Rechtsprechung

Alle Meldungen

21.05.2013 | 15:40 |

Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

Jugendschutzprogramme mit Anerkennung für Altersstufe ab 18 / KJM formuliert Erwartungen an Anbieter / KJM will Verbreitung unterstützen

München (ots) - Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung am 15. Mai in Berlin zu den beiden unter Auflagen anerkannten Jugendschutzprogrammen der Deutschen Telekom und des Vereins JusProg den Beschluss gefasst, die ... weiter zur Pressemitteilung von Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

21.05.2013 | 15:18 |

ADAC

ADAC: Mietwagen-Vertrag genau prüfen / Am besten in Deutschland buchen

München (ots) - Wer für seinen Urlaub einen Mietwagen einplant, sollte für Buchung und Anmietung einige ADAC Tipps beachten. Der Club rät, das Fahrzeug vor Reiseantritt in Deutschland zu buchen. Nur so bleibt ausreichend Zeit, Preise und Leistungen ... weiter zur Pressemitteilung von ADAC

21.05.2013 | 07:53 |

mk-group Holding GmbH

Care-Energy greift Kritik der Verbraucherzentralen auf

Hamburg (ots) - Überarbeitung aller kritisierten Punkte der AGB der mk-power Ihr Energiedienstleister GmbH vorgenommen "Verbraucherschutz und Transparenz waren und sind für das Handeln jedes Unternehmens der mk-group von außerordentlicher Bedeutung. ... weiter zur Pressemitteilung von mk-group Holding GmbH

17.05.2013 | 10:12 |

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Erstausbildung in ambulanter Pflege / Endlich dürfen Pflegedienste auch im Land Bremen Altenpflegekräfte ausbilden

Bremen/Bremerhaven (ots) - Die Erstausbildung zur Altenpflegefachkraft bei ambulanten Pflegediensten war bis vor kurzem im kleinsten Bundesland undenkbar: Inzwischen hat der Senat endlich der bpa-Forderung Rechnung getragen und auch Pflegediensten ... weiter zur Pressemitteilung von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

17.05.2013 | 09:32 |

Greenpeace Energy eG

Guter Tag für Genossenschaften / Bundestag verabschiedet Geldanlagen-Gesetz / Protest von Greenpeace Energy erfolgreich

Hamburg (ots) - Ökostrom-Anbieter wie Greenpeace Energy haben entscheidende Änderungen im neuen Kapitalanlagen-Gesetz erreicht, das dem Anlegerschutz dienen soll. Anders als von der Bundesregierung zunächst geplant, wurden Energie-Genossenschaften ... weiter zur Pressemitteilung von Greenpeace Energy eG

16.05.2013 | 16:49 |

Deutscher Lotto- und Totoblock

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbote gegen unerlaubte Sportwettenangebote

Saarbrücken/Leipzig (ots) - Am heutigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht in neun Fällen die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenanbieter bestätigt, die bis zum Jahr 2011 Sportwetten aus Bayern an Veranstalter im ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Lotto- und Totoblock

16.05.2013 | 13:59 |

International Institute of Newly Established States (IIES)

Interparlamentarischer Roundtable: Russisches Gesetz zur NGO-Finanzierung auf dem Prüfstand

Moskau (ots) - Internationale Kritik an russischem NGO-Gesetz Anlass für eine Aussprache zwischen europäischen und russischen Abgeordneten. Duma-Abgeordneter Starshinov: Internationale Partei-Stiftungen agieren "unerträglich". Gestern fand auf ... weiter zur Pressemitteilung von International Institute of Newly Established States (IIES)

16.05.2013 | 11:00 |

ADAC

Andere Länder - andere Verkehrsregeln

München (ots) - Wer mit dem Auto ins Ausland reist, sollte sich laut ADAC frühzeitig über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren. Die Fragen, welche Tempolimits gelten oder welche Sicherheitsausstattung im Auto mitgeführt werden muss, spielen ... weiter zur Pressemitteilung von ADAC

HUK-Coburg: Tipps für den Alltag / Vorsicht ist besser als Nachsicht / Änderung der StVO zum 1. April 2013 regelt Verhalten von Inlineskatern und Skateboardern im Fußgängerverkehr neu (BILD)

Mit den Inlinern kann man schnell mal irgendwohin flitzen. Allerdings gibt es einiges zu beachten, damit man sicher unterwegs ist. Foto: HUK-COBURG. Die Verwendung des Bildes für redaktionelle Zwecke ist honorarfrei, wenn der Abdruck mit korrekter Quellenangabe erfolgt. Quellenangabe: HUK-COBURG

