Straubing (ots) - Was der Europäische Rechnungshof am Montag zu den Megaprojekten im Zuge des europäischen TEN-Kernverkehrsnetzes zu berichten wusste, ist gleichermaßen erwartbar wie ernüchternd: Bei sechs von acht dieser Projekte sind Zeitplan oder Kosten oder beides gewaltig aus dem Ruder gelaufen. (...) Wenn Europa seine Verteidigung ebenso angeht, dann kann man ...
Straubing (ots) - Damit die E-Mobilität den Massenmarkt erobert, braucht es keine weiteren Subventionen beim Kauf, sondern faire Strompreise für alle. Eine Deckelung der Netzentgelte für Ladestrom oder eine striktere Regulierung der Roaming-Kosten wäre viel nachhaltiger als jeder Bonusscheck. An Tankstellen sieht man den Preis sofort, an der Ladesäule aber nicht. Ohne eine Lösung für das Preisdilemma an der ...
Frankfurt (ots) - Den EU-Staaten bleibt im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nach dessen Zolldrohungen gegen acht europäische Länder nichts mehr anderes übrig, als robust zu antworten. Sie müssen sich dabei trotz aller Abhängigkeiten von den USA nicht kleiner machen, als sie sind. Auch die Vereinigten Staaten haben ökonomisch in einem Zwist mit dem wichtigsten Handelspartner einiges zu verlieren. ...
Köln (ots) - Ein anderes Wort als Erpressung lässt sich für den jüngsten Vorstoß von US-Präsident Donald Trump nicht mehr finden. Es geht nicht mehr um Wünschen, Verhandeln, Provokation oder Bedrohung - es geht um skrupellose Wildwest-Methoden in der internationalen Politik. Faktische Sanktionen in Form von ...
Straubing (ots) - Nachdem Donald Trump wohl eingesehen hat, dass eine militärische Aktion im Streit um das Besitzrecht der Insel im eigenen Land höchst skeptisch beurteilt wird, bricht er jetzt einen regelrechten Handelskrieg vom Zaun. Und zwar gegen jene europäischen Länder, die sich besonders entschieden an die Seite Grönlands und Dänemarks als dessen Protektor gestellt haben, Deutschland inklusive. Trumps ...
Straubing (ots) - Dass Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerechnet jetzt seine Landsleute unter Blaumacher-Generalverdacht stellt und die telefonische Krankschreibung kritisiert, ist nicht nur unsensibel. Es ist auch politisch kurzsichtig. Weil es Misstrauen sät und Menschen dazu drängt, sich krank zur Arbeit zu schleppen und damit das Infektionsrisiko für alle weiter zu erhöhen. (...) Wer nun pauschal "Anreize zur ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt die Kritik von Mitarbeitern an seinem Führungsstil mit einer Untersuchung der Finanzen. "Dass Aufarbeitungsprozesse intern manchmal als härter empfunden werden als früher, kann sein - insbesondere ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig hat sich hinter den SPD-Vorschlag nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt. "Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig hat sich hinter den SPD-Vorschlag nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt. "Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die geplante Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Internetkriminalität verteidigt und eine baldige Kabinettsvorlage angekündigt. "Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente für die Strafverfolgung an ...
Osnabrück (ots) - Nach der Aufregung über die Nius-Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig in die Debatte eingeschaltet. Zwar sei auch "Journalismus mit einer klaren Schlagseite" von der Presse- und der Meinungsfreiheit geschützt. Der Schutz ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen ...
Berlin (ots) - Die Hochsee ist internationales Gewässer und gehört daher anders als die Küstengewässer je nach Lesart keinem Staat oder allen. Dieser rechtliche Status hat der Plünderung durch Fischfang in industriellem Stil Tür und Tor geöffnet. Auch sind die Ozeane der massiven Plastikvermüllung bisher ...
Berlin (ots) - Die Rote Hilfe hat vor dem Göttinger Landgericht einen Erfolg gegen die lokale Sparkasse erzielt. Die Sorge von Linken, dass die Solidaritätsorganisation wegen ihres Einsatzes für die Beschuldigten in den "Antifa Ost"-Gerichtsprozessen ins Visier von US-Terrorermittlern gerät, reicht nicht aus, um ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Ein Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien wäre kein Zeichen von Hilflosigkeit, sondern von staatlicher Verantwortung. Denn die digitale Welt in ihrer jetzigen Form ist auch eine gefährliche. Wer es mit dem Schutz der Kinder ernst meint, muss klare Grenzen setzen und gleichzeitig massiv in Medienbildung investieren. Wegsehen hilft nur den Plattformen - und schadet ...
