Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Zur Bildung einer großen Koalition in NRW schien es bis zum Wochenende keine realistische Alternative zu geben. Doch jetzt hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine Ampel-Regierung in NRW nicht ausgeschlossen. Die Liberalen sind zurück im Poker um die Regierungsbildung. Was heißt das? Die Liberalen in Berlin und in Düsseldorf sind sich nicht einig. NRW-Parteichef Pinkwart ...
Rostock (ots) - Westerwelles Zwischenruf ist sein verzweifelter Versuch, den ersten Platz in der liberalen Hackordnung zu halten, den ihm andere - allen voran der smarte Generalsekretär Christian Lindner - längst streitig machen. Der reagierte umgehend auch skeptisch auf Westerwelles Äußerung. Und dass sich die Merkel-CDU von diesem Manöver beeindrucken lässt, ist wenig wahrscheinlich. Westerwelle hat eben ein ...
Bielefeld (ots) - Was die FDP seit der NRW-Wahl in Sachen Bündnisbereitschaft aussendet, das hat wenig mit einer Ampel und ihren eindeutigen Signalen und viel mit aufflackernden und wieder verlöschenden Irrlichtern zu tun. Mal will sie mit SPD und Grünen reden, mal wieder nicht. Dann ist dieser dafür und jener ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD begrüßt das Signal von FDP Chef Guido Westerwelle, in NRW eine Ampel-Koalition zu bilden. "Unsere Tür für Gespäche mit der FDP steht nach wie vor offen", sagte Norbert Römer, SPD-Vorstand und Mitglied der SPD-Verhandlungskommission, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung Rheinische Post (Montagausgabe). Die SPD und Grüne hätten der FDP schließlich "als erste Partei" Gespäche ...
Bremen (ots) - Der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende, Wolfgang Gerhardt, sieht nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen und den heftigen parteiinternen Debatten den Zeitpunkt für einen Kurswechsel gekommen. "Wir müssen unsere Strategie - also wie wir etwas erreichen und wann - flexibler ausrichten", sagte der Vorgänger des amtierenden Parteichefs Guido Westerwelle ...
München (ots) - Geplante Themen: Die FDP in der Krise Nach der Abwahl der schwarz-gelben Regierung in NRW ist die Stimmung bei den Liberalen auf dem Tiefpunkt. In den Umfragewerten sind die Liberalen abgestürzt. Die Kritik aus den eigenen Reihen an Parteichef Westerwelle wird immer lauter: falsche Strategie und die FDP in der Regierung ohne Profil. Die Kritiker ...
Stuttgart (ots) - Die FDP müsste nun formulieren, was Liberalismus in Zeiten der Globalisierung, in Zeiten grenzenloser, blitzschneller Finanztranfers rund um den Erdball bedeuten kann. Wie lassen sich Freiheit und Schutz vereinbaren? Ohne diesen intellektuellen Überbau wirkt der vollzogene Agendawechsel von der Steuersenkung zum eisernen Sparen hastig und aktionistisch. Die Hoffnungen ruhen auf dem klugen jungen Generalsekretär Christian Lindner. Westerwelle, der ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND Juni 2010 Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung ist im aktuellen ARD-DeutschlandTrend auf ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der sozialliberale Flügel der FDP ist nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles "verödet". Sie bedaure das und hoffe, dass die Liberalen in NRW "noch einmal in sich gehen", sagte Nahles der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Vor den Gesprächen zwischen SPD und CDU in Düsseldorf sagte sie mit Blick auf die FDP, man werde danach überlegen müssen, "ob alle Parteien bei ihrer Position ...
