Straubing (ots) - Den großen Wurf gibt es in Deutschland deshalb nicht, weil in der schwarz-roten Koalition die Parteipolitik auf beiden Seiten sinnvolle und notwendige Lösungen verhindert. Wie soll es beispielsweise gelingen, die Unternehmen steuerlich zu entlasten (was im internationalen Vergleich dringend nötig ist), wenn Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, dies als Subvention mit der ...
Straubing (ots) - Die bisherigen Reformen und Einsparungen der Sender sind viel zu halbherzig. Spielraum dafür besteht im Universum genug, das bisher wie das echte All nur die Ausdehnung kannte. Doch statt gesundzuschrumpfen, pochen die Anstalten auf eine Gebührenerhöhung. Dafür gibt es weder Rechtfertigung noch Rückhalt in der Bevölkerung. Schon aus Eigeninteresse sollte er zum Wandel ansetzen, um seinen Kritikern ...
Straubing (ots) - In einem Punkt hat Sahra Wagenknecht freilich recht. Politische Bruchlandungen wie das Scheitern der rot-lila Koalition in Brandenburg tragen dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Was die BSW-Namensgeberin nicht sagt: Für das Aus der gemeinsamen Landesregierung mit der SPD tragen vor allem ihre Partei und maßgeblich sie selbst die Verantwortung. Weil das Bild des ...
Straubing (ots) - Das Abkommen ist keineswegs perfekt, aber es stellt eine notwendige Alternative dar. Denn in der Region scharrt Peking seit Jahren mit den Füßen. Es war deshalb höchste Zeit, dass die Union den Vertrag durch- und dem zunehmenden Bedeutungsverlust etwas entgegensetzt, auch gegen den Willen von Frankreich, Österreich oder Polen. Andernfalls würde ...
Straubing (ots) - Dass die Lage eher auf Zuspitzung als auf Waffenstillstand hindeutet, zeigt der brandgefährliche Tanker-Thriller im Atlantik. Statt sich um eine diplomatische Lösung für die Ukraine zu bemühen, liefern sich die USA und Russland auf hoher See einen Schattenkrieg um venezolanisches Öl. Solange die Großmächte mit solchen Manövern eine direkte Konfrontation riskieren, ist ein baldiger politischer ...
Straubing (ots) - Wenn die CSU nicht aufpasst, dann könnte 2026 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sie als ganz normale Partei aufgeflogen ist. Schon mit der Kommunalwahl im März wird sich zeigen, ob die CSU, deren Herz immer auch an der Basis, in den Dörfern, in den Bürgermeisterbüros und Gemeinderäten pulsiert hat, die verschiedenen ...
Straubing (ots) - Wer es ernst mit dem Versprechen gleicher Chancen auf Behandlung meint, müsste an der Bezahllogik drehen. Solange Fachärzte für dieselbe Leistung je nach Versicherung unterschiedlich honoriert werden, bleibt jede Reform der Terminvergabe Staumanagement. Die Kassen drängen auf neutrale Vermittlungsstellen und eine Vergütung, bei der der Versicherungsstatus keine Rolle spielt, doch die höheren PKV-Honorare sichern vielen Praxen Investitionen und ...
Straubing (ots) - Dass die Bundeshauptstadt mit überschaubarem Aufwand empfindlich getroffen werden kann und Zehntausende Menschen die Folgen tragen müssen, zeigt: Resilienz ist seit Jahren ein Schlagwort auf Konferenzen, aber kein Regierungsprinzip. Es ist schön, dass Berlin über drei Milliarden Euro ausgibt, um Bäume zu pflanzen. Dringlicher wäre es: in den Schutz von kritischer Infrastruktur zu investieren, Trafostationen, Leitungen und Knotenpunkte besser schützen ...
Straubing (ots) - Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu verweisen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wissen das - und antworten ...
Straubing (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag geht mit einem maximalen Provokationsprogramm ins neue Jahr - und zur Winterklausur ins Kloster Seeon. Eine "große Abschiebeoffensive 2026" mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan, die schnelle Rückkehr "der meisten Syrer", ein härterer Kurs gegenüber ukrainischen Geflüchteten, ein Abschiebeterminal in München oder eine Einschränkung der ...
