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01.01.2020 – 21:04

BERLINER MORGENPOST

Gezielte Nadelstiche
Leitartikel von Michael Backfisch zu USA-Iran

Berlin (ots)

Kurzform: Es bleibt die bittere Erkenntnis: Der Westen ist schwach, weil er keine koordinierte Linie gegenüber dem Iran hat. Trump will die Mullahs in die Knie zwingen, aber nicht zum Preis eines militärischen Schlagabtauschs. Die Europäer lavieren und möchten noch ein bisschen am internationalen Atomabkommen mit Teheran festhalten. Diese Uneinigkeit nutzt der Iran eiskalt aus.

Der vollständige Leitartikel: Auf den ersten Blick sieht es wie ein Widerspruch aus: Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump noch getönt, für sein Land sei Schluss mit den "endlosen Kriegen" im Nahen Osten. Rückzug auf breiter Front, hieß die Devise. Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl erhoffte sich Trump Zuspruch bei vielen Amerikanern, die der verlustreichen und teuren Waffengänge im Irak und in Afghanistan überdrüssig sind. Doch nun kündigt Trump angesichts des Sturms auf die US-Botschaft in Bagdad die Entsendung von 750 zusätzlichen Kräften nach Kuwait an. Es ist eine Feuerwehraktion. Eine Strategie steckt nicht dahinter. Trump setzt vielmehr Amerikas Politik der Irrtümer in der explosivsten Region der Welt fort. Mit der Invasion im Irak 2003 kippte Präsident George W. Bush Machthaber Saddam Hussein. Regierung und Armee, in denen die Bevölkerungsminderheit der Sunniten die Oberhand hatte, wurden durch Schiiten ersetzt. In der Folge radikalisierte sich ein Teil der Sunniten. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) entstand, das Land versank im Chaos. Trump hingegen macht das Gegenteil von Bush - zu ebenfalls hohen Kosten. Er überlässt durch die weitgehende Passivität Amerikas das Feld den neuen Akteuren: Russland sowie dessen Verbündeten Iran und Türkei. Vor allem Teheran macht sich die Abwesenheit der USA zunutze. Das schiitische Mullah-Regime unterstützt im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen schiitische Milizen mit Geld, Waffen und Training. Der Iran hat einige Tausend Revolutionsgardisten in der Region, die bei militärischen Aktionen die Fäden ziehen. Die Truppen vor Ort stellen jedoch viele Tausend Mitglieder schiitischer Milizen. Sie kämpfen in Syrien an der Seite von Diktator Assad oder im Jemen gegen saudi-arabische Einheiten. Zuletzt sind die iranischen beziehungsweise pro-iranischen Verbände aggressiver geworden. Hintergrund: Das Land leidet extrem unter den harschen US-Wirtschaftssanktionen. Der Export von Öl und Gas ist dramatisch eingebrochen. Dem Staatshaushalt fehlen lebenswichtige Einnahmen. Deshalb suchte die Regierung Mitte November ihr Heil in einer Erhöhung der Benzinpreise, was die größten Unruhen seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 auslöste. Das Regime steht mit dem Rücken zur Wand, ist zu brutaler Repression nach innen und zu gewaltsamen Aktionen nach außen entschlossen. Die Mullahs wissen, dass sie in einer direkten militärischen Konfrontation mit den USA keine Chance haben. Deshalb führen sie einen asymmetrischen Krieg gegen die Supermacht. Der Iran und seine Hilfstruppen verfolgen eine Strategie der gezielten Nadelstiche gegen Amerika und den Westen. Der neuesten Eskalation liegt ein Katz-und-Maus-Spiel zugrunde. Die von Teheran ausgerüstete schiitische Miliz Kataib Hisbollah soll eine irakische Militärbasis nahe der Stadt Kirkuk angegriffen und dabei einen US-Zivilisten getötet haben. Amerika reagierte mit Luftschlägen gegen die Miliz, bei denen 25 Kämpfer getötet wurden. Kurz darauf flammten die Unruhen vor der US-Botschaft in Bagdad auf. Die iranischen Provokationen reihen sich ein in die Attacken gegen vier westliche Öltanker im Mai und Juni sowie eine Ölanlage des amerikanischen Alliierten Saudi-Arabien im September. Es bleibt die bittere Erkenntnis: Der Westen ist schwach, weil er keine koordinierte Linie gegenüber dem Iran hat. Trump will die Mullahs in die Knie zwingen, aber nicht zum Preis eines militärischen Schlagabtauschs. Die Europäer lavieren und möchten noch ein bisschen am internationalen Atomabkommen mit Teheran festhalten. Diese Uneinigkeit nutzt der Iran eiskalt aus.

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