Stuttgart (ots) - Von ihrem dreitägigen Dreikönigsgipfel wollten die Südwestliberalen eigentlich ein Signal des Aufbruchs aussenden. Doch die Losung, die sie für den Landtagswahlkampf ausgegeben haben, ist nicht besonders überzeugend. Ihr Motto "Gegen Grün" ist ebenso verengt wie das Thema Steuersenkung, an dem Parteichef Guido Westerwelle und Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger monatelang beharrlich ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon beeindruckend, mit welcher an Verschlagenheit grenzenden Raffinesse Finanzminister Wolfgang Schäuble das Geld zusammenhält. Ziemlich alle - die Öffentlichkeit, selbst die Steuerexperten der Koalition - sind davon ausgegangen, dass die Steuervereinfachungen 2011 in Kraft treten. Nun aber heißt es: Ausgerechnet die Maßnahmen, die den Staat Geld kosten, werden erst 2012 greifen. Rchtig ...
Stuttgart (ots) - "Die Entwicklung ist zwar hoch erfreulich - ein Jobwunder ist sie allerdings nicht. Vielmehr erntet Deutschland jetzt die Früchte der Reformen, für die sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder seinerzeit heftig beschimpfen lassen musste. Denn diese Reformen erhöhten den Anreiz - und auch den Druck -, dass gering Qualifizierte auch niedrig bezahlte ...
Stuttgart (ots) - Wo das Geld regiert (oder auch nicht mehr), tun sich menschliche Abgründe auf. Daraus zog der Aufbauhelfer Rangnick nun die Konsequenzen und trat ab. Dieser Schritt verdient Respekt. Der Backnanger ist zu sehr dem Erfolgsstreben verpflichtet, als dass er es sich im Mittelmaß bequem machen würde. Und selbst dazu war die Lage zu verfahren. Dass ...
Stuttgart (ots) - Die Verurteilung des ehemaligen Staatspräsidenten Mosche Katzav wegen Vergewaltigung zeigt vor allem eins: Israel ist der einzige funktionierende Rechtsstaat im Nahen Osten. Selbst in Westeuropa werden Staatsoberhäupter nur selten, wenn überhaupt, vor Gericht gestellt. Israels Rechtssystem misst nicht mit zweierlei Maß. Premiers werden wegen Bestechungsaffären ebenso zum Rücktritt gezwungen wie ...
Stuttgart (ots) - Es sei ein historischer Lernprozess in Deutschland, dass eine Selektierung von Menschen nicht erlaubt sei, sagt Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte. Was stimmt, aber mit dem Profiling allenfalls am Rande zu tun hat. Denn es geht ja nicht darum, Risikogruppen mit anderen Flugzeugen, zu höheren Preisen oder unter strenger Bewachung auf die Reise zu schicken - schon gar nicht darum, ihnen das ...
Stuttgart (ots) - Politisch korrekt ist das nicht, aber was zählt schon das Ergebnis, wenn der gefällige Schlachtruf "Diskriminierung" - erst recht der rassistischen oder gar moslemfeindlichen - erschallt. Dabei zeigen die jahrzehntelangen Erfahrungen das Profil potenzieller Attentäter statistisch belastbar: Sie sind jung, männlich und Moslem. Man wird das sagen dürfen, ohne damit eine ganze Glaubensgemeinschaft unter Verdacht zu stellen. Lieber stellt man alle ...
Stuttgart (ots) - Schon jetzt schreibt jede zweite Klinik im Südwesten rote Zahlen. Das Land gibt seit Jahren zu wenig Investitionsmittel, wodurch ein Investitionsstau von rund einer Milliarde Euro aufgelaufen ist. Wird das Zwei-Bett-Zimmer Pflicht, müssten die Krankenhäuser den Umbau also aus eigener Tasche finanzieren und dafür anderswo sparen, im Zweifel am ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die Jungfüchse aufblühten, weil der lange Schatten des alten Fuchses verschwand, warum sollte sich Bundestrainer Löw die Option Ballack nicht offen halten? Die frohe Botschaft wird dem 34jährigen Ex-Kapitän Mut machen, sich für sein Comeback zu schinden. Ob er im fortgeschrittenen Fußballalter noch einmal zu alter Form aufläuft und in die Nationalelf berufen wird, steht ohnehin in den ...
Stuttgart (ots) - Köhlers Nachfolger hat die Weihnachtsansprache reformiert: Christian Wulff sitzt nicht mehr am Schreibtisch. Er redet im Stehen und zu geladenen Gästen. Quotenmann Wulff gibt alles, um unser Moderator zu sein. Die Kost, die er dabei serviert, ist inhaltlich fast noch leichter verdaulich als die von Köhler. Angesichts des schweren Essens, das viele von uns zu Weihnachten bekommen, passt das schon. Wenn ...
