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20.12.2017 – 18:26

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zu Polen. Van Damir Fras

Berlin (ots)

Erstmals nun in der Geschichte der EU gibt es ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge. Im Brüsseler Jargon nennen sie das martialisch die "nukleare Option", weil es im äußersten Fall zu einem Entzug der Stimmrechte für Polen führen kann. Doch dazu braucht es Einstimmigkeit. Und Ungarn, dessen Regierung sich den eigenen Staat ebenso untertan machen will wie die PiS, hat schon gesagt, dass es einem Teilrauswurf der Warschauer Brüder im Geiste nicht zustimmen will. So folgt daraus erst einmal gar nichts. Die aktuelle Regierung in Warschau kann sich getrost zurücklehnen. Ihr wird nichts passieren, auch weil sich die EU-Kommission an die Verträge hält und halten muss.

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