Frankfurt (ots) - Bei der Auseinandersetzung über den Etat geht es um mehr als die Milliarden-Subventionen für die Krankenversicherung Obamacare, die Trump streichen will. Das alleine ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Beiträge für mehr als 20 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner werden explodieren. Die Demokraten wollten eine Festschreibung der Zuschüsse erzwingen. Nun soll im Senat über eine einjährige ...
Straubing (ots) - Völlig schutzlos ist man nicht, aber Privatpersonen und auch Unternehmen reagieren oft zu spät, obwohl eine einfache (und kostenlose) Aktualisierung ihres Systems vielfach schon reichen würde. "Weiterhin zu sorglos" sind vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, warnt das BSI, man mache es den Angreifern "zu leicht". So dringen Cyberkriminelle in die IT-Systeme ein, verschlüsseln die Datensätze ...
Straubing (ots) - Dass Bayern in den kommenden zwei Jahren trotz der vom Bund gelockerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen will, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht. Das finanzpolitische Heil in Milliarden von der Bank zu suchen, ist zwar spätestens seit dem Billionen-Sündenfall der Bundesregierung salonfähig geworden, eine nachhaltige Finanzpolitik ist ...
Köln. (ots) - NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat Anstrengungen zur Verteidigung der zunehmend bedrohten Pressefreiheit gefordert. Die Frage nach der Pressefreiheit stelle sich heute mit anderer Dringlichkeit, sagte Liminski am Montagabend in Köln aus Anlass der Verleihung des "Kölner ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Weil ein Polizeikommissar sich einen Vorteil bei der Beförderung erhoffte, soll er im Mai 2025 beim Standesamt seinen Geschlechtsstatus auf weiblich geändert haben. Wie das Düsseldorfer Polizeipräsidium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigte, hat die Behördenspitze die Beamtin ...
Berlin (ots) - Beim Untergang der "Titanic" schoss das Heck des Schiffes spektakulär in die Höhe, bevor es letztlich in den Tiefen des Atlantiks versank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte einen solchen Moment bei den Landtagswahlen im Osten: Aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, alle Augen auf die neue Partei ...
Osnabrück (ots) - Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands. "Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die SPD ganz klar der ...
Frankfurt (ots) - Sarah Wagenknecht fehlt bei allem Charisma und Intellekt zweierlei: politisches Gespür und echtes Interesse für Menschen und ihre Probleme. Ihr BSW krankte von Beginn an daran, nur Mittel zum Zweck zu sein: eine in Wählerstimmen gegossene Bestätigung, dass die Gründerin mit ihrer Idee einer Politik jenseits von Links, Rechts und Brandmauern richtig liegt. Das Programm liest sich wie eine Ansammlung von Triggerpunkten: anti-woke, pro Russland und contra ...
Köln (ots) - Der Fall des Angeklagten in Magdeburg wirft viele Fragen auf, die im Strafprozess hoffentlich geklärt werden. Es wird auch darum gehen müssen, was aus der Vorgeschichte des Anschlags gelernt werden kann. Der mutmaßliche Täter war Arzt, und er hatte offenbar schon seit längerer Zeit ...
Köln (ots) - Friedensstifter Donald Trump? Zumindest hinsichtlich des russisch-ukrainischen Krieges kann man die Einwirkungen des US-Präsidenten getrost vergessen. Erst verlangt er lautstark von den Europäern den Verzicht auf russische Energieträger und droht mit Sanktionen, um die Aggressoren unter ihrem ...
Frankfurt (ots) - Es ist trotz aller berechtigter Bedenken gegen die syrische Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa richtig, wenn UN, USA und Großbritannien die Sanktionen gegen Syrien aufheben. Nur dann ist der Weg frei für Investitionen in das nahezu vollständig zerstörte Bürgerkriegsland. Es ist allerdings eine Wette auf die Zukunft. All das darf jedoch kein Freifahrtschein für die Regierung in Damaskus sein. Deren Entscheidungen müssen weiter kritisch begleitet ...
Straubing (ots) - Der 9. November ist eine Aufforderung an jede Generation, sich neu zu fragen, ob sie die Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Ist er noch Mahnung und Auftrag, oder ist das Gedenken zur Routine verkommen? Werden die Menschen im Land der Täter ihrer Pflicht gerecht, sich den dunklen Kapiteln der Vergangenheit zu stellen und daraus etwas Gutes zu machen? Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Aber das Hauptproblem bleibt, dass Merz sein Versprechen einer geräuschlosen Regierung nicht einlösen konnte. Gestritten wird ebenso viel wie zur Ampel-Zeit. Manche in der Koalition sprechen inzwischen offen über einen Bruch. (...) Das Problem: Wer Geländegewinne bei den eigenen Wählern auf dem Rücken des Partners einfahren möchte, schwächt sich am Ende vor allem selbst. Das haben FDP und Grüne ...
Stuttgart (ots) - Die Stimmung ist mau, die internationale Klimadiplomatie hat den Schwung von Paris verloren - aus gleich zwei gewichtigen Gründen. Zum einen hat sich die Wertigkeit des Themas geändert. Zum anderen ist der allgemeine Wille zu multinationaler Verständigung schwächer geworden. Nach dem Ende der großen Blockkonfrontation von Ost und West in den 1990er Jahren keimte für einige Jahre die Hoffnung auf ...
