Bielefeld (ots) - Die Pläne von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, Verkehrssünder künftig härter zu bestrafen, sollen klimafreundliche Mobilität sicherer und attraktiver machen. Ob alle geplanten Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung von Bußgeldern für Falschparken von 15 auf 100 Euro, oder die Öffnung der Busspuren für E-Scooter und ...
Bielefeld (ots) - Der öffentliche Raum wird in Städten immer mehr zur Müllhalde. Wer sich zum Beispiel in Bielefeld die knapp 30 Euro für die Sperrmüllabfuhr sparen will, der stellt seinen Schrott einfach auf den Bürgersteig und klebt daran einen Zettel mit den Worten »Zu verschenken«. Gemessen an dem Müll, der sonst noch auf den Straßen liegt, ist dieser Trend harmlos. Die Aktion in Berlin, wo Touristen und ...
Regensburg (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag ist die Betroffenheit groß. Prominente Köpfe aus Politik und Wirtschaft sorgen sich um den Wahlausgang und stellen betreten fest, dass Ostdeutschland viel zu lange vernachlässigt wurde und die Wirtschaftskraft in Ost und West auch 30 Jahre nach der Wende weit auseinanderklafft. So hat sich nun Industriepräsident Dieter Kempf ...
Berlin (ots) - Die Berliner Linken hatten sich lange ihren Pragmatismus zugute gehalten. Unter Rot-Rot haben die Spitzen der Partei bis 2011 mitgespart und Berlin mitsaniert. Auch unter Rot-Rot-Grün kommen vernünftige Vorschläge zur Modernisierung der Verwaltung oder zur Investitionspolitik. Aber mit dem kruden Vorstoß zur "Mieten-Sense" - von einem Deckel kann man ...
Frankfurt (ots) - Zu den vielen Versprechungen, die Ursula von der Leyen dem Europaparlament vor ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gemacht hat, gehört auch das Thema Steuergerechtigkeit. Ganz oben auf der Agenda: eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft. Sollte es auf OECD-Ebene keine ...
Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört aber auch: Europa hat den Zugang zu Lateinamerika verloren. Während sich der Despot in Venezuela mit der Hilfe Russlands und Chinas über Wasser hält, kann Brasiliens Präsident mit Überweisungen für die Soja-Bohne aus Peking rechnen. So, wie Frankreichs Präsident beim G-7-Gipfel seinen brasilianischen Amtskollegen auf die Anklagebank setzte, ohne dass der sich wehren konnte, gibt ...
Halle (ots) - Weit höher als der tatsächliche Anteil von Migranten an der Gesamtkriminalität ist damit die Mutmaßung oder das Gerücht, wie hoch der Anteil sei. Insofern wirken die Mutmaßungen aller Wahrscheinlichkeit nach auch spaltender, als es die Fakten tun könnten. Die Nennung der Nationalität dürfte daher im Interesse der Migranten selbst liegen. Die ...
Frankfurt (ots) - Pharmakonzerne wie Johnson & Johnson haben skrupellos Schmerzmittel verkauft, die Patienten zu Drogensüchtigen machten, von denen Tausende starben. Da werden nicht nur ein unerträgliches Maß an Zynismus und hohe kriminelle Energie, sondern Menschenverachtung erkennbar, die so perfide ist, weil das Dealen mit den Opioiden der Gewinnmaximierung galt. Diese Firmen bestätigen damit auf eine perverse ...
Straubing (ots) - Mit seinem Machogehabe, mit der er den Konflikt mit Macron nun auf eine persönliche und beleidigende Ebene gebracht hat, mag er seine Anhängerschaft begeistern. Die internationale Gemeinschaft jedoch sollte ihm klarmachen: So geht es nicht. Die EU muss den Druck auf Bolsonaro erhöhen. Er hat mit seiner Politik dazu beigetragen, dass die Wälder brennen. Nun muss er die Krise bewältigen und löschen. ...
