini nur noch eine ferne Plakat-Ikone ist, will endlich teilhaben an den Freiheiten ihrer Altersgenossen in anderen Ländern und am Reichtum ihrer Heimat, den sich seit Jahrzehnten korrupte Kleriker und ihre Machtzirkel gegenseitig zuschanzen. Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, kann derzeit niemand sagen. Wahrscheinlich jedoch werden die Proteste den ...
