neues deutschland: Berliner Initiative startet Kampagne für Bürgerasyl
Berlin (ots)
Eine Berliner Initiative will mit Hilfe von Bürgerasylen Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren. "Wir wollen Abschiebungen verhindern", sagte Mitinitiator Johann Wiede von der Initiative "Bürger*innen Asyl Berlin" der in Berlin erscheinenden Tagesszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Berlinerinnen und Berliner sollen Flüchtlinge, die einen Abschiebebescheid erhalten haben, bei sich zu Hause aufnehmen. Zunächst wolle man damit Flüchtlingen helfen, nicht in andere EU-Länder abgeschoben zu werden. "Letztlich geht es darum, Zeit zu gewinnen", sagte Wiede.
Laut Dublin-Verordnung können Menschen nur innerhalb der ersten sechs Monate, die sie sich in Deutschland aufhalten, in ein anderes EU-Land - jenes, in dem sie zuerst registriert wurden - abgeschoben werden. Anschließend muss der Asylantrag von Deutschland übernommen werden. "Dabei wollen wir helfen." Es gebe auch jetzt schon Menschen, die von Abschiebung gefährdete Geflüchtete unterstützen und in Privatwohnungen unterbringen.
Die neue Initiative wolle mit dem sogenannten Bürgerasyl aber in die Öffentlichkeit gehen. Es habe eine Diskursverschiebung nach rechts gegeben. "Deshalb ist es jetzt an der Zeit, in den öffentlichen Diskurs einzugreifen und klar Haltung zu zeigen." Zudem wolle man darauf aufmerksam machen, dass Abschiebungen nicht so eindeutig legal sind, wie es dargestellt werde. "Wenn ein Bundesland wie Berlin nicht nach Afghanistan abschiebt, weil Afghanistan nicht sicher ist, dann aber im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Schweden abschiebt, obwohl bekannt ist, dass Schweden Abschiebungen nach Afghanistan zulässt, ist das unter Umständen nicht rechtmäßig", sagte Wiede. Die Initiative will die Aktion in den kommenden Tagen weiter bekannt machen.
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