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17.10.2018 – 20:30

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die bürgerliche NRW-Regierung und ihre Finanzpolitik Verkehrte Welt Lothar Schmalen, Düsseldorf

BielefeldBielefeld (ots)

Gut haushalten ist eine Tugend bürgerlicher Politik. Und: Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Zwei Klischees, mit denen konservative Politiker früher gerne Wahlkämpfe bestritten. In der Landespolitik verkehren sich diese Parolen gerade in ihr Gegenteil. Die bürgerliche CDU/FDP-Regierung ist trotz immer neuer Rekorde bei den Steuereinnahmen nicht dazu in der Lage, in nennenswertem Umfang Schulden abzubauen. Und im kommenden Haushaltsjahr kann sie neue Schulden sogar nur vermeiden, indem sie Haushaltsüberschüsse aus diesem Jahr, statt mit ihnen Schulden zu tilgen, zur Finanzierung immer neuer Ausgaben braucht. Dagegen mahnen ausgerechnet Sozialdemokraten - und nicht nur sie, die gute Einnahmesituation jetzt zum Abbau des Schuldenberges zu nutzen. Erstaunlich: Gab es da nicht einmal eine SPD-Ministerpräsidentin, der ihre bürgerlichen Gegner gerne den Titel "Schuldenkönigin" anhefteten? Nicht nur Hannelore Kraft wird sich darin erinnern, dass der heutige Ministerpräsident Laschet und sein Finanzminister Lienenkämper dabei in der ersten Reihe saßen. Es könnte sein, dass die neuen Herren in Düsseldorf bald ihr blaues Wunder vor dem Verfassungsgericht in Münster erleben. Denn die Einschätzung des Rechnungshofes, das Finanzgebaren von CDU und FDP in Düsseldorf sei verfassungswidrig, hat Gewicht.

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