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28.08.2019 – 20:00

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Trumps launenhafte Diplomatie
Direkte Gespräche mit dem iranischen Präsidenten bleiben nicht mehr als eine vage Hoffnung. Von Thomas Spang

Regensburg (ots)

Es war einmal, dass das Wort eines amerikanischen Präsidenten etwas galt. Deshalb überlegten diese gut, was sie öffentlich zu Protokoll gaben. Diplomaten analysierten die Aussagen auf Punkt und Komma, um keine falschen Rückschlüsse zu ziehen. Wenn, wie bei Barack Obamas "roter Linie" in Syrien, der Eindruck entstand, Ankündigungen seien nicht eingehalten worden, beklagten die Leitartikler lautstark die Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlusts der Supermacht. Heute beträgt die Halbwertzeit der Gültigkeit von Aussagen Donald Trumps oft nicht einmal die Dauer eines Nachrichtenzyklus. Der G-7-Gipfel lieferte ein Paradebeispiel für die Launenhaftigkeit des Amtsinhabers. Binnen Stunden nahm der US-Präsident zum Handelsstreit mit China und Iran so viele einander widersprechende Positionen ein, dass am Ende alles unklar blieb. Kurz vor dem Gipfel hatte Trump neue Strafzölle gegen die Volksrepublik angekündigt und deren Präsidenten Xi als "Feind" bezeichnet. Zu Beginn des G-7-Treffens räumte der Präsident dann "Zweifel" an dem eingeschlagenen Kurs im Handelsstreit ein, nur um diese Stunden später aus dem Weißen Haus wieder dementieren zu lassen. Eigentlich bedauere er es, nicht noch höhere Zölle verhängt zu haben, erklärte Trump dann. Um kurz darauf noch eine Rolle rückwärts zu machen. Es werde bald wieder mit China verhandelt. Und übrigens, Xi sei ein "großartiger Führer". Um das Verwirrspiel komplett zu machen, behauptete der amerikanische Präsident vor der Presse dann, er habe "zwei Telefonanrufe" der chinesischen Regierung aus "sehr hoher Ebene" erhalten, die ihn positiv gestimmt hätten. Die Chinesen bestreiten solche Kontaktaufnahmen, wie auch US-Finanzminister Steven Mnuchin nicht von Telefonaten sprechen möchte. Im Fall des Iran verhielt sich Trump nicht weniger bizarr. Er sei bereit, mit Präsident Ruhani persönlich zusammenzutreffen, "wenn die Umstände korrekt seien", erklärte der US-Präsident mit Frankreichs Staatschef Emanuel Macron an der Seite. Ob dessen Einschätzung für das Zeitfenster "in Wochen" richtig klinge, wollten Reporter wissen. "Tut es", antwortete Trump. Die Vermutung lag nahe, dies könnte einen Ruhani-Trump-Gipfel am Rande der UN-Vollversammlung Ende September in New York bedeuten. Der US-Präsident feuerte die Spekulationen noch an, indem er sogar Handelskredite für Teheran in Aussicht stellte, wenn die Gespräche Fortschritte machten. Während kurzatmige Kommentatoren ihrem Wunschdenken erlagen und eine Annäherung witterten, schoss Trump den Ballon gleich selber wieder ab. Er formulierte Bedingungen für Direktgespräche mit Ruhani, die dieser unmöglich annehmen kann. Zumal der iranische Präsident nur auf Weisung von Ajatollah Ali Chamenei handeln darf. Dass der iranische Präsident nun trotzdem so tut als ob, macht die Aussichten auf eine Lösung des Atomstreits nicht besser. Aber er hat von Nordkoreas Kim Jong-Un gelernt, der Trumps strategisches Durcheinander clever genutzt hat, um Zeit zu gewinnen. Genau darum dürfte es bei der von Macron vermittelten Initiative in erster Linie gehen. Solange gesprochen wird, wird nicht geschossen. Sollte Trump im November 2020 abgewählt werden, könnte es eine dann andere Lösung geben. Ob das reicht, eine militärische Eskalation am Persischen Golf abzubiegen, bleibt abzuwarten. Zumal mit dem nächsten Tweet des Präsidenten schon wieder alles ganz anders sein kann.

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