Stuttgart (ots) - Stumpf hat die falsche Wahl getroffen. Er hätte zum Rückzug blasen müssen. Mag sein, dass er vom Umstand, dass Mappus sich tags zuvor darüber informiert hatte, unter Druck gesetzt fühlte. Doch ist es verwerflich, wenn der sich vor einem so heiklen Einsatz ein Lagebild verschafft? Es ist glaubhaft, wenn ranghohe Polizisten sagen, der Regierungschef hätte auch einen späteren Termin akzeptiert. Man ...
Stuttgart (ots) - Es wird kein Zurück mehr geben zur Vor-Westerwelle-Ära, weder inhaltlich, noch personell. Die gestern gezielt gestreuten Gerüchte um Gesundheitsminister Rösler und Generalsekretär Lindner bezwecken vor allem eines: Sollte Westerwelle stürzen, stehen diejenigen bereit, die unter und durch ihn groß geworden sind. Brüderle muss also mit erheblichem Widerstand rechnen. Westerwelle wiederum könnte sich als Außenminister halten. Noch kämpft er um ...
Stuttgart (ots) - Der Abtransport von Menschen in Viehwaggons, der Massentod von Flüchtlingen, der Raub von deutschem Eigentum lösen Betroffenheit aus. Aber die Benesch-Dekrete interessieren die Tschechen nicht mehr, über sie ist nach allgemeinem Empfinden die Zeit hinweggegangen. Eine ganz normale Entwicklung, die die Vertriebenen-Verbände nicht als verwerflich brandmarken sollten. Was die Seehofer-Visite für das ...
Stuttgart (ots) - "Kulturhauptstadt Ruhr 2010 - das war ein Experiment. Und es verdient Fortführungen - überall. Weil die Kultur als ein für viele Menschen noch immer fremder Begriff die Kraft hat, eine Plattform zu bieten, auf der man sich ausprobieren kann, auf der sich aus dem Respekt für den anderen Besonderes entwickeln kann: grenzüberschreitende Dynamik. ...
Stuttgart (ots) - Einen Begriff, den nur Eingeweihte kennen, zum Wort des Jahres zu wählen, ist doof. Und doch könnte die Wahl auch lehrreich sein. Plötzlich will keiner mehr ein "Wutbürger" sein. Alle sind sie schon immer nur an der Sache interessiert. Das ist gerade in Baden-Württemberg schön zu hören nach all den Trillerpfeifen und "Lügenpack"-Rufen in diesem Jahr. (...) Demokratie erfordert aber ...
Stuttgart (ots) - Die FDP wird sich festlegen müssen: stürzen oder stützen; durch dick und dünn oder vom Dicken ins Dünne; bemühte Langeweile oder politisches Vabanquespiel. Wer aus der Spitze wirft den ersten Stein? Während Hinterbänkler zetern und Wahlkämpfer zittern, merkt die FDP wieder einmal, dass ihre Erfolge eine Laune der Zeit sind, ihre Misserfolge dagegen ein Beleg eigener Schwäche. Westerwelle hat ...
Stuttgart (ots) - Nun ist die Politik nicht für das gesamte Wirtschaftsgeschehen zuständig - sehr wohl aber für die Bedingungen, unter denen Firmen arbeiten. Viele Menschen, die in die Region Stuttgart ziehen, klagen zum Beispiel über die schlechten Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Die geringe Zahl von berufstätigen Frauen zeigt einen deutlichen Nachholbedarf. Die Region ist in vielem spitze - damit sie es bleibt, ...
Stuttgart (ots) - So berechtigt aus Sicht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Forderung auch ist - die Länderhaushalte sprechen nun einmal eine andere Sprache: Die Steuereinnahmen haben immer noch nicht das Vor-Krisen-Niveau erreicht. Es waren nicht nur der Bund, sondern auch die Länder, die in der ...
Stuttgart (ots) - Eine korrupte und untätige Regierung, die auf eine desolate Opposition stößt, beide angetrieben von radikalen Aktivisten einer nationalistischen Protestpartei - dabei kann nichts Produktives herauskommen. Nur allzu gern werden die Mächtigen auf das Thema aufspringen, das ihnen von den Extremisten geliefert wird: die "albanische Frage". Das Feindbild Serbien ist voll intakt, albanisch besiedelte Gebiete in Mazedonien und Südserbien harren der "Befreiung ...
Stuttgart (ots) - Bruno Labbadia, das hat er als Trainer bei all seinen bisherigen Stationen gezeigt, kann eine Mannschaft mit Leidenschaft und Ehrgeiz zu überragenden Siegen führen. Mit seiner an Starrsinn grenzenden Erfolgsbesessenheit bringt er im Zweifelsfall die Spieler aber auch schnell gegen sich auf. Er sagt, er habe aus seinen Fehlern gelernt. Das muss er auch. Denn mit Bruno Labbadia als Trainer riskiert der VfB den letzten Pass in einem Spiel, in dem es nur noch ...