Osnabrück (ots) - Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), neben Gefährdern und Straftätern könnten auch unbescholtene syrische Geflüchtete in ihre Heimat abgeschoben werden, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Zurückhaltung angemahnt. "Wir müssen genau hinschauen, ob die Bedingungen gegeben ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen aus der Union sowie von Arbeitgebern nach Änderungen an den geplanten Rentenbeschlüssen kategorisch zurückgewiesen. "Das Paket ist nur als Gesamtpaket zu haben, und es organisiert Sicherheit für alle, die auf die gesetzliche Rente angewiesen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist dem Eindruck entgegengetreten, ein Mitgliederbegehren seiner Partei könnte die Bürgergeld-Reform stoppen. "Nein, die Bürgergeld-Reform wird nicht an der SPD scheitern. Ich sehe nicht, dass es eine Welle des Widerstandes in der SPD gibt", sagte Miersch im ...
Osnabrück (ots) - Nach Streitereien und Provokationen aus der Union hat SPD-Chef Matthias Miersch beide Regierungsparteien zur Disziplin ermahnt: "Wir sind alle aufgerufen, diese Koalition zum Erfolg zu bringen. Es müssen alle an sich arbeiten", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Berlin (ots) - An der CCS-Technologie scheiden sich bekanntlich die Geister. Für die einen bietet die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff den einzig gangbaren Weg zur gesetzlich festgelegten Klimaneutralität, für die anderen hebelt gerade sie die Klimaziele aus. Wie üblich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen, doch das jetzt vom Bundestag beschlossene ...
Frankfurt (ots) - Es war ein gutes Signal, dass Merz beim UN-Klimagipfel auftrat und als Vertreter von Europas größter Volkswirtschaft in Zeiten des fossilen Trumpismus eine Lanze für den Klimaschutz und die Umsetzung des Paris-Abkommens brach. Merz betonte, die Welt steuere auf Klima-Kipppunkte zu, und alle Länder seien in der Verantwortung, deren Auslösen noch zu verhindern. Er stellte klar, Deutschland sei als Land mit hohen Emissionen besonders gefordert, so wie ...
Osnabrück (ots) - Schauspielerin vergleicht Auswirkungen von Filmrollen auf den Alltag mit dem Spielen eines Instruments: "Ein bisschen Spucke ist immer noch drin" Osnabrück. Schauspielerin Luise Heyer (40) kann ihre Rollen am Dreh-Set im Alltag nicht sofort abschütteln, "Der Körper nimmt das ja auch auf, was ...
Straubing (ots) - Mobbing im Netz ist kein Randphänomen mehr, sondern Alltag. Nicht nur unter Jugendlichen, sondern längst auch bei Erwachsenen, insbesondere in der Arbeitswelt. (...) Nun liegt der Fokus auf einem kommenden Gesetzentwurf, der den Schutz vor digitaler Gewalt ausweiten und die Strafbarkeit festschreiben soll. Doch gerade in einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ...
Straubing (ots) - Es gehört zur Natur des Menschen, dass er ungern auf sein gutes Leben (sichere Jobs, Fernreisen, Konsum) zum Wohle der nachfolgenden Generationen verzichtet. Wir haben nun mal nur ein Leben. Daraus folgen zwei Dinge: Die moralinsaure Verzichtkultur ist kein Argument für einen engagierten Klimaschutz. (...) Und breite Unterstützung für eine Klimapolitik wird es nur geben, wenn es so heiß und trocken ...
Köln (ots) - Köln. Die Grüne Jugend in NRW hat ihre Mutterpartei aufgefordert, sich stärker vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen. "Geräuschlose Koalitionen sind immer ein Vorteil für die größeren Partner mit der Kommunikationsmacht des Ministerpräsidenten", sagte Landessprecherin Aslı Baskas dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir müssen das ...
Straubing (ots) - Die "Mitte-Studie" bescheinigt der deutschen Gesellschaft erneut eine alarmierende Verbreitung rechtsextremer und antidemokratischer Einstellungen (...). Das Problem: Die Studie beschreibt die Mitte als Ort der Gefahr, nicht als demokratisches Potenzial. Die Autoren teilen wieder kräftig aus: Wer Regierung, Medien oder Migration kritisch sieht, steht schnell im Graubereich. Aussagen zum ...
Köln (ots) - Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Das sollte jeder Meinungsforscher wissen. Die "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Bielefeld ist in dieser Hinsicht nicht über jeden Zweifel erhaben. Manche Testfragen zur Erfassung tatsächlicher oder vermeintlicher ...
Straubing (ots) - Nun sind freilich keineswegs nur externe Ereignisse daran schuld, dass die deutsche Stahlindustrie am Abgrund steht. Hausgemacht sind die hohen Strompreise, die dieser so energieintensiven Branche die Luft abdrücken. Sie waren denn auch einer der zentralen Punkte auf dem Gipfeltreffen. Hier will und muss die Bundesregierung Abhilfe schaffen, denn sie hat diesen Zustand im Wesentlichen durch ihre nicht ...
Osnabrück (ots) - Carolin Kebekus, Komikerin, schickt die WDR-Maus buchstäblich ins Bett, wenn ihr Kleinkind zu viel fernsehen will: "Mein Handy will das Kind jetzt schon haben. Das war schon beim ganz kleinen Baby so, weil es halt leuchtet. Und jetzt, ähm, wird bei uns notfallmäßig ab und zu die 'Sendung mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontrollierendes Dunkelfeld mit gefährlichen Bedingungen für ...
Frankfurt (ots) - Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt sind nicht für Entscheidungen da, sondern für Symbole. Das ist nach vielen Auto-, Industrie-, Chemie- und sonstigen Treffen geklärt. Und das wissen auch alle, die vor dem Stahlgipfel ihre Forderungskataloge mit der Mahnung zu schneller Umsetzung hinterlegten. Dabei herrschte vorab in vielen Punkten Einigkeit. Niedrigere Energiepreise und Schutzzölle gegen Dumpingkonkurrenz stehen ganz oben auf allen Wunschlisten. Doch so ...
