Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Regierungskrise in Berlin als "fatal für Deutschland und Europa" bezeichnet. "Der Ball liegt nun bei CSU und CDU, sie müssen klären, ob sie noch gemeinsam dieses Land regieren können", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands führender Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat die Bundesregierung ermahnt, trotz aller politischen Querelen in der Asylpolitik den Klimaschutz nicht zu vergessen. "Klimarisiken machen nicht an Grenzen halt, egal ob an diesen Polizisten stehen - deshalb ist es gut, wenn sich die Bundesregierung weiter für eine ...
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition kann ihre Zielsetzung bei der Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen selbst bei Weitem nicht erfüllen: Nur in zwei der 16 Bundesministerien liegt der Anteil der Tarifbeschäftigten mit sachgrundlosen Befristungen unter der von der großen Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegten Zielmarke von 2,5 Prozent aller ...
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat vor einer Bruch zwischen CDU und CSU gewarnt. "Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von 40 Jahren", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Damals ...
Düsseldorf (ots) - Elternverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine härtere Gangart gegenüber Lehrern, um die Inklusion voranzubringen. Dazu sollen verpflichtende Fortbildungen in den Ferien gehören. "Wenn das Ministerium die Verbesserung inklusiver Bildung will und sich das nicht von allein entwickelt, bedarf es einer stärkeren zentralen Steuerung, zum ...
Berlin (ots) - Mit der neuen spanischen Minderheitsregierung unter dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez kommt Bewegung in den Katalonienkonflikt. "Sicher wird es unter Sánchez eine andere Verwaltung geben, weniger Feindseligkeit, weniger Aggressivität und weniger Unnachgiebigkeit als unter Rajoy," sagte David Fernàndez i Ramos der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CSU vorgeworfen, Europa zu gefährden. "Die CSU setzt mit ihrem Populismus gerade das geeinte demokratische Europa aufs Spiel. Das muss allen klar sein", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es seien entscheidende Tage für Europa. "Die SPD steht für ein starkes und geeintes ...
Köln (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat das Verhalten der CSU und des Bundesinnenministers Horst Seehofer im Asylstreit scharf kritisiert. "Was Seehofer da für ein Theater aufführt, halte ich für unverantwortlich", sagte Pinkwart im Gespräch mit "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Express" ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundestrainer Berti Vogts hat die beiden kommenden Gruppenspiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Russland zur Charakterfrage erklärt. "Jetzt wird sich zeigen, aus welchem Holz die Spieler wirklich geschnitzt sind. Es darf keine Schuldzuweisungen geben, man muss zusammenrücken. Das ist nicht als Plattitüde ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach Kritik des US-Investors Elliotts beim Essener Industriekonzern Thyssenkrupp hat Vorstandschef Heinrich Hiesinger seine Strategie in einem internen Schreiben an die Mitarbeiter verteidigt. "Mit unserer strategischen Weiterentwicklung verfolgen wir das Ziel, unser Unternehmen zu einem leistungsstarken Industriekonzern umzubauen", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung ...
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt Rückendeckung aus ihrer Heimat. Auf Vorschlag von Stadtverordneten soll Merkel bald Ehrenbürgerin von Templin werden. "Wir haben jetzt nach zweijähriger Diskussion für einen entsprechenden Beschluss grünes Licht von allen Fraktionsvorsitzenden der Stadtversammlung", sagte der Bürgermeister von Templin, ...
Osnabrück (ots) - Streit um neuen Feiertag: Arbeitgeber verlangen höheren Pflegebeitrag der Beschäftigten Kampeter fordert Bundesregierung zum Eingreifen auf und warnt vor Wortbruch Osnabrück. Der an diesem Dienstag (19.6.) im Landtag in Hannover zur Abstimmung stehende Plan, auch in Niedersachsen den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt ...
Berlin (ots) - Eine Berliner Initiative will mit Hilfe von Bürgerasylen Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren. "Wir wollen Abschiebungen verhindern", sagte Mitinitiator Johann Wiede von der Initiative "Bürger*innen Asyl Berlin" der in Berlin erscheinenden Tagesszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Berlinerinnen und Berliner sollen Flüchtlinge, die ...
Frankfurt (ots) - CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat fürs Erste in die Luft geschossen. Er gibt als Minister nicht die Anordnung an die Bundespolizei, dass sofort alle Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann ohne einen vorherigen deutschen Alleingang mit den europäischen Partnern nach Lösungen suchen. ...
Straubing (ots) - Angela Merkels europäische Lösung wäre der einzig richtige Weg, der jedoch nur einen Haken hat: Es sieht nicht so aus, als ob ein Durchbruch gefunden wird. Weil nicht alle in Europa dazu bereit sind. Die an dieser Stelle notwendigen Appelle für mehr Solidarität haben in der Vergangenheit nichts gefruchtet - und es gibt keine Anzeichen dafür, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die vorläufige Einigung im unionsinternen Asyl-Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Das ist ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Lösung in Deutschland und mit den ...
Straubing (ots) - Für Volkswagen ist der Schaden gigantisch. Auch, weil der Porsche-Piëch-Clan so lange starrköpfig an Rupert Stadler festgehalten hat. Nun jedoch wird er seinen Posten verlieren, und zwar nicht nur vorläufig. Alles andere ist undenkbar. Das allerdings kann nur ein erster Schritt sein, wenn VW wirklich, wie Vorstandschef Herbert Diess versprochen hat, "ehrlicher" und "anständiger" werden will. Bislang ...
