Düsseldorf (ots) - Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht Während neue Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran als möglich gelten, hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. "Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden", sagte Rebehn der ...
Düsseldorf (ots) - Die Amerikaner haben mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani die nächste Stufe der Eskalation im Konflikt mit dem Iran genommen. Eine brandgefährliche nächste Stufe. Der von US-Präsident Trump befehligte Raketeneinschlag könnte zum berühmten Funken im Pulverfass Nahost werden. Was die Amerikaner als Akt der Verteidigung ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es bleibt die bittere Erkenntnis: Der Westen ist schwach, weil er keine koordinierte Linie gegenüber dem Iran hat. Trump will die Mullahs in die Knie zwingen, aber nicht zum Preis eines militärischen Schlagabtauschs. Die Europäer lavieren und möchten noch ein bisschen am internationalen Atomabkommen mit Teheran festhalten. Diese Uneinigkeit nutzt der Iran eiskalt aus. Der vollständige ...
Bielefeld (ots) - Was ist das nur für eine verrückte Zeit, in der wir leben? Auch am Silvesterabend wird uns das exemplarisch wieder vor Augen geführt. Wir wollen den Hunger bekämpfen, aber gleichzeitig werden allein in Deutschland etwa 130 Millionen Euro für Feuerwerkskörper verballert. Wir wollen sorgsam mit der Umwelt umgehen, aber dennoch werden zum Jahreswechsel rund 4500 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Das ...
Düsseldorf (ots) - Die allgemeine Verunsicherung hat die Heimat erreicht. Der heimische Gartenzaun ist höher geworden. Der Rückzug ins Private, noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts Garant für das gute Gefühl der Geborgenheit, hilft vielerorts nicht mehr. Die Umwälzungen der globalisierten Welt - Klima, Finanzen, Terror, Flüchtlinge - erreichen nun, was lange sicher und unantastbar schien: Heim und Heimat, Familie ...
Berlin (ots) - Der deutsche Pianist Igor Levit hat eine antisemitisch gefärbte Morddrohung erhalten. Das schreibt der Musiker in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". Gleichzeitig warnt Levit, Rassismus, Antisemitismus und rechtsextremer Terror würden in Deutschland immer noch systematisch unterschätzt. Das Land befinde sich "mitten in einer massiven Normverschiebung innerhalb unserer Demokratie, die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was es braucht, wäre eine Signalwirkung vom Bund. Entweder, indem er sich auf eine Branche fokussiert und noch stärker finanzielle Bemühungen als bisher in Forschung und Infrastruktur investiert. Oder aber, indem er sagt, dass Strom in Zukunft noch teurer wird, weil die eigene Versorgung nicht ausreicht und mehr importiert werden muss. Das ...
Düsseldorf (ots) - Wegen Personalmangels führt die Polizei offenbar nicht mehr so viele Alkoholkontrollen durch wie früher. "Uns fehlt schlichtweg das Personal, um Alkoholkontrollen durchzuführen", sagte Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Früher geriet man ...
Halle (ots) - Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle will die Landesregierung neue Anstrengungen gegen die Radikalisierung isolierter Menschen unternehmen. Einen Teil der Bevölkerung erreiche politische Bildung bislang gar nicht, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Interview mit der in Halle ...
Bielefeld (ots) - Es war der gescheiterte rechtsextreme Anschlag auf die jüdische Gemeinde in der Synagoge in Halle/Saale, der die Verschärfung des Waffenrechts beschleunigt hat. Ursprünglich hätte die EU-Feuerwaffenrichtlinie schon bis September 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Der Vorstoß aus Brüssel war eine Reaktion auf den islamistischen Terror von Paris im Jahr 2015. Das reichte der Bundesregierung offensichtlich nicht, um das deutsche ...
Berlin (ots) - Kurzform: Jeder, der sich über vorschnellen Aktivismus der Sicherheitskräfte aufregt, sollte sich fragen: Was hätten Sie getan? Hätten Sie den symbolträchtigen Weihnachtsmarkt einfach weiterlaufen lassen? Wohl kaum. Auch wenn vielleicht nicht jeder vereitelte Terroranschlag tatsächlich kurz vor der Ausführung stand, sollten wir froh sein, dass die ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen rüsten sich für alle Fälle und erhöhen das Personal in der Parteizentrale deutlich. Gab es Ende 2019 noch 65 sozialversicherungspflichtige Stellen, so sollen nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) im kommenden Jahr 20 weitere dazu kommen. Im Wahlkampfjahr 2021 soll die Bundesgeschäftsstelle in der heißen Phase ...
