Meldungen zum Thema Grundrechte

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Medieninformation zum Polizeieinsatz vom 20. August 2024 in Jena

Jena (ots) - Am 20. August führte die Partei Alternative für Deutschland in Jena-Lobeda im Stadtteilzentrum "LISA" eine Wahlkampfveranstaltung im Rahmen der anstehenden Landtagswahlen durch. Unter anderem war die Teilnahme des Herrn MdL Höcke geplant. Die Veranstaltung wurde durch ein breites Protestbündnis in Form von mehreren beauflagten Versammlungen begleitet. ...

Bundespolizeiinspektion Leipzig

BPOLI L: Gemeinsame Pressemitteilung der Bundespolizeinspektion und der Polizeidirektion Leipzig Polizeieinsatz anlässlich des Versammlungsgeschehens rund um den CSD in Leipzig

Leipzig (ots) - Die Bundespolizeiinspektion Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig führten heute einen Einsatz anlässlich mehrerer Versammlungen rund um den Christopher Street Day in Leipzig durch. Dabei wurden sie neben den Bereitschaftspolizeiabteilungen Dresden und Leipzig von Einsatzkräften aus ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: DPolG Niedersachsen unterstützt Innenministerin Versammlungsrecht ist kein Schutz für Demokratiefeinde

Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen unterstützt ausdrücklich den Vorstoß der Niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, Verfassungsfeinden den Versammlungsschutz zu entziehen und dazu in der anstehenden Innenministerkonferenz einen Tagesordnungspunkt anzumelden. "Wir leben in ...

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Versammlungslage führt zu Verkehrsbehinderungen

Erfurt (ots) - Am 25.05.2023 findet in der Erfurter Innenstadt eine mit 6.000 Teilnehmern angemeldete Versammlung mit Aufzug statt. Die Thüringer Polizei schützt die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um einen friedlichen und störungsfreien Verlauf der Versammlung zu gewährleisten. Aufgrund der Versammlung wird es in der Zeit von 13:00 bis ...

Polizeidirektion Göttingen

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POL-GOE: "Vielfalt ist unser Gewinn!" - Die Polizeidirektion Göttingen zeigt Flagge zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai

Polizeiinspektion Neubrandenburg

POL-NB: Fazit des Polizeieinsatzes in Demmin

Demmin (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg hat heute aufgrund mehrerer Versammlungen einen Großeinsatz in Demmin durchgeführt, um für alle Teilnehmer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Im Stadtgebiet gab es fünf angemeldete mobile und stationäre Versammlungen sowie eine weitere, die sich spontan formiert hat. Wie jedes Jahr am 8. Mai hatte "Die Heimat" (ehemals NPD) einen Aufzug durch ...

Polizeiinspektion Neubrandenburg

POL-NB: Einschränkungen im Stadtgebiet am 8.Mai

Demmin (ots) - Für den 8. Mai sind für Demmin wieder mehrere Versammlungen angemeldet, die sowohl stationär als auch mobil sein werden. Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führt daher einen Einsatz, der auch von Kräften aus anderen Behörden unterstützt wird. Durch die Versammlungen und Einsatzmaßnahmen wird es am 8. Mai ab dem frühen Nachmittag im gesamten Demminer Stadtgebiet zu Verkehrseinschränkungen kommen. ...

Landespolizeidirektion Thüringen

LPD-EF: Polizeieinsatz zum 1. Mai beendet

Erfurt (ots) - Im gesamten Freistaat Thüringen fanden heute anlässlich des Maifeiertages zahlreiche Veranstaltungen und Versammlungen statt. Allein in Erfurt reichte die Einsatzspanne von friedlichen Versammlungen bis hin zur jährlichen Bikerausfahrt und dem großen Maifest auf dem Domplatz. Hier und an allen anderen Orten galt es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei allen angemeldeten Versammlungen zu ...

Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen

POL-LG: +++ Pressemitteilung der PI Lüneburg/ Lüchow-D./ Uelzen vom 30.04.2024 - 01.05.2024 +++

Lüneburg (ots) - Landkreis Lüneburg Straßenverkehr Lüneburg/ Thomasburg/ Kirchgellersen - Alkohol im Spiel "Don't Drink and Drive" Der Inhalt dieser Kampagne sollte niemals in die Jahre kommen und noch immer Gültigkeit besitzen. Beachten tut sie leider lange nicht jeder, denn gleich mehrere Verkehrsteilnehmer wurden alleine in der Nacht zum Maifeiertag ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Politisch motivierte Kriminalität 2023 Innenminister Christian Pegel: "Größte Gefahr geht weiterhin von rechts aus"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin die wesentlichen Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 vorgestellt. "Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten ...

Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Versammlungslagen im Stadtgebiet Hildesheim am 27.04.2024

Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Für den morgigen Samstag wurden bei der Stadt Hildesheim als zuständige Versammlungsbehörde mehrere Kundgebungen und Aufzüge angezeigt. Die Polizeiinspektion Hildesheim bereitet sich seit mehreren Wochen sowohl personell als auch taktisch auf die Versammlungslagen vor und wird morgen mit eigenen sowie mit Unterstützung von ...

Polizeipräsidium Heilbronn

POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 22.03.2024 mit einem Bericht aus dem Stadtkreis Heilbronn

Heilbronn (ots) - Heilbronn: Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Harmonie - Polizei ist gewappnet und gibt Informationen zu ihren Handlungsleitlinien Der AfD Kreisverband Heilbronn veranstaltet am Samstag, den 23.03.2024, in der Heilbronner Harmonie eine Wahlkampfveranstaltung. In diesem Zusammenhang wurden ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Polizeieinsatz aufgrund einer angemeldeten Versammlung am 09.03.2024

Gera (ots) - Gera: Vor dem Hintergrund einer angemeldeten Versammlung am 09. März 2024 in Gera befindet sich die Landespolizeiinspektion Gera am besagten Samstag im Einsatz. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützten weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept das Ziel, die Grundrechte ...