Berlin (ots) - »Wir werden nicht zulassen, dass Kolumbien zum Krieg zurückkehrt.« Die Ansage des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Gustavo Petro zeigt, was in Kolumbien bei der Stichwahl am Sonntag auf dem Spiel stand und für die Zukunft steht: das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung in Bogotá und der FARC-Guerilla. Petro hat zwar die ...
Straubing (ots) - Vor allem muss die Energiewende endlich Fahrt aufnehmen. Sie ist weit davon entfernt, zum Exportschlager zu werden. Es hapert beim Netzausbau, um Ökostrom in die Industriezentren zu leiten, es fehlen große Stromspeicher. Auch die Verkehrswende tritt auf der Stelle. Mit dem vielfach bewunderten deutschen Organisationstalent ist es bei diesen ...
Halle (ots) - "Große Koalition" - diese Worte standen mal für gediegene Langeweile, aber auch für eine gewisse Stabilität. Jetzt klingt selbst die Idee eines Bündnisses von CDU, SPD und Grünen, ohne CSU, für einige solider. Nur dass ein solcher Weg angesichts der inneren Zerrissenheit der CDU unrealistisch ist. Insgesamt gilt: Es wirkt abschreckend, wenn Menschen, die den Staat tragen sollen, in Wildwest-Manier ...
Halle (ots) - Die Aufklärung des Dieselskandals muss endlich auf das Niveau des Vorstands gehievt werden. Mehr noch: Auch der Aufsichtsrat selbst steht nun im Fokus. Zuallererst geht es dabei um den Vorsitzenden. Bevor Hans Dieter Pötsch 2015 in das Kontrollgremium wechselte, war er zwölf Jahre lang im Konzernvorstand für Finanzen und Controlling zuständig. Es stellt sich nun die Frage: Warum wurde über viele Jahre nicht genauer hingeschaut? Die Selbstreinigung ist ...
Halle (ots) - Wer glaubt, ein Auslandsgeheimdienst mit 6 000 Mitarbeitern, der bald - jedenfalls gemessen an der Investitionshöhe - in das größte öffentliche Bauwerk der bundesdeutschen Geschichte umzieht, ließe sich an die Kette legen, der irrt gewaltig. Der Bundesnachrichtendienst ist vielmehr nicht nur, aber auch dazu da, Regeln zu verletzen und Gesetze zu brechen. Daran wird sich nichts ändern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Stuttgart (ots) - Der Wahlsieger Iván Duque hat nicht die Panzer aus den Kasernen geholt und den Friedensvertrag in der Luft zerrissen. Stattdessen schlug der neue rechtskonservative Präsident Kolumbiens in seiner Siegesrede versöhnliche Töne an. Er werde alles versuchen, das Land zu einen, versprach der Jurist ...
Regensburg (ots) - Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. An diesen Kalauer erinnert das derzeitige Hickhack in der Flüchtlingspolitik zwischen den Unionsschwestern. Die CSU hat in den Abgrund blicken lassen. Tagelang haben Seehofer, Söder und Dobrindt durch ihre ultimativen Forderungen nach sofortiger Zurückweisung von Flüchtlingen, ...
Frankfurt (ots) - Erst fast drei Jahre nach den aufgeflogenen Dieselabgasmanipulationen zieht Volkswagen bei Audi endgültig die Reißleine. Die Absetzung des langjährigen Chefs der Ingolstädter Konzerntochter ist aber nicht das Ergebnis einer ausgereiften hausinternen Überlegung, sondern eine hektische Reaktion ...
Berlin (ots) - Eines der Lieblingswörter der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist "Transparenz". Die soll auch für die Berliner Schulbauoffensive gelten. Modernere Bauten wie die Carlo-Schmid-Oberschule kämpfen damit, dass sie in den späten 70er-Jahren errichtet wurden, als das Geld knapper wurde. Die Schulleitung wollte mit der GEW auf den maroden Zustand ...
Stuttgart (ots) - Ungläubig verfolgen viele Bürger, wie sich das Erscheinungsbild der deutschen Autoindustrie wandelt - von der Vorzeigebranche hin zu einer Ansammlung von Firmen, die den Toyota-Werbespruch "Nichts ist unmöglich" zu wörtlich genommen hat. Je länger der Vertrauensverlust anhält, desto größer der Schaden für die Firmen und für ihre Mitarbeiter. Immer deutlicher zeigt sich, dass ein glaubwürdiger ...
Bielefeld (ots) - Gut gemeint, schlecht gemacht. Die Inklusion, so wie die alte, rot-grüne Landesregierung sie eingeführt hatte, war von Anfang an eine verkorkste Sache. Ein solches Megaprojekt quasi nebenher durchzuziehen, konnte nicht gelingen. Jetzt ist der Frust bei allen Beteiligten gewaltig. Entsprechend groß sind die Erwartungen, wenn NRW-Schulministerin ...
Bielefeld (ots) - Dieser Punkt geht klar an den Innenminister. Allein die Sprache verrät es: »Merkel akzeptiert Seehofers Frist« heißt es überall, und das bedeutet nichts anderes als: Angela Merkel ist eine Kanzlerin von CSU-Gnaden. Zumindest für die nächsten 14 Tage. Und was kommt dann? Alles bleibt offen, nichts ist unmöglich. CDU und CSU ist es im letzten ...
Berlin (ots) - CDU und CSU werden weiter gemeinsam Verantwortung tragen und die Große Koalition vorerst nicht zerbrechen lassen. Das ist die einzige gute Nachricht nach dem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage, den die beiden Streithähne jetzt gefunden haben. Kaum ein Bürger hätte verstanden, dass er nach schwierigsten Koalitionsverhandlungen schon wieder an die ...