Straubing (ots) - PD und Fünf Sterne sind schon weiter gekommen, als sie das vor wenigen Wochen selbst für möglich gehalten hätten. Sie dürfen nun nicht stehenbleiben. Überlassen sie Salvini das Feld, könnten die Folgen für Italien und für Europa verheerend sein. Übernehmen sie jedoch Verantwortung und liefern trotz aller Gegensätze eine solide Regierungsarbeit ab, haben sie die Chance, die Wähler damit zu ...
Bielefeld (ots) - Paderborn. Der als Autozulieferer bekannte Benteler-Konzern mit Sitz in Salzburg und Hauptstandort Paderborn verkauft seine Stahlhandelssparte an den niederländischen Mitbewerber Van Leeuwen. Sie ist mit einem Jahresumsatz von zuletzt 761 Millionen Euro und 1600 Mitarbeitern die kleinste der drei ...
Straubing (ots) - Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der Vermögenssteuer das Wort. So rennt die Bundesregierung derzeit ungebremst in den Konjunkturabgrund. Dabei wäre es ein leichtes, über niedrigere Verbrauchersteuern zumindest den Versuch zu unternehmen, der Konjunkturflaute zu begegnen. Was allerdings damit verbunden wäre, dass es eine ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Nicht nur in Großstädten wie Berlin und Hamburg kämpfen die Behörden gegen kriminelle Großfamilien, sondern zunehmend auch in mittleren und kleinen wie Hildesheim, Uelzen oder Lüneburg. Ist Deutschland das Disneyland für Clans? Dr. Ralph Ghadban: Das kann man so sagen. ...
Heilbronn (ots) - Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen einer Vermögensteuer. IW-Direktor Professor Michael Hüther sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Dass die SPD nun mit einer Vermögensteuer kommt, ist ein falsches Signal. Denn diese würde Unternehmen direkt treffen. Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung brauchen wir eine ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer und Politiker fordern von der Europäischen Union, den Einsatz des Pestizids Chlorpyrifos zu untersagen. "Der Wirkstoff muss umgehend verboten werden", sagte Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale Kampagnen der Organisation Foodwatch, der Tageszeitung "taz" (Dienstagausgabe). "Es ist unfassbar, dass sich für dieses ...
Köln (ots) - Köln. In der NRW-Justiz sollen künftig landesweit 16 Handy-Spürhunde eingesetzt werden. Das hat das Justizministerium entschieden, nachdem ein Versuch mit einem auf die Erkennung von Mobiltelefonen trainierten Diensthund erfolgreich verlaufen ist. "Die Erfahrungen in der Testphase waren so gut, dass ...
Osnabrück (ots) - Cannabis-Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe in Bremen anvisiert Bürgermeister Bovenschulte will "Möglichkeiten ausloten" - Auch Berlin plant Versuch Osnabrück. Das Bundesland Bremen will einen weiteren Versuch für eine Lockerung der Drogenpolitik in Sachen Cannabis starten. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht fordert bundesweiten Mietendeckel Linken-Fraktionschefin: An Berliner Entwurf ein Beispiel nehmen Osnabrück. Neuer Vorstoß im Kampf gegen steigende Mieten: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert einen Mietendeckel auch auf Bundesebene. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die ...
Düsseldorf (ots) - Die Ablehnung von schwarz-rot-goldenen Fahnen bei der #unteilbar-Demonstration in Dresden hat der Vorsitzende des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, der SPD-Politiker Johannes Kahrs, als "geschichtslos" kritisiert. "Vom Hambacher Fest über die Paulskirche und die Weimarer Republik bis zur ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der desolaten Lage bei der Einsatzbereitschaft der Truppe hat der Bundeswehrverband Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einem "Befreiungsschlag" aufgefordert. "Ich sehe momentan noch kein Licht am Horizont", sagte Verbandsvorsitzender André Wüstner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es gebe zudem ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundeswehrverband hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Zukunft des Irak-Einsatzes baldmöglichst Klarheit zu schaffen. "Wenn es keine klare Strategie gibt, sind die Soldaten, wie die Diplomaten und Entwicklungshelfer vor Ort, die Leidtragenden", sagte Verbandschef André Wüstner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist in vielerlei Hinsicht ein sehr spezielles Land. Manche von uns glauben, dass sie die Welt retten könnten, wenn sie auf Flugreisen und Autofahrten verzichten. Andere sind überzeugt, dass der Mensch ein böses Wesen sei, das nur mit staatlichen Verboten unter Kontrolle gehalten werden kann. Auf vereinzelte Zeitgenossen mag das sogar ...