Straubing (ots) - Den Deutschen ist das Glück abhandengekommen. Überall Missmut, Gejammer und Gemecker über die Gesamtsituation, gepaart mit Schwarzseherei. (...) Im Gegensatz zur verdrießlichen Sicht auf die gesellschaftliche Lage steht die positive Bewertung der individuellen Situation. In Umfragen gibt eine deutliche Mehrheit an, dass es ihr persönlich gut ...
Straubing (ots) - Die neue Protestwelle im Iran zeigt in ihrer Breite und ihrer Wucht, wie rasant das Mullah-Regime seine gesellschaftliche Basis verliert. Die Mischung aus Hyperinflation und Währungsverfall, einer Jugend ohne Perspektiven und Kriegssorgen nach dem Schlagabtausch mit Israel treibt nicht mehr nur Studenten oder mutige Frauen auf die Straße, sondern ebenso Basarhändler oder Angestellte - und zwar auch in ...
Straubing (ots) - Wirklich entscheidend aber wird sein, ob es im neuen Jahr gelingt, die Weichen in der Wirtschaft eindeutig auf Wachstum zu stellen. Dazu aber bedarf es weit mehr, als diese Koalition bisher geleistet hat. Oberstes Ziel muss es sein, die privaten Investitionen, die in den vergangenen Jahren laufend gesunken sind, wieder anzuregen. Sie sind der ...
Straubing (ots) - Man kann sich reflexhaft über neue Belastungen empören. Doch wer jede Form von Zuzahlung tabuisiert, die es als Praxisgebühr schon gab, nimmt in Kauf, dass die Rechnung an anderer Stelle fällig wird: über steigende Beiträge, schleichende Leistungskürzungen und längere Wartezeiten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Dass die Bundesregierung die Strafen für Attacken auf Polizei und Retter verschärfen will, ist zu begrüßen und als symbolische Rückendeckung wichtig. Mindestens genauso wichtig jedoch wäre es, Verfahren zügiger zu führen, Strafen konsequenter zu vollstrecken und Wiederholungstäter aus dem Gefühl der Straflosigkeit zu reißen. ... Außerdem braucht es mehr Rückhalt der gesamten Gesellschaft für Helfer und Retter sowie ein neues Miteinander. ...
Straubing (ots) - Mittelfristig ist außer dem CSU/Freie-Wähler-Bündnis keine tragfähige Regierungskoalition für Bayern in Sicht. Die bayerische SPD leidet unter besorgniserregender Schwindsucht (...). Schwarz-Grün stößt entgegen den Empfehlungen einiger weniger auf breite Ablehnung in der CSU. Mit dem früheren Fraktionschef Ludwig Hartmann an der Grünen-Spitze wäre es wohl eher denkbar gewesen als mit Frontfrau ...
Straubing (ots) - So sind die fünf anstehenden Landtagswahlen weit mehr als regionale Stimmungstests. (...) Starke Zuwächse für die AfD sind bei allen fünf Wahlen vorausgesagt, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dürfte sie als stärkste Partei durchs Ziel gehen. Wo die Menschen nicht mehr überzeugt sind, dass die Politik vermag, ihre Probleme zu lösen, schlägt die Stunde der Verführer am rechten und ...
Straubing (ots) - Man wusste, dass in diesem Jahr mehr verdächtige Drohnen am Himmel über Deutschland unterwegs waren. Doch mehr als tausend Sichtungen von Flugobjekten, die mutmaßlich nicht von Hobby-Piloten gesteuert oder legal von Behörden oder Firmen eingesetzt wurden - das ist eine besorgniserregende Dimension. Wenn sich Drohnen über hochsensible Einrichtungen wie Kasernen, Flughäfen, Rüstungsfirmen, Häfen ...
Straubing (ots) - Weil der Erfolg von Entwicklungshilfe oft kaum konkret messbar ist, wird zu ihren Gunsten argumentiert, dass sie es ermögliche, Kontakte zu knüpfen und bei schwierigen Partnern einen Fuß in der Tür zu behalten. Im Grundsatz ist das richtig. Doch Ländern, die zwar gerne die finanzielle Unterstützung aus Deutschland mitnehmen, aber sonst lieber mit China und Russland klüngeln, in Migrationsfragen ...
Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie ...
Straubing (ots) - Ein Gedenken, in dem es weniger um "Unbeugsamkeit" und "Wir lassen uns Weihnachten nicht nehmen" geht, sondern mehr um die lange, einsame Strecke danach, in der Betroffene oft um Anerkennung und Unterstützung kämpfen müssen, würde ihrem Leid eher gerecht. Auch die Aufklärung ist ein Jahr nach dem Anschlag nur halbwegs dort, wo sie sein müsste. Die Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden ...
