Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die schwache Konjunktur und die Haushaltspolitik: Im Juli sah die Bundesregierung einen "breit angelegten Aufschwung". Dies präsentierte sie als Ergebnis ihrer Krisenstrategie: Eisernes Sparen schafft, die Investitionen steigen an und bringen den Aufschwung. Danach sieht es derzeit nicht aus. In dieser Situation ...
Frankfurt (ots) - Der neue Kommissionschef zeigte in der Vorwoche schon mal sein politisches Geschick. Er kann sich seine Kommissare nicht aussuchen, sie werden von den Mitgliedsstaaten angedient. Das EU-Parlament aber muss sie bestätigten. Juncker wusste um die Lust zur Rebellion unter den Abgeordneten. Und er kannte die Regeln des politischen Gleichgewichts - PoGl. Und so pogelte Juncker sein Team fein aus. Den drei ...
Frankfurt (ots) - Dass Netanjahu zu Gesten des guten Willens bereit ist, die er früher ablehnte, ist zu begrüßen, reicht jedoch nicht. Tragfähig wird der am 25. August vereinbarte Waffenstillstand erst, wenn sich Gaza wirtschaftlich und politisch stabilisiert. Konkret heißt das: Die Gaza-Blockade muss aufgehoben werden. Unter strikter Supervision Baumaterialien ...
Frankfurt (ots) - Kobane ist vielleicht kein militärstrategisch bedeutsames Ziel. Aber es ist der Lackmustest, wie wir uns zu den Kurden stellen. Die irakischen Kurden hat Deutschland als Partner akzeptiert, liefert ihnen Waffen und bildet sie militärisch aus. Eine solche Position zu den syrischen Kurden gibt es nicht, denn dies würde auch eine Haltung zu weiteren Fragen erfordern, die in der Region brodeln und auf die ...
Frankfurt (ots) - "Die Praxis der erlaubten Suizidbeihilfe in Deutschland kennt keine Transparenz und keine Regeln. Das ist gesellschaftspolitisch und ethisch inakzeptabel. Wer das ändern will, steht vor einer klaren Alternative: Er kann die bislang legale Suizidbeihilfe unter Strafe stellen. Das hieße, die Hilfe suchenden Kranken sich selbst zu überlassen. Wer dagegen ihr Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Lokführerstreik und die Debatte über das Streikrecht: Wenn sich die Unternehmen alle naselang mit Kleingewerkschaften auseinandersetzen müssen, die nebenbei untereinander Konkurrenzkämpfe austragen, dann werden sie das Weite suchen. Dann ist es um den Flächentarif und die vielgerühmte deutsche Sozialpartnerschaft geschehen. Das aber wollen weder ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Dienstagausgabe einen Gastbeitrag des SPD-Abgeordneten Sascha Raabe, der eine Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP empfiehlt und die Beschlüsse seiner Partei zu dem Vertrag kritisiert. Die folgende Zusammenfassung ist mit Quellenangabe "Frankfurter Rundschau" mit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Start der Frankfurter Buchmesse: Über Jahre hieß es: Die kleine Buchhandlung an der Ecke hat keine Überlebenschance. Sie wird von Hugendubel & Co. aufgefressen werden. Heute aber steht Hugendubel am Abgrund und es entstehen wieder kleine Stadtteilbuchhandlungen. Sie sind, so erklärt man uns, die Bioläden, die neben den großen Supermärkten ihre Nischen finden. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage der Bundeswehr: Mit dem schonungslosen Bericht über den teils mangelhaften Zustand der Bundeswehr beginnt im Verteidigungsministerium eine neue Zeit. Das hat Ursula von der Leyen so gewollt. Spätestens jetzt kann sie nicht mehr auf die Altlasten ihrer Vorgänger verweisen. Nun wird sie sagen müssen, wie sie die Armee ausrichten will. Dafür benötigt sie ...