15.05.2013 | 12:58 |

HUK-Coburg

Tipps für den Alltag / Vorsicht ist besser als Nachsicht / Änderung der StVO zum 1. April 2013 regelt Verhalten von Inlineskatern und Skateboardern im Fußgängerverkehr neu (BILD)

Coburg (ots) - Frühling, genau die richtige Jahreszeit, um die Inlineskates herauszuholen und die Frühjahrssonne zu genießen. Wer die Füße schnell genug bewegt, erreicht auf seinen acht Rollen leicht Geschwindigkeiten von 15 Kilometern pro Stunde. ... weiter zur Pressemitteilung von HUK-Coburg

15.05.2013 | 09:25 |

CreditPlus Bank AG

Die Traumhochzeit der Deutschen wird immer kleiner / Ein festliches Essen ist für 62 Prozent das Wichtigste / Frauen bestehen auf Hochzeitstorte, Männer bevorzugen Flitterwochen

Stuttgart (ots) -Man nehme ein festliches Essen im Restaurant, eine Hochzeitstorte und im Anschluss Flitterwochen, dann ist die Hochzeitsfeier perfekt. Aus Sicht der Deutschen sind das die drei wichtigsten Zutaten für eine gelungene Hochzeit - das ... weiter zur Pressemitteilung von CreditPlus Bank AG

14.05.2013 | 13:39 |

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Zuwanderung entlastet bayerische Pflege / bpa begrüßt erleichterten Zuzug ausländischer Fachkräfte

München (ots) - "Die bayerische Landesregierung hat erkannt, wie drängend der Fachkräftemangel in den Pflegeeinrichtungen ist, und schafft mit den Erleichterungen bei sprachlichen Anforderungen eine schnelle erste Entlastung." Der Landesvorsitzende ... weiter zur Pressemitteilung von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

14.05.2013 | 11:00 |

OVID, Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.

Wissenschaftler-Schelte für EU-Kommission: Ökobilanz-Experte deklassiert Kritik an Biokraftstoffen (/) Berechnungen zu indirekten Landnutzungsänderungen vergleichbar mit Blick in die Kristallkugel

Berlin (ots) - "Die Berechnungen, auf denen die derzeitige Kritik an Biokraftstoffen basiert, sind nicht faktengestützt und sollten nicht als Basis für die europäische Gesetzgebung dienen", sagte Prof. Dr. Matthias Finkbeiner von der Technischen ... weiter zur Pressemitteilung von OVID, Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.

14.05.2013 | 10:34 |

WILDE BEUGER SOLMECKE

BGH: Googles Autocomplete Funktion kann im Einzelfall rechtswidrig sein

Köln (ots) - Der Bundesgerichtshof hat heute in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Autocomplete Funktion von Google im Einzelfall rechtswidrig sein kann. Konkret ging es darum, dass der Gründer einer Aktiengesellschaft durch die ... weiter zur Pressemitteilung von WILDE BEUGER SOLMECKE

09.05.2013 | 10:07 |

ZDFinfo

Begünstigt Staat Radikalisierung von Neonazis? / ZDFinfo-Doku von Rainer Fromm und Elmar Theveßen

Mainz (ots) - Der Prozess gegen Beate Zschäpe, der mutmaßlichen Mittäterin der Neonazi-Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, ist in der Öffentlichkeit zurzeit das meistbeachtete Verfahren in Deutschland. Die Schuldfrage wird gerade ... weiter zur Pressemitteilung von ZDFinfo

Sendung: Di, 14.05.2013 | 17:15 | Brandstifter im Staatsauftrag - V-Leute und der ... | Dokumentation

08.05.2013 | 14:41 |

Deutscher Lotto- und Totoblock

Burkert: Glücksspielmarkt mit Augenmaß und Verantwortung regulieren

Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Deutsche Lotto und Totoblock (DLTB) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der deutschen Behörden gegen illegale Glücksspielanbieter in Deutschland. "Der Glücksspielstaatsvertrag hat sich dort bewährt, wo er konsequent ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Lotto- und Totoblock

08.05.2013 | 12:12 |

Yahoo! Deutschland GmbH

Yahoo! vor Ort beim NSU-Prozess: Yahoo!-Bloggerin Wiebke Ramm berichtet aus dem Gerichtssaal

München (ots) - Kaum startete am Montag in München gegen Beate Zschäpe eines der größten Gerichtsverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte, wurde es schon wieder vertagt. Für Yahoo! verfolgt Gerichtsreporterin Wiebke Ramm das Geschehen im ... weiter zur Pressemitteilung von Yahoo! Deutschland GmbH

08.05.2013 | 09:46 |

D.A.S.

