Topthema: Doppelte Staatsbürgerschaft
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"37°: Eingebürgert – Auf dem Weg zum deutschen Pass" / ZDF-Reportage zum Staatsangehörigkeitsgesetz
mehrZDF-Programmhinweis / Dienstag, 2. April 2024, 22.15 Uhr / Eingebürgert
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Dienstag, 2. April 2024, 22.15 Uhr 37° Eingebürgert Auf dem Weg zum deutschen Pass Film von Sören Senn Rekordverdächtige 165.000 Menschen wurden im Jahr 2022 eingebürgert. Das kürzlich beschlossene neue Staatsangehörigkeitsgesetz sorgt für erhitzte Gemüter. Die einen fürchten den ...
mehrPräsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs a.D. für Exmatrikulation antisemitischer Straftäter - Bertrams fordert Solidarität der Hochschulleitungen mit bedrohten jüdischen Studierenden
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, plädiert vor dem Hintergrund des brutalen Überfalls auf einen jüdischen Studenten in Berlin für die Exmatrikulation antisemitischer Straftäter. "Um den derzeit primär von islamistischem Antisemitismus ...
mehrIhr gehört zu uns!
Frankfurt (ots) - Es hätte keinen besseren Zeitpunkt geben können, um das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zu beschließen. Der Bundestag signalisiert den zugewanderten Menschen in Deutschland: Ihr gehört zu uns! Dieses Land will, dass Ihr Euch auch zu uns und unseren Werten bekennt - und es sieht ein, dass Ihr Euch trotzdem Eurem Herkunftsland verbunden fühlt. Deshalb wird die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert. Das ist ein wichtiges Zeichen gerade jetzt, da ...
mehrBerliner Morgenpost: Endlich ein Update - Leitartikel von Thorsten Knuf zum angepassten Staatsbürgerschaftsrecht
Berlin (ots) - Wer sich mit dem Staatsangehörigkeitsrecht befasst, der kommt an Roland Koch nicht vorbei. Der Name steht für einen Tiefpunkt der demokratischen Kultur. 1998/99 war das: Die damalige rot-grüne Bundesregierung schickte sich an, das Recht der Realität anzupassen. Deutschland war längst ein ...
mehrNRW-Landesregierung zieht kriminalistische Bilanz zur Flutkatastrophe in NRW: 632 Eigentumsdelikte - Von den 275 Tatverdächtigen besitzen 196 keinen deutschen Pass
Düsseldorf. (ots) - Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in NRW haben Justiz und Polizei 1057 Straftaten registriert. Laut einem Bericht der Landesregierung konnten bisher nur knapp die Hälfte der Fälle aufgeklärt werden. Bei den 632 Eigentumsdelikten haben die Beschuldigten "die Notsituation ...
mehrKommentar von "nd.Der Tag" zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Berlin (ots) - Mit der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts passt sich die Bundesregierung der Realität an: Schon jetzt behält ein Großteil der Menschen, die eingebürgert werden, die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslands. Für Bürger*innen der EU und der Schweiz ist das ohne Not erlaubt, für andere Nationalitäten in Ausnahmefällen, etwa wenn ihr ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jarasch warnt vor "Scheinlösungen" und Stigmatisierung Jugendlicher nach Silvester-Randale
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat im Umgang mit den jugendlichen Straftätern "kurzfristigem Aktionismus" eine Absage erteilt. Im rbb24 Inforadio mahnte Jarasch am Freitag, die Debatte nicht auf den Migrationshintergrund zu ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner AfD-Spitzenkandidatin Brinker: Staat muss bei jugendlichen Gewalttätern härter durchgreifen
Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Gewaltvorfällen in der Silvesternacht hat die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, ein härteres Durchgreifen des Staates gefordert. Sie habe nicht den Eindruck, dass ein Runder Tisch gegen Jugendgewalt, wie ihn die Regierende Bürgermeisterin ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Staatsbürgerschaft: CSU-Fraktion will Ampel-Pläne stoppen
München (ots) - Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Zum Beispiel diese bereits nach 5 oder 3 statt bisher 8 Jahren an Migranten zu vergeben und die doppelte ...
