Bundespolizeiinspektion Offenburg
BPOLI-OG: Schnelle Verurteilung nach dem Auffinden eines gefälschten Führerscheins
Kehl (ots)
Bereits am 12. März 2026 kontrollierte die Bundespolizei einen 25-jährigen Mann ohne geklärte Staatsangehörigkeit an einem Fußgängerüberweg in Kehl. Er war zuvor zu Fuß von Straßburg nach Kehl gelaufen. Gegenüber den Beamten konnte er sich nicht ausweisen, jedoch wurde ein italienischer Führerschein bei ihm gefunden. Bei genauerer Betrachtung des Dokuments stellte sich heraus, dass es sich um eine Totalfälschung handelte. Andere Dokumente, die ihn zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland berechtigen würden, konnte er nicht vorlegen.
Da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte und der Beschuldigte über keinen Wohnsitz in Deutschland verfügte, stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg einen Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.
Der Mann wurde daraufhin am Freitag, dem 13. März, im beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Offenburg wegen versuchter unerlaubter Einreise und des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt.
Noch am selben Tag wurde der 25-Jährige nach Frankreich zurückgewiesen. Das gefälschte Dokument wurde sichergestellt.
Informationen zum beschleunigten Verfahren: Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417 ff. StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und einer klaren Beweislage. Vorrangig wird das Verfahren dabei gegenüber Beschuldigten angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Hier stellt das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen sicher, in denen keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.
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