Osnabrück (ots) - Unmut über Unifil? Nimmt man FDP-Chef Guido Westerwelle beim Wort, sollen auch künftig deutsche Soldaten vor Libanons Küste Waffenschmuggler schnappen. Mit seinem Lob für die Marine und den UNO-Einsatz Unifil hat Westerwelle der Bundestagsfraktion den Weg zur Verlängerung eines Mandats gewiesen, das er 2006 vehement verwarf. Fest steht: Er hat wie auch Fraktionschefin Birgit Homburger ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zu Zeiten des Dreiparteiensystems von Union, SPD und FDP waren die Liberalen das Zünglein an der Waage. Und da die FDP sich mal rote oder schwarze Partner aussuchte, wurde sie von Kritikern als prinzipienlose Umfallerpartei gebrandmarkt. Mit diesem Wankelkurs hat Westerwelle aufgeräumt. Bei den beiden zurückliegenden Bundestagswahlen und der NRW-Wahl ...
Bielefeld (ots) - Der schwarzgelben Koalition zerbröckelt ein zentrales Projekt nach dem anderen zwischen den Fingern. Am Ende bleibt womöglich kein gemeinsames Ziel mehr übrig, außer die gemeinsame Zeit möglichst anständig über die Runden zu bringen. Erst musste der liberale Außenminister Guido Westerwelle einräumen, dass es vorerst nichts wird mit ...
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hat Führungsfehler der FDP-Spitze für die "schwierige Lage" der Liberalen verantwortlich gemacht. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag-Ausgabe) warf er der Parteiführung unter anderem vor, "der Aussetzung der Steuerreform durch die Kanzlerin nicht klar genug widersprochen" ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle hat die jüngsten Kürzungsvorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2011 indirekt kritisiert. Es sei "politisch nicht nachvollziehbar, warum der größte Etat mit rund 143 Milliarden Euro beim Bundesarbeitsministerium die ...
Mainz (ots) - In der politischen Stimmung verschlechtern sich die Regierungsparteien in diesem Monat deutlich und die Oppositionsparteien legen zu: Die CDU/CSU kommt auf 38 Prozent (minus 3) und die FDP fällt auf nur noch 3 Prozent (minus 3) zurück. Davon profitieren die SPD mit jetzt 29 Prozent (plus 2), die ...
Köln (ots) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte hält eine programmatische Neuausrichtung der FDP für notwendig, um das Überleben der Partei zu sichern. Die Liberalen müssten angesichts veränderter politischer Rahmenbedingungen auch ihre "Positionen und Lösungsansätze im Rahmen liberaler Programmatik ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Keine Tricks? Kein doppelter Boden? Die SPD hat zusammen mit den Grünen gestern das einzig Vernünftige getan und die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen abgeblasen. Offiziell, weil die Abgeordneten der NRW-Linken ein verharmlosendes Verhältnis zur DDR hätten. Aber die neue Landtags-Chaostruppe ist viel mehr als ein Häufchen politischer Wirrköpfe. Dort finden sich neben Kommunisten und Trotzkisten auch Abgeordnete, die ihre ...
Köln (ots) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte hält eine programmatische Neuausrichtung der FDP für notwendig, um das Überleben der Partei zu sichern. Die Liberalen müssten angesichts veränderter politischer Rahmenbedingungen auch ihre "Positionen und Lösungsansätze im Rahmen liberaler Programmatik ...
Bonn (ots) - 08.00 Deutscher Bundestag - Zusammenfassung vom Vortag (VPS 08.00) 08.45 Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Sicherung der Finanzstabilität Berlin. (VPS 08.00) ca. 12.45 Sondersitzung des Bundesrates, Tagesordnung: Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines ...
Rostock (ots) - Kann eine Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05 Prozent oder noch weniger dem weltweiten Zocken und Spekulieren wirklich Grenzen setzen? Natürlich nicht. Schon weil gerissene Finanzhaie und -unternehmen ganz sicher Wege finden werden, um eine solche Steuer zu unterlaufen. Dennoch ist es wichtig und sinnvoll, dass sich die Koalition gestern im Kern auf eine Besteuerung der bislang weitgehend ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Koalitionspoker sortieren die Spieler ihr Blatt. Die SPD muss sich entscheiden: Ist Rot-Rot-Grün ein Bluff oder eine Chance? Seit dem Wochenende spielen die Sozialisten den Sozialdemokraten in die Karten. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann müssten sich freuen. Studiengebühren weg, mehr ...