Bundespolizeiinspektion Bremen

BPOL-HB: Frischer Wind für die Bundespolizei in Bremen

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (VS-Villingen) Landwirte blockieren Druckzentrum (29.02.2024)

Villingen-Schwenningen, Schwarzwald-Baar-Kreis (ots) - Am Donnerstagabend ist es vor dem Druckzentrum in der Straße "Auf Herdenen" nach derzeitigem Ermittlungsstand zu einer Spontanaktion von Landwirten gekommen. Insgesamt etwa 30 Traktoren, Lastwagen und Radlader sowie rund 100 Personen blockierten die Zufahrtswege und Einfahrten zum Druckzentrum, wodurch es ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Einsatzmaßnahmen in Ronneburg

Gera (ots) - Vor dem Hintergrund einer Veranstaltung zum heutigen "Politischen Aschermittwoch" in der Bogenbinderhalle in Ronneburg befindet sich die Landespolizeiinspektion Gera im Einsatz. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützten weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen die LPI Gera. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept das Ziel, die Grundrechte auf Versammlungs- und ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Schwarzwald-Baar-Kreis) Landwirte blockieren Zentrallager (07.02.2024)

Schwarzwald-Baar-Kreis (ots) - Am Mittwochabend ist es im Schwarzwald-Baar-Kreis zu Spontanaktionen von Landwirten an Zentral- und Auslieferungslagern von verschiedenen Discountern gekommen. In Tuningen und Donaueschingen behinderten insgesamt bis zu 30 Traktoren die Zufahrtswege und Einfahrten von Logistikzentren, wodurch es teilweise zu Problemen bei der ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Behördenleitung der Polizei warnt eindringlich vor erheblichen Gefahren durch Traktoren auf Bundesautobahnen oder Blockadeaktionen

Trier/Region (ots) - Anja Rakowski und Ralf Krämer appellieren an die versammlungsteilnehmenden Landwirte, Winzer und Transporteure in der Region. "Bundesautobahnen sind für den Schnellverkehr bestimmt und nicht für Traktoren! Durch die teils hohen Geschwindigkeitsunterschiede und die häufig nicht erfolgten ...

Landespolizeidirektion Thüringen

LPD-EF: Landesweite Proteste der Landwirte am 31. Januar 2024

Erfurt (ots) - Am Mittwoch, dem 31. Januar 2024, kann es aufgrund landesweiter Protestaktionen im Zeitraum von etwa 08:00 bis 13:00 Uhr zu Beeinträchtigungen an den Thüringer Autobahnauffahrten kommen. Der Thüringer Bauernverband hat anlässlich der parallel stattfindenden Haushaltsdebatte im Bundestag zu den Demonstrationen aufgerufen. Mit Verkehrsbehinderungen abseits der Autobahnauffahrten und schon weit vor 08:00 ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Einsatz der Landespolizeiinspektion Gera anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen

Gera (ots) - Vor dem Hintergrund mehrerer angemeldeter Versammlungen im Innenstadtbereich von Gera führt die Landespolizeiinspektion Gera am 27.01.2024 einen Polizeieinsatz durch. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützen weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen. Die Landespolizeiinspektion Gera ...

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Demonstration führt zu Verkehrsbeeinträchtigungen

Erfurt (ots) - Eine Demonstration im Bereich des Landesfunkhauses des Mitteldeutschen Rundfunks wird am Donnerstag nicht nur in Erfurt, sondern auch in anderen Teilen von Mittelthüringen zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen. Mehrere Korsos, bestehend aus etwa 500 Transportern, Lkws und Traktoren, werden ab etwa 07:00 Uhr aus den Bereichen Kornhochheim, Stadtroda und Hohenfelden nach Erfurt fahren. Ab etwa 10:00 Uhr ...

Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis

POL-SU: Demonstrationszug durch Eitorf - Mehrere tausend Menschen äußern friedlich ihre Meinung

Eitorf (ots) - Unter dem Motto "Eitorfer Bündnis gegen rechts" versammelten sich am Dienstagnachmittag (23. Januar) rund 3000 Menschen am Eitorfer Bahnhof. Von dort zog der angemeldete Aufzug ab 18.00 Uhr zum Eitorfer Marktplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab, die gegen 20.00 Uhr endete. Die Initiatoren des Aufzuges hatten die Demonstration als Reaktion auf ...

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Bilanz zum Polizeieinsatz in Erfurt

Erfurt (ots) - Das Bündnis "Auf die Plätze" hatte für den heutigen Tag ab 12:00 Uhr eine Demonstration in der Erfurter Innenstadt angemeldet. Dem Aufruf folgten auf den Domplatz etwa 9.000 Menschen. Friedlich und ohne nennenswerte Störungen zog die Versammlung mit einem über 1,5 km langen Aufzug durch das Stadtzentrum. Die Erfurter Polizei sicherte zusammen mit der Polizei aus Saalfeld sowie der Bereitschaftspolizei ...

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Polizeieinsatz zu Demonstrationen in Erfurt

Erfurt (ots) - Für den 20.01.2024 wurden in Erfurt mehrere Demonstrationen angemeldet. Die Polizei Erfurt bereitet einen entsprechenden Einsatz vor, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und für einen friedlichen Verlauf aller Versammlungen zu sorgen. Im Bereich des Thüringer Landtages kann es aufgrund einer Kundgebung mit mehreren Pkws, Zugmaschinen und Traktoren zwischen 12:00 Uhr und 13:00 Uhr zu ...