Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Oppermann: Das Judentum gehört zu Deutschland "Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren" - Antisemitische Übergriffe scharf verurteilt Osnabrück. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), hat den jüngsten Angriff auf Juden in Berlin scharf verurteilt. "Das Judentum gehört zu ...
Osnabrück (ots) - Europapolitiker McAllister erwartet unter Kubas neuem Präsidenten keinen echten politischen Wandel Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: "Mangelwirtschaft und soziale Kluft zwischen Armen und Reichen verschärfen sich weiter" Osnabrück. Die Hoffnungen Europas auf einen grundlegenden ...
Düsseldorf (ots) - Den gestern gestarteten Modellversuch eines "Staatsanwaltes vor Ort" am Amtsgericht Langenfeld möchte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in andere Kleinstädte in NRW exportieren. Dies erklärt er gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Biesenbach: "Dieses Projekt eines Staatsanwaltes als lokalem ...
Düsseldorf (ots) - In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch vor der Sommerpause den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Parlament stellen. Das kündigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), an. "Wir freuen uns darauf, dass die Bundeskanzlerin vor der Sommerpause zum ersten Mal im Mittelpunkt der ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat einen stärker werteorientierten Ansatz in der Integrationspolitik angemahnt. "Die grassierende Selbstverleugnung unserer christlich-abendländischen Wurzeln halte ich für gefährlich. Sie sendet falsche Signale auch an diejenigen, die sich bei uns gerne ...
Stuttgart (ots) - Bei Porsche haben die Ermittlungen nun eine besondere Stufe der Eskalation erreicht - es wird nicht nur gegen aktive oder ehemalige Mitarbeiter ermittelt, sondern auch gegen ein aktives Vorstandsmitglied, offenbar den Entwicklungschef. Lange vor dem Ergebnis der Ermittlungen gegen die Hersteller steht ein Urteil aber bereits fest - das der Kunden: Sie wenden sich in Scharen vom Diesel ab. Der Absatz ...
Ravensburg (ots) - Unerträglich, eine Schande: Die Worte, mit denen Politiker den neuerlichen Fall von gewalttätigem Judenhass mitten in Deutschland verurteilen, sind deutlich - und zeugen doch von Hilflosigkeit. Selbst wenn der Angegriffene Kippa-Träger in diesem Fall kein Jude war: Der Hass, der ihm begegnete, ...
Bielefeld (ots) - Brennende Flaggen mit dem jüdischen Davidstern, erniedrigte jüdische Schüler auf dem Pausenhof, Gürtelschläge gegen einen Israeli auf offener Straße. Das ist nicht Berlin 1938, das ist Berlin 2018. Und das ist eine Schande. Die Hauptstadt und andere deutsche Großstädte sind für Menschen, die sich als Juden im öffentlichen Raum zu erkennen ...
Düsseldorf (ots) - Ein junger Israeli mit Kippa wird in Berlin von einem arabischen Jugendlichen attackiert und beschimpft. Es ist offener Judenhass, der auf dem im Internet kursierenden Video zu sehen ist - selbst wenn das Opfer gar kein Jude ist. Ein Einzelfall? Eher nicht. Antisemitische Übergriffe durch muslimische Personen sind Alltag, man muss nur mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinden oder Sicherheitsexperten ...
Düsseldorf (ots) - Verdi Chef Frank Bsirske beweist mit dem neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Flexibilität: Zwar hat er erneut dafür gesorgt, dass sehr niedrige Lohngruppen überdurchschnittlich profitieren, doch einen Festbetrag gibt es nur einmalig in Höhe von 250 Euro und nicht wie gefordert jeden Monat in Höhe von 200 Euro. Nun steigen zwar die Gehälter der in der Gewerkschaft besonders stark ...
Düsseldorf (ots) - Dass Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) ihre "Stabsstelle Umweltkriminalität" aufgelöst und die Arbeit auf andere Abteilungen verteilt hat, ist kein Skandal. Aber fragwürdig ist ihr Umgang mit der Kritik daran. Bei der Rechtfertigung hat sie sich so ungeschickt ausgedrückt, dass die Opposition sie nun zur Rechtfertigung ihrer Rechtfertigung ...
Frankfurt (ots) - Nach der Razzia beim Sportwagenhersteller Porsche am Mittwoch steht nun auch offiziell fest, dass die gesamte deutsche Autoindustrie in den Skandal um manipulierte oder zumindest falsche Abgaswerte bei Dieselautos involviert ist. Erstmals gibt es zudem einen Verdacht gegen ein aktives Vorstandsmitglied, was zumindest der bisherigen Darstellung, auf ...
Berlin (ots) - Größer könnte der Unterschied zwischen den jungen Männern nicht sein. Der eine schlägt mit Hass im Gesicht auf den anderen ein. Der Täter ist offenbar arabischstämmig und glaubt, dass sein Opfer Jude sei, weil es eine Kippa trägt. Der Attackierte scheint am nächsten Tag keinen Hass zu fühlen. Das ist der Unterschied zwischen den beiden. Adam ...
Berlin (ots) - Gegen den "Mietenwahnsinn" sind am Sonnabend 15.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Sorge, sich die Wohnung angesichts steigender Mieten nicht mehr leisten zu können, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wenn stimmt, was die Forscher vom Pestel-Institut in Hannover errechnet haben, müsste die Generation der 45- bis 55-Jährigen über ...
Bielefeld (ots) - Von der Wand der Berliner Alice-Salomon-Hochschule muss das Gedicht »Avenidas« des bolivianisch-schweizerischen Schriftstellers Eugen Gomringer verschwinden, weil es angeblich »sexistisch« ist. Im ostwestfälischen Bielefeld ist es seit Mittwoch im öffentlichen Raum zu sehen. Wie das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BLATT berichtet, wird das ...
