Berlin (ots) - Erstmals nun in der Geschichte der EU gibt es ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge. Im Brüsseler Jargon nennen sie das martialisch die "nukleare Option", weil es im äußersten Fall zu einem Entzug der Stimmrechte für Polen führen kann. Doch dazu braucht es Einstimmigkeit. Und Ungarn, dessen Regierung sich den eigenen Staat ebenso untertan machen will wie die PiS, hat schon ...
Berlin (ots) - Künftig nun sollen die Motivation, wie auch die sozialen und kommunikativen Fähigkeiten stärker bewertet werden. Die Abiturnote wird dadurch zumindest anteilig weniger gewichtet. Das kann nur positiv sein. Denn einzig Fleiß und gute Noten machen noch keinen Arzt aus. Jedenfalls keinen guten. ... Wenn die Motivation, später als praktizierender Arzt ...
Berlin (ots) - Im alltäglichen Einkaufsgedränge, das auf dem nahe gelegenen Tauentzien für gewöhnlich herrscht, wird das Mahnmal künftig leicht zu übersehen sein. Dabei ist der unvermittelte "Riss" zweifellos das Leitmotiv für die Gestaltung des Gedenkortes, während die goldene Füllung bereits auf die notwendigen gesellschaftlichen Heilungsprozesse anspielt. ...
Berlin (ots) - Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass es bald auch in Deutschland Bündnisse mit der AfD geben wird. Auch die SPD, in deren Stammwählerschaft die AfD ebenfalls wildert, verändert ihren Diskurs spürbar, will konservative Schlagwörter wie Heimat und Leitkultur positiv besetzen. Dabei zeigt der Blick nach Österreich, wie trügerisch die Hoffnung ist, Rechtspopulisten zu schwächen, ...
Berlin (ots) - Hinterbliebene des Berliner Attentats fühlen sich vernachlässigt, abgewiesen. Selbst der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck, erklärte, dass vieles falsch gelaufen sei. Familien erfuhren nichts Genaues über das Schicksal ihrer Angehörigen, Versehrte scheiterten an der Bürokratie. Ein Jahr danach wissen wir, dass dieses Land sich besser hätte kümmern sollen. Und wir bekommen eine Ahnung ...
Berlin (ots) - Die CSU hat sich abgefunden mit der Möglichkeit, die absolute Mehrheit zu verlieren. Das ist eine wahrhaft spektakuläre Entwicklung...Wenn nun der Mythos von der Unbesiegbarkeit langsam dahinschmilzt, vergeht diese Macht. Nordrhein-Westfalen als mächtigster CDU-Landesverband dürfte sich bereits die Hände reiben - die Gewichte in der Union würden sich verschieben. Söder könnte damit einer der ...
Berlin (ots) - Nicht nur in den Vereinigten Staaten von Donald Trump, auch in der europäischen und deutschen Politik gilt die "Überregulierung" als Schreckgespenst, mit dem die Establishment-Parteien die Freiheit der Bürger und Unternehmer einschränken. In diese Denkschule fällt auch die Entscheidung der zuständigen US-Behörde, dass Netzbetreiber künftig ...
Berlin (ots) - Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Politik aufhört, um sich selbst zu kreisen. Sie muss endlich anfangen, über Europa zu reden. Niemand hindert Merkel daran, sich im Rahmen der anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD klar zu Themen wie gemeinsamen Investitionen auf EU-Ebene, dem Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der künftigen Steuerung der Währungsunion zu positionieren. Die ...
Berlin (ots) - Die Frage ist, wie realistisch die neue Terminansage sein wird. Strukturelle Probleme des Projekts dauern an. Die Aufgabe, den BER fertigzustellen, hätte längst aus der Flughafengesellschaft ausgegliedert werden müssen. Stattdessen gibt es Beteiligte, deren Vertrag mit der Fertigstellung des BER endet - kein Anreiz, Tempo zu machen. ... Beobachter sagen, dass dank regelmäßiger TÜV-Berichte der ...
Berlin (ots) - Querfront - das ist die Bereitschaft von Rechten, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Muslime, und von Linken, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Rechte abzusehen, wenn der gemeinsame Hass auf Juden ihr Zusammengehen verlangt. Wer die Existenz der seit Jahren agierenden "Querfront" bestreitet, der muss auch den Antisemitismus in Deutschland ...
