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Rheinische Post: Ampel-Signal: CDU unter Druck

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt:

Zur Bildung einer großen Koalition in NRW schien es bis zum Wochenende keine realistische Alternative zu geben. Doch jetzt hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine Ampel-Regierung in NRW nicht ausgeschlossen. Die Liberalen sind zurück im Poker um die Regierungsbildung. Was heißt das? Die Liberalen in Berlin und in Düsseldorf sind sich nicht einig. NRW-Parteichef Pinkwart hatte der Koalition mit Grünen und SPD jüngst lautstark eine Absage erteilt, weil Rot-Grün Verhandlungen mit der Linkspartei aufnahm. Für Westerwelle ist das offenbar Schnee von gestern. Ihn stört es nicht, dass Pinkwart erneut als Umfaller dastehen würde, wenn es jetzt doch Ampel-Gespräche geben würde. Westerwelle geht es darum, die CDU im Bund zu warnen. Nach dem Fehlstart von Schwarz-Gelb in Berlin mehren sich in die Union die Stimmen, die sich die große Koalition in Berlin zurückwünschen. Diesen Kritikern gilt Westerwelles Botschaft. Sie lautet: "Vorsicht, wir können auch anders!" Tatsächlich besteht für die Bildung einer Ampel in NRW keine realistische Chance. FDP und Grüne sind sich spinnefeind. Inhaltlich gibt es kaum Schnittmengen. Die SPD kann sich trotzdem bei Westerwelle bedanken. Der Druck auf die CDU, bei den Sondierungsgesprächen Konzessionen zu machen, ist durch das Ampel-Signal massiv angestiegen.

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