Es bleibt keine Zeit für politische Nabelschau
Straubing (ots)
Angesichts dieser Zahlen werden die Teilnehmer an den Finanzmärkten misstrauisch. Und dieses Misstrauen schlägt sich in höheren Zinsen nieder, was einer höheren Risikoprämie für das Kapital entspricht, die sie den USA beim Kauf von Staatsanleihen berechnen. Das ist nun für uns insofern misslich, als auch hierzulande die Zinsen steigen und nun einen seit Jahren nicht mehr bekannten Höchststand erreicht haben. Das wiederum trifft nun unglücklicherweise zusammen mit einer stark steigenden Staatsverschuldung durch die verschiedenen Sondervermögen, mit denen die Koalition die Wirtschaft wieder in Gang bringen will. (...)
Da dieses externe Problem der steigenden Zinsen nicht mit deutschen Bordmitteln zu bekämpfen ist, ist es umso notwendiger, jetzt mit allem Nachdruck das zu verbessern, was hierzulande das Klima belastet und das Wirtschaften erschwert. (...)
Natürlich sind die bevorstehenden Landtagswahlen eine Hypothek auf diesem Weg. Wie immer sie auch ausgehen mögen: danach ist keine Zeit für politische Nabelschau; vielmehr müssen die Weichen auf steuerlichem Gebiet und in der Sozialpolitik so schnell wie möglich neu gestellt werden. Nur so kann es gelingen, den möglichen Schock, den die steigenden Zinsen verursachen, durch zielgerichtete Wirtschaftspolitik zu kompensieren.
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