Frankfurt (ots) - Asylbewerber werden von Wachleuten in ihren Unterkünften gedemütigt, verprügelt, behandelt wie Dreck. Seit einige dieser Fälle in Nordrhein-Westfalen bekannt wurden, melden sich weitere Opfer von Schikanen zu Wort. Es sind keine Einzelfälle. Vielleicht sind manche der Täter unverbesserliche Schläger, andere möglicherweise in der Situation nur ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über die Bezeichnung "Unrechtsstaat" für die DDR: Es ist ein politisch-historischer Humbug erster Güte, 40 Jahre Wirklichkeit in einen Begriff pressen zu wollen. Es ist Humbug, dass SPD und Grüne in Thüringen ihre Bereitschaft zur Koalition mit der Linken davon abhängig machen, dass diese das ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Bundeswehr: Nichts ist gut bei der Bundeswehr. Zu diesem Schluss könnte man kommen. Aber diese Debatte verfehlt das Thema. Denn es lautet schlicht: Nichts ist gut bei der Verteidigungspolitik. Was hören wir von der Verteidigungsministerin, von Außenminister Steinmeier oder Bundespräsident Gauck? Deutschland muss sich außenpolitisch stärker engagieren, ...
Frankfurt (ots) - Vor der Bombardierung der Stellungen des "Islamischen Staats" in Syrien haben die USA den Sicherheitsrat nicht um Erlaubnis gebeten. Man kann darüber streiten, ob damit Völkerrecht gebrochen wurde oder nicht. Sicher ist nur, dass seine Missachtung und jede Ausweitung der Grauzone den Prozess seiner Erosion beschleunigt. Ob das in der UN-Charta verbriefte Völkerrecht zur Anwendung kommt oder nicht , ...
Frankfurt (ots) - Man mag lächeln über den hanseatischen Versuch, längst verschüttete Traditionen der FDP wiederzubeleben und daraus eine neue Partei zu kneten. Die Idee wirkt so, als wollte man ein wenig die Zeit zurückdrehen. Aber die Alternative, dem Dauer-Wahlverlierer FDP neues Leben einzuhauchen, ist mindestens ebenso unwirklich. Im Februar 2015 wählen die ...
Frankfurt (ots) - Ein Nato-Generalsekretär ist nur so stark, wie die Mitgliedstaaten, vor allem die großen, es erlauben. Niemand wird also von Stoltenberg verlangen können, dass er das Bündnis allein und im Schnelldurchgang auf einen besseren Kurs einstimmt, als sein scheidender Vorgänger Anders Fogh Rasmussen ihn vor allem im Gleichschritt mit den USA und den Osteuropäern eingeschlagen hat. Aber es wäre schon viel ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Kopftuch in kirchlichen Einrichtungen: Die Kirchen leisten gute soziale Dienste, keine Frage. Aber der Lohn ihrer Angestellten fällt nicht vom Himmel, sondern kommt (in diesem Fall) von den irdischen Krankenkassen. Trotzdem dürfen kirchliche Einrichtungen Menschen, die einen abweichenden Glauben bekunden, den Arbeitsplatz nehmen. Das mag dort ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Austrittswelle bei der Piratenpartei: Die Liste prominenter Piratinnen und Piraten, die ihrer Partei in den letzten Tagen den Rücken gekehrt haben, ist lang. Was sie offenbar eint, ist die Erkenntnis, dass sie außerhalb der Partei besser für ihre Überzeugungen eintreten können. Als die Piraten vor acht Jahren antraten, versprachen sie schnell, mehr zu sein ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Regierungsbildung in Afghanistan: Endlich kann Kabul die immensen Probleme des Landes angehen. Dafür muss sich das designierte Führungsduo Ghani und Abdullah noch mächtig zusammenraufen. Für ein Gelingen spricht, dass hinter Ghani die Paschtunen stehen, der größte Teil der Bevölkerung, und hinter Abdullah die Tadschiken als zweitgrößte Gruppe. Hilfreich ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang des schottischen Referendums: Europa heute, der EU, fehlt eine progressive Idee von sich selbst. Statt sich in der Welt zu engagieren, überzeugt für Demokratie, Recht und Frieden einzutreten, versuchen alle, sich dem neuen deutschen Biedermeier von Merkels Gnaden anzuschließen, sich als Isolationisten zu gerieren. In all dem spielt ein "schottischer ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über das transatlantische Freihandelsabkommen: Sich auf eine gemeinsame Position mit den Gewerkschaften berufen zu können, ist für Sigmar Gabriel ein im Wortsinne schlagendes Argument gegen die entschiedenen Kritiker in der eigenen Partei. Ihnen ist aber dringend zu raten, sich nicht mit weichen Formulierungen abspeisen zu lassen. Sie müssen alles ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Berlin-Besuch des Emirs von Katar: Katar kann eine Schlüsselrolle im Umgang mit dem islamistischen Terror spielen. Da ist es angemessen, wenn Angela Merkel und Joachim Gauck sich einen Eindruck von der Haltung des Emirs verschaffen und darauf drängen, dass die Finanzierung des IS und verwandter Organisationen unterbunden wird. Eine ganz andere Frage ist, ob die ...