Ein DokumentmehrFokus Russland und Ukraine: Ausländische Bevölkerung in Deutschland
WIESBADEN (ots) - * 1,3 % der ausländischen Bevölkerung in Deutschland hatten 2020 die ukrainische Staatsangehörigkeit, 2,2 % die russische Rund 10,6 Millionen Ausländerinnen und Ausländer lebten Ende 2020 in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatte somit gut jeder zehnte hierzulande lebende Mensch zum Stichtag 31.12.2020 keine ...
mehr"Mein Weg"- Sechs paralympische Spitzensportler*innen im Porträt / NDR Kurzfilmreihe ab sofort in der ARD Mediathek
Hamburg (ots) - Die Sportwelt blickt erneut nach Tokio. In der japanischen Hauptstadt werden am morgigen Dienstag, 24. August, die Paralympics feierlich eröffnet. Bis zum 5. September gehen rund 4300 Athletinnen und Athleten aus aller Welt in die Wettkämpfe, darunter 134 Aktive des Deutschen ...
mehrProzess gegen iranischen Staatsterrorismus beginnt in Belgien / STOP THE BOMB fordert: Iranische Botschaften in Europa schließen
Berlin (ots) - Morgen beginnt in Antwerpen/Belgien der Prozess gegen einen Akt des Staatsterrorismus: Assadollah Assadi, Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS, wird beschuldigt, im Sommer 2018 einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen "Nationalen Widerstandsrat Iran" geplant zu haben. Der ...
mehrWP: CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Justizministerin Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor
Hagen (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der Online-Ausgabe der ...
mehrWestfalen-Blatt: Kommentar zum Gesetz zur Staatsbürgerschaft
Bielefeld (ots) - Manchen wird sie in die Wiege gelegt, andere müssen Jahre warten und erst einen Einbürgerungstest bestehen, wieder andere würden sie gerne haben, erhalten sie aber nie: die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit kaum einem anderen Pass kann man so viele Länder visafrei bereisen wie mit dem deutschen. Vor Ort hat der Unternehmer, Journalist, Pilger oder Tourist bei Problemen Anspruch auf Hilfe durch die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Baumann: Altparteien haben Passentzug für Terrorkämpfer verschlafen
Berlin (ots) - Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, teilt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Wenn die Bundesregierung aktuell mit großem Presseaufwand diskutiert, IS-Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: IS-Kämpfern muss Doppelpass entzogen werden
Berlin (ots) - Zur Debatte über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Rechtlich bleibt Deutschland leider kaum eine andere Möglichkeit, als seine Staatsbürger wieder ins Land zu lassen, auch wenn sie für den IS gekämpft haben. Aber es muss in diesem Fall absolut sichergestellt werden, dass von ...
mehrLandeszeitung Lüneburg: Die Saat der Agitatoren geht auf David McAllister, EU-Abgeordneter und ehemaliger Niedersächsischer Ministerpräsident, sieht im Brexit einen Weckruf für Demokraten
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wer die jüngsten Unterhausdebatten zum Brexit verfolgt hat, hörte fast nur innenpolitische Erwägungen, kaum außenpolitische. Wähnen sich die Parlamentarier noch auf der Kommandobrücke des Empires? Europa werde schon irgendwie folgen.... David McAllister: Der Brexit ist ...
mehrRheinische Post: Britischer Künstler Tony Cragg erwägt doppelte Staatsbürgerschaft
Düsseldorf (ots) - Auch Tony Cragg, einer der bekanntesten britischen Bildhauer, plant wegen des Brexits die doppelte Staatsbürgerschaft zu beantragen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte der seit 40 Jahren in Wuppertal lebende Künstler, dass er sein Leben in Deutschland gefunden habe und "auch künftig auf keinen Fall Nachteile erfahren" möchte. ...