Stuttgart (ots) - Ist der Landesbank durch die Spätzle-Connection ein Großauftrag entgangen? So flott solche Fragen gestellt sind, so leichtfertig wäre es, sich vom ersten Anschein blenden zu lassen. Denn die LBBW hat zwar ihre Stärken, die federführende Begleitung milliardenschwerer Aktiengeschäfte aber gehört nicht zu ihren Geschäftsfeldern. Umgekehrt hat Morgan Stanley nicht nur langjährige Erfahrung mit ...
Stuttgart (ots) - Allerdings sollten sich die Kultusminister davor hüten, künftig jedes Detail abstimmen zu wollen. Dem einen Land sind im Deutschunterricht die Klassiker am wichtigsten, einem anderen die Literatur des 20. Jahrhunderts, wieder andere ziehen auch Texte aus anderen Staaten hinzu. Wer glaubt, dass ein einheitliches System Wunder wirkt, sollte noch einmal auf ein anderes Großprojekt der ...
Stuttgart (ots) - Die von Juncker seit mehr als zwei Jahren favorisierten Euro-Bonds sind Teufelszeug und müssen unbedingt verhindert werden. Zum einen würde Deutschland mehr Zinsen zahlen müssen, wenn es sich frisches Geld besorgt. Etwa ein Prozent mehr wären fällig, was dem deutschen Steuerzahler weder zu vermitteln noch zuzumuten ist. Zum anderen wären gemeinsame Anleihen der Euroländer der Beginn einer ...
Stuttgart (ots) - Röslers Reformdramaturgie ist ziemlich geschickt. Erst lässt er das Bild einer besseren Versorgung alter Menschen durch Heime, ambulante Dienste oder Angehörige zeichnen, dann wird er die Frage stellen, was uns das allen denn überhaupt wert ist. Es wird der Tag sein, an dem die hoffnungsfroh ausgefüllten Wunschzettel wieder eingestampft werden. Die anstehende Finanzreform in der Sozialen ...
Stuttgart (ots) - Es zeugt von Entschlossenheit, dass Ministerpräsident Stefan Mappus diese Situation erkannte und ein Milliardengeschäft eingefädelt hat, mit dem die EnBW wieder zu ihren Wurzeln zurückgeführt wird. Das Geschäft ist aber durchaus riskant. Die EnBW mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Kernenergie wird besonders stark von der Brennelementesteuer belastet werden, im Gasbereich hat sie viel Geld ...
Stuttgart (ots) - Es zeugt von Entschlossenheit, dass Ministerpräsident Stefan Mappus diese Situation erkannte und ein Milliardengeschäft eingefädelt hat, mit dem die EnBW wieder zu ihren Wurzeln zurückgeführt wird. Das Geschäft ist aber durchaus riskant. Die EnBW mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Kernenergie wird besonders stark von der Brennelementesteuer belastet werden, im Gasbereich hat sie viel Geld ...
Stuttgart (ots) - Die Quote ist an allem schuld. Ohne sie hätte Samuel Koch (23) nicht versucht, vor laufenden Kameras mit Sprungfedern an den Beinen über fahrende Autos zu springen. Ohne sie würde er jetzt nicht mit schweren Halswirbelverletzungen im künstlichen Koma liegen. "Wetten, dass...?"-Moderator Thomas Gottschalk hatte ja gleich ein schlechtes Gefühl. Aber was soll man machen? Die Quote... Dass nach dem ...
Stuttgart (ots) - Längst läuft die Operation "Rettet Westerwelle". Die Affäre ist für den FDP-Chef aus mehreren Gründen hochnotpeinlich. Die Liberalen stehen vor Landtagswahlen, die für sie sehr schwierig werden. Da kommt jede Geschichte zur Unzeit, die die Partei auch nur im Entferntesten als unsicheren Kantonisten dastehen lässt. Die Vermutung, die FDP - oder auch nur ein Mitarbeiter - könnte mit gezielten ...
Stuttgart (ots) - Der Welt-Fußballverband wird unter dem Eindruck der öffentlichen Schelte seine Vergabe-Modalitäten gründlich überdenken müssen. Wo Milliarden von Euro ins Spiel kommen, schweben ethische Grundsätze in akuter Gefahr. Größtmögliche Transparenz und wirksame Kontrollen durch unabhängige Instanzen könnten dem Missbrauch zumindest vorbeugen. So lange Fifa-Chef Joseph S. Blatter und seine Helfer im ...
Stuttgart (ots) - Als Erfolg wird nun hervorgehoben, was eigentlich nur ein Nebenaspekt war: das wachsende Engagement der Väter. Fast jeder vierte nimmt das Geld inzwischen für ein paar Monate mit. Das ist ein Fortschritt, der allerdings teuer erkauft ist. (...) Wenn man bedenkt, dass ein weiterer Ausbau von Kinderkrippen und Ganztagesschulen den Müttern sicherlich mehr brächte als zwei Monate bezahlte Babypause für ...