Frankfurt (ots) - Dieses Freihandelsabkommen brachte Russland in Harnisch, trieb die Bewohner der Ostukraine in die Arme der prorussischen Rebellen. Mit anderen Worten: Es wurde Kriegsgrund. Der Aufschub des Freihandelsabkommens kommt als Kompromiss zu spät. Hätte Europa bei den langen Vorverhandlungen auch Moskau mit an den Tisch geholt, hätte es berechtigte ...
Frankfurt (ots) - Die Koalition gegen die Extremmilizen des "Islamischen Staates" (IS) steht: Diese Botschaft suchte die Pariser Irak-Konferenz zu vermitteln. Die zentrale Frage vermied sie hingegen wie eine heiße Kartoffel: Was kommt nachher? Welche Kräfte sollen und können an die Stelle des IS treten, falls dieser einmal vertrieben sein sollte? Spätestens seit dem Ende des irakischen Diktators Hussein - oder auch ...
Frankfurt (ots) - Die Erfolge der AfD sind kein Naturgesetz. Sie beruhen, wenn nicht alles täuscht, auf massiver Unzufriedenheit mit einer Politik, die einem fatalen Irrtum unterliegt. Mit einer Regierung, die meint, den Leuten weismachen zu können, das sanft gesäuselte "Weiter so" der Kanzlerin reiche aus, um die Krisen und Risiken einer ökonomisch und politisch ...
Frankfurt (ots) - Im Windschatten fragwürdiger und teils inakzeptabler Entscheidungen der israelischen Regierung hat sich alter Judenhass neu formiert. Die Demonstration am Sonntag, in die sich mit Bundespräsident und Bundeskanzlerin die höchsten Repräsentanten unseres Staats und unserer Gesellschaft einreihen, folgt deshalb auch nicht dem üblichen, gut gemeinten, aber irgendwie hilflosen Empörungsreflex. Es geht ...
Frankfurt (ots) - Obamas Ziel ist richtig. Niemand wird ernsthaft anzweifeln können, dass die IS-Terroristen eine widerwärtige Bande von gewissenlosen Schlächtern bilden. Ob allerdings der Weg richtig ist, den Obama nun vorgeschlagen hat, um der Lage Herr zu werden, das können wir vorerst nicht wissen. Doch der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Islamismus in Deutschland: Die Botschafter der deutschen Leitkultur haben es leicht. Ihr Vehikel ist die Angst. Wie viele diese Angst teilen, zeigt das Unbehagen, das sich in der U-Bahn breitmacht, wenn ein junger Mann mit dunklem Vollbart den Waggon betritt. Diese Angst ist menschlich. Dass sie in keinem Verhältnis zur realen Gefahr steht, spielt keine Rolle. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung: Schäubles Markenzeichen, der Abbau der Neuverschuldung bis auf Null, ist in der von ihm vertretenen Form eine Milchmädchenrechnung in Tateinheit mit Wählerverdummung. Die Einnahmen zu verbessern, ist tabu. Das heißt zunächst: Investitionen, die die Daseinsvorsorge stärken und den Wert des deutschen Staatsvermögens ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das westlich-ukrainische Manöver im Schwarzen Meer: Wenn eine Waffenruhe in der Ostukraine der Beginn einer friedlichen Entwicklung sein soll, müssen die Konfliktparteien aufhören, sich weiter gegenseitig zu drohen. So gesehen ist weder das US-ukrainische Manöver im Schwarzen Meer noch die russische Andeutung, westlichen Fluggesellschaften ein Überflugverbot ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Obamas Einwanderungspolitik: US-Präsident Barack Obama verzichtet vorläufig auf ein Dekret, das Millionen illegal Eingewanderten ein Bleiberecht garantiert hätte. Damit will er die Chancen demokratischer Kandidaten erhöhen, die in Bundesstaaten mit eher konservativer Bevölkerung in den Senat gewählt werden ...