Bielefeld (ots) - Es wird warm für die Bundeskanzlerin. Eine Woche nach den Verlusten bei der NRW-Landtagswahl wächst die parteiinterne Kritik an der mangelnden Führung von Angela Merkel bedrohlich an. Anders als ihrem Koalitionspartner Westerwelle ist es Merkel nicht gelungen, die Debatte über die Ursache der ...
Berlin (ots) - Zurzeit gehen die Einladungen raus zum bedeutendsten Sommerfest der Berliner Republik. Der Bundespräsident und seine Gattin Eva Luise laden Anfang Juli zum Sommerfest in den Garten vom Schloss Bellevue. Ein Hauch von Ascot weht zwischen Tabletts voller Schaumwein und bemerkenswert gutem Musikprogramm. Horst Köhler schreitet und guckt und plaudert wie ein guter Onkel umher. Und hinterher freuen sich alle ...
Cottbus (ots) - Das soll noch einer verstehen, was die nordrhein-westfälischen Liberalen jetzt zum Besten geben. Sie wollten reden, aber so tolerant sind sie dann auch nicht, dass sie ertragen hätten können, wenn SPD und Grüne auch mit der Linkspartei reden. Erklärlich wird solch ein Kurs nur aufgrund der tiefen Verunsicherung, die die FDP nach der Wahlniederlage in Düsseldorf erfasste. Denn der Urnengang markierte ...
Halle (ots) - Sicher wird der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf Dauer rot-rote Koalitionen nicht ausschließen, aber er wollte sie nicht mit den in den eigenen Reihen gefürchteten NRW-Linken. Genau dazu will Westerwelle die SPD mit seinem Kurs der Gesprächsverweigerung zwingen. Der FDP-Chef denkt offenbar nur an die sechs Landtags-Wahlkämpfe des nächsten Jahres. Mit einer Rechts-Links-Konfrontation hofft er, die bürgerlichen Wähler zu mobilisieren. Doch diese ...
Osnabrück (ots) - Politisch unreif Das Ergebnis der Nordrhein-Westfalen-Wahl am Sonntag war für die FDP zweifellos zum Schwarzärgern. Die Liberalen hatten gehofft, die konservativen Wählerschichten mit abgreifen zu können, indem sie alles auf die schwarz-gelbe Karte setzten. Die Idee, vor allem die Bürgerlichen im bunten nordrhein-westfälischen Menschenschlag-Gemenge zu mobilisieren, hat nicht hingehauen. Was ...
Cottbus (ots) - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brechen schwere Zeiten an. Es brennt an allen Ecken und Enden, und man hat nicht den Eindruck, dass die Kanzlerin weiß, wo genau die Löscheimer stehen. Ihre Ministerpräsidenten in den Ländern liegen wieder auf der Lauer, weil sich das schlechte Bild der ...
Rostock (ots) - Manchmal haben die Prinzipien der Westerwelle-Partei etwas Kindisches an sich. Dass ausgerechnet die FDP eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen platzen lässt, weil sie Sozialdemokraten und Grünen Gesprächsverbote mit den Linken auferlegen wollte, widerspricht jeder liberalen Geisteshaltung und ist politisch anmaßend. Nein, die FDP hat sich in ihrem eigenen Prinzipien-Gestrüpp von Spitzfindigkeiten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Durchregieren - Angela Merkels alter Traum. Er wurde schon 2005, als die CDU-Chefin gemeinsam mit der FDP die abgewirtschaftete rot-grüne Regierung Schröder/Fischer ablösen wollte, nicht Realität. Merkel musste in die Große Koalition. Heute ist die Regierungschefin trotz einer schwarz-gelb ...
Bielefeld (ots) - tWer sich zuerst bewegt, muss nicht sogleich als Umfaller gelten. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart weiß, dass er und seine Partei im Poker um die Macht in Nordrhein-Westfalen derzeit nur eine kleine Rolle spielen. Für wenige Stunden sorgte Pinkwart gestern für Aufmerksamkeit, als er Gespräche mit SPD und Grünen nicht mehr kategorisch ...