Bielefeld (ots) - Bei »begründetem öffentlichem Interesse« lässt sich laut Pressekodex die Nennung der Nationalität eines Straftäters oder Verdächtigen rechtfertigen. Mit dieser Formulierung in der Richtlinie 12.1 hat der Deutsche Presserat 2017 versucht, ein Problem zu bewältigen, das seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 größer geworden war: Bei einem ...
Stuttgart (ots) - Die transatlantischen Beziehungen werden schwierig bleiben - zu unberechenbar und tagesformabhängig sind die politischen Reden und das Handeln von US-Präsident Donald Trump. Beim G-7-Gipfel in Frankreich jedoch ist es Gastgeber Emmanuel Macron gelungen, einen Draht zu seinem amerikanischen Amtskollegen zu finden, den Bundeskanzlerin Angela Merkel ...
Berlin (ots) - Der Bundeskanzler, dem die Deutschen die bisher letzte echte Steuerreform zu verdanken haben, war Sozialdemokrat. Er hieß Gerhard Schröder. Damals, vor fast 20 Jahren, senkte er den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf jene 42 Prozent, die heute noch gelten. Heute mag sich ausgerechnet die ...
Berlin (ots) - Am Montag äußerte sich endlich auch die Senatsriege zum Mietendeckel, den die Verwaltung von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeitet hat. Sogar der Regierende Bürgermeister meldete sich aus China zu Wort. Erkennbar wird in den Aussagen zwar eine gewisse Distanz. Eine klare Absage an die ...
Frankfurt (ots) - Angesichts der verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald in diesem Sommer ist auf einmal das Freihandelsabkommen wieder in den Fokus gerückt, das die EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erst vor zwei Monaten vereinbart hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu Beginn des G7-Treffens damit gedroht, ...
Regensburg (ots) - Nur Tage vor der Landtagswahl in Sachsen erinnert sich die SPD an den zu seiner Zeit in Sherwood Forest sehr erfolgreichen Sozialdemokraten Robin Hood. Der knöpfte Reichen ihr Geld ab und gab es an Arme weiter. Bei Landsknechten genoss er hohes Ansehen. Thorsten Schäfer-Gümbel muss zur ...
Halle (ots) - Klarer Gewinner des Wechselpokers ist deshalb also Timo Werner, zweiter Sieger RB Leipzig und der Verlierer der FC Bayern. Der Rekordmeister setzte auf Werners Willen, dass er gegen ein stattliches Handgeld und hohes Gehalt ablösefrei kommen würde. Diese Praxis ging diesmal nicht auf, was all jene freuen dürfte, die in der Vergangenheit genervt von dem Transfergebaren des Serienmeisters waren. Insofern ...
Halle (ots) - Inwiefern nutzen aber Gespräche über den Iran ohne die Beteiligung Russlands, das seit der Krim-Annexion zu Recht aus dem einstigen G-8-Kreis ausgeschlossen wurde? Ebenso erscheinen Verhandlungen über den Schutz des Klimas und der Meere, die fortschreitende Digitalisierung sowie die Handelsstreitigkeiten ohne die Einbeziehung Chinas unvollständig und unbefriedigend. Und auch die EU tritt in ihrer aktuellen Verfassung kaum als starke Einheit auf. Mit der ...