Regensburg (ots) - Donald Trump steht nun in den Geschichtsbüchern. Er ist erst der dritte US-Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten gegen den das Repräsentantenhaus ein "Impeachment" beschlossen hat. Insofern ist der oft überstrapazierte Begriff des "historischen Moments" mehr als angebracht. Zumal ...
Hamburg (ots) - TV-Liebling Hans Sigl sieht seinen Serienhelden aus "Der Bergdoktor" nach all den Jahren als "fixen Bestandteil der Fernsehkultur". Wenn am 2. Januar das Winterspecial "Die dunkle Seite des Lichts" läuft und am 9. Januar die 13. Staffel von "Der Bergdoktor" startet, geht im ZDF eine der erfolgreichsten Produktionen des deutschen Fernsehens in eine neue ...
Düsseldorf (ots) - Vorhersagen fallen gewöhnlich schwer. Vor allem, wenn es darum geht, Statistiken der Zukunft vorzuempfinden. Bei der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist indes fraglos zu erwarten, dass die Zahlen in den nächsten Jahren steil nach oben gehen werden. Schon deshalb, weil die Behörden sehr viel intensiver hinschauen. Das behördliche Eintreten für die freiheitliche Demokratie tritt damit in eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 machten die Polizeibeamten M. und K. einander deutlich widersprechende Aussagen. Die beiden Beamten wurden als Zeugen vernommen. Da nicht geklärt wurde, wer die Wahrheit ...
Frankfurt (ots) - Ein Blick in die Kristallkugel war schon immer ein schwieriges Geschäft und ist es aktuell mehr denn je. Das gilt für eine Einschätzung der Entwicklung der großen Welt im Allgemeinen, genauso wie für die doch recht überschaubare Welt der Immobilienwirtschaft im Besonderen. "Made in Germany" ...
Mainz (ots) - Dienstag, 10. Dezember 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Julia Engelmann, Poetry-Slammerin und Sängerin Testament aufsetzen - Was ist beim Nachlass zu beachten? Welt der Gerüche - Wie Düfte das Fühlen beeinflussen Hirschkeule mit Süßkartoffeln - Ein Rezept von Armin Roßmeier Dienstag, 10. Dezember 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Weihnachtsmarkt in Flensburg - Hoch im Norden ist es ...
Mainz (ots) - Woche 50/19 Samstag, 07.12. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.10 Die innere Unsicherheit - Wenn Bürger Streife gehen Deutschland 2019 5.55 Sachsen zwischen Mauerfall und Rechtspopulismus Eine Spurensuche Deutschland 2019 6.35 Chemnitz - Eine Stadt zwischen Trauer und Hass Deutschland 2019 7.05 Störfall AfD - Das Netz der Rechten Deutschland 2019 7.55 Migration - Die Welt auf Wanderschaft Schweiz 2018 8.35 Migration - Das große Missverständnis Falsche ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland nach dem mutmaßlichen Auftragsmord in Berlin verschärft sich. Deutsche Ermittler verfolgen den Anfangsverdacht, dass staatlichen Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinter stecken. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Russland daher aufgefordert, bei den Ermittlungen zu helfen. Im Inforadio vom ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Fall Amri: Akten aufgetaucht: BND wusste schon vor dem Berlin-Anschlag von Gefährlichkeit des Attentäters Der Bundesnachrichtendienst hatte bereits Wochen vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Informationen über die Gefährlichkeit des Attentäters Anis Amri. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der Redaktion rbb24 Recherche eingesehen ...
Düsseldorf (ots) - Das Auseinanderdriften der Partner der freien Welt ist in Afghanistan konkret zu besichtigen. Die Mission im Kampf gegen die Taliban ist dort noch längst nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Angriffe der islamistischen Kämpfer haben wieder deutlich zugenommen. Während sich die Lage verschärft, sind insbesondere aber die Amerikaner der Mission ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan. Dieser Schritt sei "längst überfällig", so Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration. "Afghanistan ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die GSG9 will im Laufe des kommenden Jahres eine Einheit in der Hauptstadt stationieren. "Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres Kräfte fest hier haben, die dann permanent in Berlin sind", erklärt Kommandeur Jerome Fuchs in der rbb-Dokumentation "GSG9 - Terror im Visier". Seit Sommer hat die GSG9 einen zweiten, noch provisorischen Standort ...