Berlin (ots) - Wenn Trump nun behauptet, er habe nie auf den Sieg von Moore gesetzt, ist dies eine glatte Lüge. Tatsächlich hatte der Präsident bei einer Telefonkampagne unmittelbar vor dem Urnengang ausdrücklich gewarnt, wenn der Republikaner scheitere, werde seine Agenda und "der ganze politische Fortschritt zum Stillstand gebracht". Moores Niederlage ist daher ...
Berlin (ots) - Immer weiter ist die CSU gesunken und jetzt hat sie Markus Söder. ... Horst Seehofer hat nach langem Sträuben den Widerstand aufgegeben. Söder soll es nun richten, die CSU fügt sich seinen Ellbogen. .. Eine zerrüttete Partei zieht sich da nun zurück zur Vorbereitung der Landtagswahl, es ist eine Partei der Verlierer, gefangen in der Hybris ...
Berlin (ots) - Der Kampf mit der CDU um die Flüchtlingspolitik, der beide Parteien in Schwierigkeiten gebracht hat, wäre wesentlich gesitteter abgelaufen, wenn er nicht gleichzeitig noch ein CSU-internes Schattenboxen gewesen wäre. Nun steht die Partei als gefledderter Haufen da, in dem nicht Vernunft, sondern Neid, Missgunst und üble Nachrede regiert. Mit Wert- und Moralpredigten braucht so eine Partei länger nicht ...
Berlin (ots) - Die Ethnologin Viola König, die gerade aus ihrem Amt als Direktorin des Ethnologischen Museums der Staatlichen Museen zu Berlin verabschiedet wurde, zieht mit Blick auf das Humboldt-Forum eine skeptische Bilanz. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung (Montagausgabe) kritisiert sie vor allem ...
Berlin (ots) - Es handelt sich bei der Zulassungsverlängerung nicht bloß um einen technokratischen Akt, sondern um eine Grundsatzentscheidung. Sie gilt einer Landwirtschaft, die die Ernährungsprobleme der Welt zu lösen verspricht; die mit Hightech auf dem Acker höchste Ernteerträge verheißt ... In diesem Szenario spielt Glyphosat eine wichtige Rolle. Es wirkt wie eine Massenvernichtungswaffe, die alle natürlichen ...
Berlin (ots) - Die Kanzlerin und andere europäische Regierungschefs zeigen sich nun erschüttert über die Zustände in Libyen. Warum erst jetzt? Welche Verbrechen müssen noch geschehen, damit die Europäer sich an ihre humanitären Werte erinnern, denen sie sich einst verpflichtet haben? Nach ihrer Verantwortung müssen sich aber auch die afrikanischen Staats-und ...
Berlin (ots) - Seit der Bundestagswahl befindet sich das Land in einem Schwebezustand, von dem sich mit Sicherheit nur sagen lässt, dass er erstens auf absehbare Zeit nicht enden wird, und zweitens, dass er kein Problem darstellt. Genauer gesagt: Das Grundgesetz hat das Problem gelöst, ehe es eines werden konnte. Es sorgt dafür, dass die Politik selbst in diesem ...
Berlin (ots) - Landwirtschaftsminister sind in der Regel Lobbyisten der heimischen Agrar- und Nahrungsmittelbranche. Die Interessen der Verbraucher sind für sie zweitrangig. Insofern hat Schmidt das getan, was seine Klientel von ihm erwartet. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der das geschah: Die SPD ringt sich gerade mühsam dazu durch, vielleicht doch noch ...
Berlin (ots) - Angela Merkel ist vordergründig in einer bequemen, tatsächlich aber in einer schwierigen Lage. Die Union ist die stärkste Fraktion im Bundestag - ohne sie kann keine Regierung gebildet werden. ... Aber je länger sich die Regierungsbildung noch hinzieht, umso nervöser wird auch die CDU werden - von der CSU mit ihrem ungeklärten Personalstreit mal ...
Berlin (ots) - Jeder weiß, dass es Abtreibungen in Deutschland gibt, die Zahl ist meist sechsstellig. Doch der Gesetzgeber möchte nicht, dass darüber öffentlich diskutiert wird, als sei es ein medizinischer Eingriff wie jeder andere. So begründete am Freitag die Vorsitzende Richterin ihr Urteil. Vor mehr als zwanzig Jahren hat die Rechtsprechung des ...