Straubing (ots) - Kaum eine private Institution greift so tief in das Leben vieler Menschen ein und genießt zugleich so wenig Vertrauen wie die Schufa. Wer eine Wohnung, einen Kredit oder einen Handyvertrag braucht, kommt an ihrem Score nicht vorbei, selbst wenn alte Schulden längst bezahlt sind. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom Donnerstag, nach dem erledigte ...
Straubing (ots) - Der Digitalpakt 2.0, den die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag besiegelt hat, kommt mit hehrem Anspruch daher, ist aber vor allem der verspätete Versuch, politische Versäumnisse der vergangenen Jahre notdürftig zu kaschieren. Wieder wird vor allem in Technik und Infrastruktur investiert, was ohne Frage wichtig ist. In vielen Schulen gibt es nicht einmal ordentliches WLAN. Doch das ...
Straubing (ots) - Scheitern die beiden großen Vorhaben - Mercosur und Nutzung russischer Vermögenswerte - am Widerstand einzelner Länder, wäre das ein absolutes Desaster für die EU. Wer will da den Klub der 27 noch als geopolitischen Akteur ernst nehmen? Die Staats- und Regierungschefs müssen sich nun zusammenreißen und ein starkes Signal der Einigkeit und Entschlossenheit aus Brüssel an Partner wie auch Gegner ...
Straubing (ots) - Donald Trump verkauft seine Venezuela-Politik als Kampf gegen Drogen, Terror und Korruption. Tatsächlich betreibt er Politik in Piratenmanier: die Flagge der Moral hissen, es aber auf Öl und Einfluss abgesehen haben. Die massive Präsenz des US-Militärs vor der venezolanischen Küste, die Beschlagnahmung von Öltankern und die Einstufung des Maduro-Regimes als Terrororganisation sind eine kalkulierte ...
Straubing (ots) - Die Aufnahme ins Jagdrecht bedeutet ausdrücklich kein "Feuer frei" auf den Wolf. Er darf auch in Zukunft nicht beliebig bejagt werden. Es gibt ein klares Regelwerk mit Schonzeiten, Abschussplänen, Zuständigkeiten und Kontrollen.Ziel ist nicht, den Wolf auszurotten, sondern Problemtiere entnehmen zu können, bevor es zu weiteren Konflikten kommt. Und die Gesellschaft womöglich gar nicht mehr bereit ...
Straubing (ots) - Das Spannungsfeld zwischen Generationengerechtigkeit und sozialer Sicherung ist seit Jahren bekannt, doch statt es entschlossen anzugehen, hat die Koalition die demografische Schieflage eher vertieft. Das nährt Zweifel, ob Union und SPD zu einem großen Wurf überhaupt fähig sind - zumal gerade die Sozialdemokraten bereit sein müssten, rote Linien etwa bei der Lebensarbeitszeit abzuräumen. Am Ende ...
Straubing (ots) - In dieser Lage ist es kein Rückschritt, sondern ein Akt der Vernunft, wenn Brüssel den Herstellern mehr Spielraum lässt, unterschiedliche Antriebstechnologien parallel zu entwickeln, statt sie mit einem starren Enddatum in eine einzige technische Lösung zu zwingen. Realpolitik bedeutet hier, anzuerkennen, dass Kundenakzeptanz, Infrastrukturausbau und Wettbewerbsfähigkeit nicht per Verordnung ...
Straubing (ots) - Die Pechsträhne der lateinamerikanischen Linken hält an. José Antonio Kast hat die Stichwahl um das Präsidentenamt deutlich gewonnen. In Europa liest man seinen Namen nur selten ohne die Zusätze "Sohn eines Wehrmachtssoldaten", "ultrarechts" und "rechtsextrem". Doch wer diese Etiketten verwendet, macht es sich mit der politischen Analyse zu ...
Straubing (ots) - Endlich ist die Corona-Aufarbeitung dort angekommen, wo sie in der Demokratie hingehört: in der Öffentlichkeit, vor laufenden Kameras. Mag sein, dass ein Untersuchungsausschuss mit seinen weiterreichenden Kompetenzen eine bessere Variante gewesen wäre als eine Enquetekommission, um notwendige Fragen zu stellen. Immerhin wird es den Bürgern nun erleichtert, sich ein Bild zu machen und etwa die ...