Berlin (ots) - Es zeigt sich, dass einheimischer und zugewanderter Judenhass einander ergänzen und verstärken. Lange wurde der von zugewanderten Judenfeinden ausgehende Hass kleingeredet, um nicht die latente Flüchtlingsskepsis in der Bevölkerung weiter zu verstärken. Es stimmt, dass pauschale Anschuldigungen nach dem Motto, alle Muslime seien Antisemiten, vor Blödsinn triefen. Aber wie wir sehen, führt das ...
Halle (ots) - Der Blitzer-Tag ist vorüber, das Problem besteht fort. Überhöhte Geschwindigkeit bleibt eine der Hauptursachen für schwere Unfälle und die Gefährdung von Menschen. Das wird ein Schwerpunkt-Kontrolltag nicht ändern. Der spielt eher jenen argumentativ in die Hände, die so etwas für Aktionismus halten. Dem ist leider wenig entgegenzusetzen. Die Frage dann aber ist: Wie ist Raserei dauerhaft ...
Halle (ots) - Dieser Abschluss klingt üppiger als er ist. Er liegt zwar über der allgemeinen Tarifentwicklung, wird aber relativiert dadurch, dass die Laufzeit zweieinhalb statt einem Jahr beträgt. Wir reden also über eine moderate Entwicklung und keinen sprunghaften Anstieg. Entsprechend zeigten sich die Bundesvertreter der kommunalen Arbeitgeber auch zufrieden mit der milliardenschweren Einigung. Die Reaktionen in ...
Halle (ots) - Fakt ist: In vielen Gegenden Ostdeutschlands abseits der Oberzentren wie Halle, Magdeburg, Leipzig oder Dresden besteht auch fast 30 Jahre nach der Wende noch erheblicher Nachholbedarf, insbesondere was wirtschaftliche Nachhaltigkeit, Gründergeist und Aufbruchstimmung betrifft. Die von Überalterung und industriellem Niedergang gebeutelten Regionen wie der Landkreis Mansfeld-Südharz oder der Salzlandkreis ...
Stuttgart (ots) - In der kurzen Zeit bis Juni dürfte der Druck auf Andersdenkende noch weiter wachsen. Gleichzeitig wird Erdogan noch weniger als bisher geneigt sein, auf Anregungen des Westens einzugehen. Der Nationalismus ist der Trumpf in seinem Wahlkampf. Neue Militärinterventionen - etwa im Irak - und spektakuläre Entscheidungen zur Motivierung seiner ...
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker will im Fall einer erfolgreichen Olympiabewerbung von Nordrhein-Westfalen 2032 das olympische Dorf nach Köln holen. "Für uns wäre es attraktiv, den Zuschlag für den Bau des olympischen Dorfes zu bekommen. Damit könnten wir unserem Plan, einen neuen ...
Köln (ots) - Schlappe für das Kölner Landgericht: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) aus Justizkreisen jetzt erfuhr, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der pannenreichen Festnahmeaktion des Lebensmittel-Lieferanten Karim Panahi, 57, durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei (SEK) im ...
Köln (ots) - Schlappe für das Kölner Landgericht: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen jetzt erfuhr, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der pannenreichen Festnahmeaktion des Lebensmittel-Lieferanten Karim Panahi, 57, durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei (SEK) im Juni ...
Straubing (ots) - Die neuesten Razzien zeigen: Dieselgate ist noch nicht abgehakt, die juristische Aufarbeitung dauert an. Auch die politische ist noch längst nicht abgeschlossen. Bislang ist die Politik ziemlich pfleglich mit der Autobranche umgegangen. Doch über das Thema technische Nachrüstung zum Beispiel wird nochmals zu reden sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Es wird Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Ein Antisemitismusbeauftragter reicht dazu nicht aus. Die entschiedene Ablehnung jeder Form von Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels müssen Teil der deutschen Leitkultur werden. Was Kritik an Israels Politik nicht ausschließt. Wer aber gegen Juden hetzt, sie bedroht oder gewalttätig wird, muss auf entschiedenen Widerspruch ...
Berlin (ots) - Überbelegung, fehlende Grundversorgung, Gewalt - die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln ist katastrophal. Auf Interesse stößt das Elend der eingepferchten Schutzsuchenden und der Inselbewohner kaum noch. Athen, Brüssel und Berlin nehmen das in Kauf, um den Deal ...
Straubing (ots) - Vor allem der Bund muss nicht knausern. Dank des anhaltenden Booms in der Wirtschaft steigen die Steuereinnahmen kräftig, an Geld mangelt es nicht. Völlig anders stellt sich dagegen die Situation auf der Ebene der Städte und Gemeinden dar. Da wird die Kluft zwischen den Erfolgreichen und den Habenichtsen, den Reichen in den prosperierenden Regionen und den Darbenden in den strukturschwachen Gegenden, ...
Hagen (ots) - Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sieht in seiner Berufung in den Sicherheitsbeirat des Essener Unternehmens Kötter Security keinen Interessenkonflikt mit seiner Tätigkeit als Leiter der sogenannten Bosbach-Kommission, die in NRW Defizite bei der inneren Sicherheit untersuchen soll. Die Aufgabe des Beirates ist es nach Angaben von ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Verzögerung bei der Pkw-Maut: Viele haben diesen bayerischen Wahlkampfschlager längst wieder verdrängt, weil er so unsinnig ist, dass man sich damit gar nicht beschäftigen möchte. Dumm nur, dass die CSU weiter das Verkehrsministerium besetzt und das Projekt gegen alle Widerstände vorantreibt. Dass der Einführungstermin 2019 nicht zu halten ist - geschenkt. ...
