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13.12.2017 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zur Senatoren-Wahl in Alabama. Von Karl Doemens

Berlin (ots)

Wenn Trump nun behauptet, er habe nie auf den Sieg von Moore gesetzt, ist dies eine glatte Lüge. Tatsächlich hatte der Präsident bei einer Telefonkampagne unmittelbar vor dem Urnengang ausdrücklich gewarnt, wenn der Republikaner scheitere, werde seine Agenda und "der ganze politische Fortschritt zum Stillstand gebracht". Moores Niederlage ist daher Trumps Debakel. Im Senat verfügt Trumps Partei künftig nur noch über die denkbar kleinste Mehrheit von einer Stimme. ... Die in den eigenen Reihen umstrittene Gesundheitsreform Trumpcare ist praktisch chancenlos, und kein wichtiges Vorhaben vom Haushalt bis zum Mauerbau kann künftig ohne Hilfe der Demokraten verabschiedet werden. Die Opposition wird ihren Hebel hoffentlich nutzen. Das könnte die schlimmsten Auswirkungen der Regierungspolitik eingrenzen.

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