Berlin (ots) - Dass es jetzt eine große Koalition gibt, ist alles andere als ausgemacht. Die SPD wird inhaltlich den maximalen Preis für eine Regierungsbeteiligung verlangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem ebenfalls schlechten Bundestagswahlergebnis und den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen innerparteilich keinen unbegrenzten Spielraum, den Sozialdemokraten alles zu geben, was sie wollen. ...
Berlin (ots) - Seit Jahren halten Seehofer und Söder die Partei mit ihrer Auseinandersetzung im Würgegriff. Der eine kann sich nicht entscheiden, wann er gehen soll. Der andere hält es für ausgemacht, dass er und nur er künftig an der Spitze stehen wird. Es agieren da zwei Politiker, die ihre Partei als Gutshof betrachten, auf dem sie nach Belieben schalten und ...
Berlin (ots) - Was bei Siemens derzeit in Berlin passiert, ist der Beginn eines gewaltigen Wandels, der im Kleinen eine Ahnung davon entstehen lässt, was etwa der Automobilindustrie landesweit bevorsteht. ...Ein Unternehmer kann darauf mit der Schließung des vermeintlich nutzlosen Betriebs reagieren oder das dort vorhandene Know-how nutzen, um neue Produkte zu ...
Berlin (ots) - Baldige Neuwahlen sind die eine Möglichkeit. Die Bildung einer Minderheitsregierung ist die andere. Und das ist jetzt die eindeutig bessere. Für das Land, seine Bürger und für die beteiligten Politiker, allen voran Angela Merkel. Da jetzt so viel von Verantwortung die Rede ist, hier könnte die Kanzlerin sie zeigen. ... Es gäbe Raum für Fantasie und Kreativität, vielleicht auch für ein wenig ...
Berlin (ots) - Angela Merkel, die Regierungschefin, ... hatte nicht mehr die Kraft zu verhindern, dass die Kleinen darüber entscheiden, ob etwas Großes zustande kommt. ... Der Moment, in dem Christian Lindner die Jamaika Sondierungen platzen ließ, markiert den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. Denn was immer nun geschieht, ob es Neuwahlen gibt, eine ...
Berlin (ots) - Ein paar Stunden oder Tage mehr schaden also nicht - selbst wenn die Unfähigkeit zur Einigung nur Verhandlungstaktik sein sollte. ... Das ändert nichts am Bild der Jämmerlichkeit. Daran haben manche Verhandler eifrig mitgezeichnet, die vier Wochen lang von den Verhandlungen wie von Folter sprachen und sich an Begriffen festbissen, als hätten sie lange nichts zu essen bekommen. ... Als Grundlage für ...
Berlin (ots) - Die meisten der geschändeten Steine waren diesmal nichtjüdischen Widerständlern gewidmet - Kommunisten, Sozialdemokraten, Humanisten, verurteilt wegen Wehrkraftzersetzung, Hochverrats, politischer Unzuverlässigkeit. Warum diese Auswahl? ... Die Vermutung liegt nahe, dass die Schänder ihren Hass gegen Menschen richten, die sie als Verräter am ...
Berlin (ots) - Wer den Wohlstand für die Zukunft sichern möchte, muss Deutschlands Schulen besser ausstatten, muss mit flächendeckender Ganztagsbetreuung allen Eltern die Berufstätigkeit ermöglichen, muss Energiewende und Digitalisierung vorantreiben. Nicht zu vergessen: Nur mit diesen Investitionen kann die Republik den demografischen Wandel bewältigen. So kann ...
Berlin (ots) - Das Verfassungsgericht stellt klar: Die Welt ist nicht nur eine zweigeschlechtliche. Diese juristische Anerkennung wird auf Dauer auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Vielfalt steigern. Probleme gibt es weiter genug. Amnesty International kritisiert, noch immer würden Kinder "ohne akute medizinische Notwendigkeit" operiert oder behandelt, um ...
Berlin (ots) - Das neue Deutschland ist Alltag geworden. So alltäglich wie die Tatsache, dass Politiker nur noch über Sicherheit und Gerechtigkeit, über Digitalisierung und die Energiewende reden. Über vieles, was unser Land heute beschäftigt und zusammenhält - nur nicht über das, was uns vor fast drei Jahrzehnten an einem 9. November so sehr umfangen hat: die Freiheit. Sicher, das klingt pathetisch, aber darum ...