D.A.S. Rechtsschutz 2012 mit neuen Rechtsdienstleistungen

Düsseldorf (ots) - Die D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG blickt anlässlich der Veröffentlichung des Geschäftsberichts auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2012. Bei leicht geringeren Bruttobeitragseinnahmen verbesserte die D.A.S. die ... weiter zur Pressemitteilung von D.A.S.

07.05.2013 | 13:50 |

Medientreffpunkt Mitteldeutschland

TKG / Radiosender, Politik und Netzagentur auf dem Weg zu mehr Wettbewerb gefordert

Leipzig (ots) - Um von einem stärkeren Wettbewerb im terrestrischen Sendernetzbetrieb zu profitieren, sollten Radiosender ab sofort in Dialog mit neuen Anbietern treten. "Wer 2016 einen neuen Sendernetzbetreiber haben will, muss jetzt etwas tun", ... weiter zur Pressemitteilung von Medientreffpunkt Mitteldeutschland

07.05.2013 | 11:38 |

Bioland e.V.

Neues Saatgut-Verkehrsgesetz: EU-Kommission behindert Ökozüchtung

Mainz (ots) - Bioland kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Revision des europäischen Saatgut-Verkehrsgesetzes und fordert Nachbesserungen. "Der ökologische Landbau wird massiv in seiner Entwicklung behindert. Wir benötigen für den ... weiter zur Pressemitteilung von Bioland e.V.

06.05.2013 | 11:03 |

FSM e.V.

Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke: FSM veröffentlicht Ergebnisse der Verhandlungen

Berlin (ots) - Auf Initiative des Bundesinnenministers Dr. Hans-Peter Friedrich wurde unter Federführung der FSM gemeinsam mit den Unternehmen Facebook, Google, LinkedIn, Lokalisten, StayFriends, Poolworks, wer-kennt-wen.de und XING in den letzten ... weiter zur Pressemitteilung von FSM e.V.

03.05.2013 | 13:55 |

MDR

MDR-Thementag: Der NSU-Prozess - Brauner Terror vor Gericht

Leipzig (ots) - Am 6. Mai gibt es zum Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München einen trimedialen MDR-Thementag. Mit zahlreichen Beiträgen begeben sich das MDR FERNSEHEN, der MDR-Hörfunk sowie MDR.DE auf Spurensuche. Für ... weiter zur Pressemitteilung von MDR

03.05.2013 | 13:22 |

mk-group Holding GmbH

Care-Energy kontert die Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. / Wie auch schon beim Bund der Energieverbraucher verschließt man sich einer Gesprächsführung

Hamburg (ots) - Am heutigen Tag 03.05.2013 veröffentlichte die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., dass diese angeblich die Care-Energy rechtmäßig abgemahnt hätte, jedoch blieb vollkommen unerwähnt, dass schon am 25.04.2013 eine Stellungnahme ... weiter zur Pressemitteilung von mk-group Holding GmbH

03.05.2013 | 11:00 |

Verband des eZigarettenhandels e.V.

eZigarette fällt nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz

Seevetal (ots) - Die elektrische Zigarette ist nicht vom Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen erfasst. Zu diesem Ergebnis kommt der Hamburger Verwaltungsrechtler, Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Schwemer. Das zum 01.05.2013 geänderte Gesetz ... weiter zur Pressemitteilung von Verband des eZigarettenhandels e.V.

03.05.2013 | 10:50 |

NDR Norddeutscher Rundfunk

Zschäpe wird in Hand- und Fußfesseln vorgeführt

Hamburg (ots) - Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, wird in Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erscheinen. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos werden sie begleiten. Das geht nach NDR Informationen aus einem Schreiben der ... weiter zur Pressemitteilung von NDR Norddeutscher Rundfunk

03.05.2013 | 10:45 |

Eisenführ Speiser

Patentanwaltskanzlei Eisenführ Speiser nutzt e-Akte an allen vier Standorten

Bremen (ots) - Nach mehr als 6 Jahren intensiver Entwicklungsarbeiten im eigenen Haus hat Eisenführ Speiser als eine der ersten deutschen Patentanwaltskanzleien im Mai 2011 mit der elektronischen Aktenführung begonnen. Im April 2013 ist die ... weiter zur Pressemitteilung von Eisenführ Speiser

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