Frankfurt (ots) - Es mag so grotesk wie egal wirken, dass eine echte Friedensnobelpreisträgerin ihre Medaille an den US-Präsidenten weitergab. Weltpolitisch bedeutsam ist der Vorgang aus einem anderen Grund. Im Zentrum des Weltenchaos steht zwar Donald Trump. Doch der Wahnsinn geht nicht von ihm aus - sondern von all denen, die seine Spielchen mitspielen. Das Dumme ist nur: Das Kalkül geht nicht auf. Als führende Kritikerin von Venezuelas Ex-Präsident Maduro wollte ihn ...
Köln (ots) - Es werde Licht: Am Montag werden auch in Köln Orte illuminiert, um für die Olympiabewerbung der Rhein-Ruhr-Region zu werben. Köln soll bei einer möglichen Ausrichtung Olympischer Spiele eine Sonderrolle spielen. Letztlich aber geht es um ganz NRW. Das hat auch die Landesregierung von ...
Straubing (ots) - Erst einmal wird die Prämie genau das Gegenteil von dem bewirken, was gewollt ist: Wer jetzt ein E-Auto kaufen will, wartet erst einmal auf die endgültigen Förderrichtlinien. Hersteller werden ihre Rabatte ohnehin anpassen. Profitieren dürften zudem vor allem Volumenmodelle und günstige E-Autos aus dem Ausland. Die strukturellen Schwächen des Standorts - hohe Energiepreise, schleppende ...
Köln (ots) - . Eine SMS bringt Flüchtlingsministerin Josefine Paul in Bedrängnis. Bereits einen Tag nach dem Terroranschlag von Solingen am Freitagabend, den 23. August 2024, durch den Syrer Issa Al Hasan schickte die Grünen-Politikerin an ihre Abteilungsleiterin "Flucht" eine Nachricht zu dem Fall, wie der ...
Osnabrück (ots) - Sasha (54), Popmusiker, bringt sein Kind auch ohne Fahrerlaubnis gut von A nach B: "Dafür gibt's ja mittlerweile diese superschönen Lastenfahrräder", sagte der Sänger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Und wir haben jetzt auch ein Golfcart. Damit kann ich den Weg zur Schule ...
Berlin (ots) - Neue Unterstützung für die Ukraine: Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, russische Staatsgelder zu entwenden, hat sich die Europäische Union auf einen neuen Kredit für das angegriffene Land geeinigt. Die 90 Milliarden Euro, die Kiew in den kommenden zwei Jahren erhalten wird, sollen das Land in den ...
Köln. (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen dringt angesichts des brutalen Vorgehens gegen Protestierende in Iran auf einen Abschiebestopp in das Land. "Um Regimegegner vor einer Verfolgung in Iran zu schützen, liegt es nun am Bund, entsprechende Maßnahmen umzusetzen", sagte eine Sprecherin von ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer haben bei ihrem Streit mit der US-Regierung um Grönland immerhin einen Etappensieg errungen. Den Erfolg haben sie weniger ihrer Sprache der Macht zu verdanken, sondern einem unerwarteten Bündnispartner: der US-Bevölkerung. Sie ist gegen einen Zwist mit den europäischen Nato-Alliierten und gegen eine Annexion der Insel. Letzteres hält den Populisten Donald Trump wohl am ehesten davon ab, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Darauf wollen ...
Berlin (ots) - Man muss konstatieren, dass der Mangel an strategischer Voraussicht in Europa diesen Streit überhaupt erst möglich gemacht hat. Dass infolge des Klimawandels das Eis der Arktis taut und daher mehr Schiffsverkehr über die Transarktis-Passage möglich werden wird, ist nicht erst seit gestern bekannt. ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
Freiburg (ots) - Geflüchtete haben oft Schweres erlebt. Einige waren in ihrer Heimat Verfolgung ausgesetzt, manche haben auf der Flucht Todesängste ausgestanden, viele kämpfen nun mit Fremdheit und Ablehnung. Traumata, Ängste und Depressionen sind bei rund jedem dritten Betroffenen Folgen dieser Erlebnisse. Dennoch bekommen die meisten von ihnen in ...
Halle (ots) - Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau sowie das Landgericht Stendal sind dadurch ohne Spitze. Der ...
Berlin (ots) - Donald Trump verbreitet Durchhalteparolen, während im Iran Menschen sterben. Er verspricht "Hilfe", inszeniert sich als Befreier, doch seit dem 28. Dezember stehen Menschen mit leeren Händen einem bis an die Zähne bewaffneten Staat gegenüber. In den vergangenen Tagen hat das iranische Regime ...