mehrLandeszeitung Lüneburg: "Flügel stärker einbinden" CDU-Präsidiumsmitglied Bernd Althusmann setzt auf neuen Kurs nach Merkels Rückzug aus der CDU-Spitze und fordert Einbindung von Merz
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Lüneburg. Der Dreikampf um die Merkel-Nachfolge an der Spitze der CDU hatte für die Partei etwas Berauschendes. Zahlreiche Neueintritte und eine lange verschüttete Debattenkultur sorgten für Euphorie - auch beim ins Präsidium eingezogenen niedersächsischen CDU-Chef Bernd ...
mehrneues deutschland: Merzifizierung - Kommentar zur Kandidatenkür für den Parteivorsitz der CDU
Berlin (ots) - Eines kann man Friedrich Merz zugute halten. Mit seinem Vorstoß gegen das Asylgrundrecht trägt er zur Übersichtlichkeit bei. Erstens im Kandidatenangebot für die CDU. Dem Konkurrenten Jens Spahn hat Merz die Rechtsaußenrolle abgejagt; der wirkt mit seinem Vorschlag, den Migrationspakt zu diskutieren, so kess wie ein Pennäler, der mit dem ...
mehrNOZ: Nach Inhaftierung in Antalya: Unternehmer will türkischen Pass abgeben
Osnabrück (ots) - Nach Inhaftierung in Antalya: Unternehmer will türkischen Pass abgeben Osnabrück. Der in dieser Woche in Antalya für 23 Stunden festgenommene IT-Unternehmer Hasan Inak aus dem Landkreis Pinneberg will seinen türkischen Pass zurückgeben. Das kündigte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. Inak war unter dem Vorwurf der "Terrorpropaganda" bei ...
mehrNOZ: Deutscher in Türkei wieder frei
Osnabrück (ots) - Deutscher in Türkei wieder frei Unternehmer kurdischer Herkunft war bei der Einreise in Antalya in Gewahrsam genommen worden Osnabrück. Kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan ist erneut ein deutscher Staatsbürger in der Türkei vorübergehend festgenommen worden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben aus der Familie berichtet, wurde ...
mehrNOZ: Deutscher in der Türkei festgenommen
Osnabrück (ots) - Erneut Deutscher in der Türkei festgenommen Familie: Unternehmer kurdischer Herkunft bei der Einreise in Antalya festgesetzt Osnabrück. Kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan ist erneut ein deutscher Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben aus der Familie berichtet, wurde Hasan Inak aus ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: Steinmeiers realitätsferne Einlassungen zur Staatsbürgerschaft verharmlosen Terroristen und Staatsfeinde
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es dürfe keine "Deutschen auf Bewährung" geben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Äußerungen des Bundespräsidenten sind von der Realität im Land abgehoben und grenzen an ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel: Einbürgerung in Deutschland deutlich erschweren
Berlin (ots) - In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat im vergangenen Jahr den Pass seines Herkunftslandes abgegeben. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft gehört umgehend abgeschafft. ...
mehrKölnische Rundschau: zu Solingen und dem deutsch-türkischen Verhältnis
Köln (ots) - Untrennbar? Raimund Neuß zum deutsch-türkischen Verhältnis Es war eine nahezu verwegene Hoffnung: "Grenzenlose Trauer führt uns heute untrennbar zusammen." So begann Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor bald 25 Jahren seine Kölner Trauerrede für die fünf Mordopfer von Solingen. Inmitten von deutschen und türkischen Fähnchen, von Blumen ...
mehrÜber Özil, Gündogan und die Zerrissenheit der Deutsch-Türken - Rabiat-Folge "Türken, entscheidet Euch!" am Montag (28.5.) um 22:45 Uhr im Ersten
Bremen (ots) - Mitte Mai katapultierte ein Treffen der deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Frage in die Schlagzeilen der deutschen Medien: Wo stehen die Deutsch-Türken, wenn es um ein Bekenntnis zu Deutschland und der ...
mehrBox-Europameister Ünsal Arik kritisiert Mesut Özil und Ilkay Gündogan für Erdogan-Treffen: "Das ist für mich Heuchelei"
Köln (ots) - Mit scharfen Worten hat der deutschtürkische Boxer Ünsal Arik die deutschen Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil für ihr Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert: "Man trifft sich nicht mit einem Menschen, der unschuldige Menschen tötet. Der klaut, ...
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