Neue Westfälische (Bielefeld): Sparzwänge Zerbröselt WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Der schwarzgelben Koalition zerbröckelt ein zentrales Projekt nach dem anderen zwischen den Fingern. Am Ende bleibt womöglich kein gemeinsames Ziel mehr übrig, außer die gemeinsame Zeit möglichst anständig über die Runden zu bringen. Erst musste der liberale Außenminister Guido Westerwelle einräumen, dass es vorerst nichts wird mit Steuersenkungen. Der Slogan "mehr netto vom brutto" klingt angesichts des staatlichen Finanzbedarfs wie blanker Hohn. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat sich längst mit kärgeren Zeiten abgefunden. Das zweite große Reformprojekt steht nun ebenfalls vor dem Aus. Die Länder rebellieren gegen höhere Bildungsausgaben, an denen sie beteiligt werden. Die beschlossene Bafögerhöhung können sie im Bundesrat kippen, ebenso die Stipendien für die Begabten und Fleißigen. Auch an der vorgesehenen flächendeckenden Betreuung der Kleinkinder wird in den Provinzen des Landes gerüttelt. Von der großen Bildungsoffensive bleibt so nicht viel übrig. Das dritte Stück Kitt im Koalitionsvertrag ist die Einführung der Gesundheitspauschale. Gesundheitsminister Phillip Rösler hat sein Konzept dafür zwar fertig gestellt. Doch Kenntnis davon erhalten vorläufig nur die Parteivorsitzenden. Für die urspünglichen Pläne wäre ein viel Milliarden schwerer Sozialausgleich notwendig. Dann bleibt der Koalition, die jetzt schon reichlich kraftlos wirkt, nur noch die Krisenbewältigung als gemeinsames Ziel. Das ist allerdings schon Herausforderung genug. Inhaltlich ist vor allem die drohende Umkehr bei der Bildung fatal. Hier werden die Chancen vergeben, die für den Erhalt unseres Wohlstands unbedingt genutzt werden müssen. Die Jugend wird später schon genug mit der Schuldenlast kämpfen müssen. Da sollte sie wenigstens mit dem besten Rüstzeug dafür ausgestattet werden.
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